Pressemitteilung

Übervolle Züge kurzfristig entlasten und Rückerstattung für Kapazitätserweiterungen im ÖPNV nutzen

Kleine Anfrage zu Unpünktlichkeit, Zugausfällen und Servicemängel im Thüringer Schienenpersonennahverkehr Das Land Thüringen hat im Jahr 2022 unter anderem wegen Unpünktlichkeit, Zugausfällen und Servicemängeln rund 11 Millionen Euro von den beauftragten Bahnunternehmen des Nahverkehrs zurückerstattet bekommen. Die Landesregierung hat diese Mittel für zukünftige Ausgaben im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zurückgelegt. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der …

Presseartikel

Energiekrise: CDU will Wärmegarantie und erntet Kritik

Die Grünen-Energiepolitikerin Laura Wahl zeigte sich skeptisch zu den Vorschlägen der CDU zu einem Energiesicherungsfonds auf Landesebene. «Hier muss es in erster Linie darauf ankommen, den Bund nicht aus seiner Verantwortung zu entlassen», sagte sie. Es sei dessen Aufgabe, regionale und kommunale Unternehmen zu unterstützen. Andernfalls stehe zu befürchten, dass die wirtschaftsstärkeren Bundesländer solche Entlastungsprogramme …

Rede

Energiepreisexplosion: betroffene Gruppen zielgenau über sozialpolitische Maßnahmen auffangen

85. Plenarsitzung, 13. Juli 2022, TOP 65c): Aktuelle Stunde LINKE: Energiepreisexplosion (Drucksache 7/5762)  [Hinweis: das gesprochene Wort kann abweichen] Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen und Zuschauer*innen auf der Tribüne wie am Livestream, zu den Ursachen der steigenden Energiekosten und zu den Herausforderungen, die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor uns liegen, habe ich bereits in meiner vorherigen …