Presseartikel
Und auch landespolitisch hat sich etwas getan: Seit 2018 gibt es das Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt, für die Unterstützung queeren Lebens und die Bekämpfung von Diskriminierung. Bisher wurde es aber nur in Teilen umgesetzt. Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Grünen, die Teil der Landesregierung sind, hat im Landtag eine kleine Anfrage zur Umsetzung des Programms gestellt. …
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Politiker werden angegriffen, Geflüchtete angepöbelt – Wenige Monate vor der Landtagswahl ist das politische Klima in Thüringen aufgeheizt. Grund genug zu fragen: Wie schätzen Politiker die aktuelle Stimmung in Thüringen in Zeiten des Wahlkampfes ein? Und wie geht der Verfassungsschutz mit rechtsextremen Parteien, allen voran der AfD, um? Darüber sprechen wir mit dem Präsidenten des …
Pressemitteilung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag gratuliert herzlich zum 150-jährigen Jubiläum der Pfefferminzbahn und freut sich mit dem Pfefferminzbahn-Verein über dieses historische Ereignis. Die Verkehrsexpertin der Fraktion, Laura Wahl, betont: „Seit ihrer Eröffnung am 14. August 1874 hat die Strecke von Großheringen nach Straußfurt nicht nur eine beeindruckende Geschichte erlebt, sondern auch einen …
Presseartikel
Im Quick Check des MDR habe ich diese vier Fragen in jeweils 30 Sekunden für euch beantwortet: Warum möchten Sie in den Landtag gewählt werden? Welches Problem im Land würden Sie am liebsten sofort lösen – und wie? Was würde durch Ihre Politik im Land besser werden? Mit welcher Partei würden Sie – falls notwendig …
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Liebe Freund*innen, die letzten Wochen zur Landtagswahl am 1. September stehen vor uns, und wir sind voller Tatendrang und Vorfreude auf den Endspurt. Jetzt ist die Zeit, unsere Überzeugungen sichtbar zu machen und für eine nachhaltige, sozial gerechte und zukunftsorientierte Politik einzustehen. Es ist eine entscheidende Wahl – jede Stimme zählt! In den kommenden Tagen …
Pressemitteilung
Der Thüringer Hanfverband hat kürzlich auf die schleppende Umsetzung des Cannabisgesetzes und der Ermöglichung des Druckchecking in Thüringen hingewiesen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Madeleine Henfling: „In Deutschland wurde der Umgang mit Drogen reformiert. Das ist gut und seit langem überfällig. Seit dem 1. Juli dürfen Cannabis-Clubs …
Pressemitteilung
Am 1. November tritt das vom Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Bereits zum 1. August werden die Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen in § 4 SBGG gültig. Dazu erklärt Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem im April im Bundestag beschlossenen Selbstbestimmungsgesetz wird das längst …
Pressemitteilung
Am vergangenen Samstag fand in Gera eine offenkundige Ersatzveranstaltung des ursprünglich geplanten und verbotenem Compact-Sommerfestes statt. Trotz wiederholter Warnungen der Zivilgesellschaft vor genau dieser Ersatzveranstaltung, wurden Aktivitäten des vereinsrechtlich verbotenen Compact-Magazins ohne den Eingriff des Innenministers mutmaßlich fortgeführt. Erneut steht die Versammlungsbehörde Gera in der Kritik. Dazu erklärt Laura Wahl: „Es ist unerträglich, dass …
Pressemitteilung
Mehr als 50 Aus- und Neubauvorhaben im Bundesfernstraßennetz Thüringens listet der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) bzw. der Bedarfsplan Straße auf. Auf Grund knapper Ressourcen, muss sich die Planung künftig auf Vorhaben mit dem größten Nutzen konzentrieren. Das unterstreicht auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS …
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Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Thüringens Schienennetz hat nach Schleswig-Holstein den niedrigsten Anteil elektrifizierter und einen hohen Anteil eingleisiger Strecken. Gerade eingleisige Strecken sorgen dafür, dass sich Verspätungen auf Züge der Gegenrichtung übertragen und weiter aufschaukeln. Der im Frühjahr dieses Jahres verabschiedete Nahverkehrsplan für den regionalen Schienenverkehr benennt diese …
