Pressemitteilung

Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren | Demokratischer und gewaltloser Protest ist keine kriminelle Vereinigung

Am 24. Mai 2023 wurden in mehreren Bundesländern die Wohnungen und Geschäftsräume der „Letzten Generation“ unter dem Vorwurf der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 Strafgesetzbuch durchsucht. Diese unverhältnismäßige Ermittlungsaktion hatte bundesweite Auswirkungen. Auch Thüringer E-Mail-Adressen und –Accounts waren gesperrt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt mit ihrer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Klimaproteste …

Statement

Scharf zu verurteilende Grenzüberschreitung: Demonstrierende bedrohen Oberbürgermeister vor seinem Haus

Gemeinsames Statement des Kreisverbands sowie der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gera und Laura Wahl (Abgeordnete im Thüringer Landtag) Am gestrigen Abend sind wiederholt Demonstrierende gegen die Corona-Maßnahmen durch Gera’s Straßen gezogen. Im Rahmen des unangemeldeten sogenannten Spaziergangs, erneut organisiert und angeführt von stadtbekannten Rechtsextremen, haben die Teilnehmenden auch das Haus des Oberbürgermeisters belagert, Parolen gebrüllt …

Pressemitteilung

Verfassungsausschuss endlich mit Leben füllen

Zum Tag der Verfassung am 25. Oktober erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Tag der Verfassung erinnert uns an die hohe Verantwortung, die der Landtag als verfassunggebender Gesetzgeber trägt: Einen gemeinsamen Rahmen für unser Zusammenleben und die Thüringer Demokratie zu bestimmen. Diese Verantwortung ist mit der Ausfertigung der …