Presseartikel
Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Laura Wahl, monierte, dass die klimaschutzpolitischen Möglichkeiten beim Bauordnungsrecht nur ungenügend ausgeschöpft würden. Es gehe aber auch darum, die Bauordnung auf den Stand der europa- und bundesrechtlichen Vorgaben zu bringen. „Ein kleiner Fortschritt, den der Landtag sicherstellen sollte.“ ➡️ Zum SZ-Artikel vom 11.06.2024 …
Pressemitteilung
Abschlussbericht des UA 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ Im Thüringer Landtag wird heute der Abschlussbericht des UA 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ übergeben. Am Freitag folgt dann die Debatte im Plenum. Zum Bericht hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Sondervotum mit 49 Seiten vorgelegt. Dazu erklärt Ausschussmitglied Laura Wahl: „Die These der CDU, es gäbe in …
Pressemitteilung
In dieser Plenarwoche steht die Novelle der Thüringer Bauordnung in zweiter Lesung auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Im Wesentlichen handelt es sich bei der Novellierung der Bauordnung um rechtliche Anpassungen an das Europarecht und die Musterbauordnung. Mit diesen rechtlichen …
Pressemitteilung
Zum Ergebnis der Erfurter Stichwahl erklärt Laura Wahl, Sprecherin des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir gratulieren Andreas Horn und seiner CDU zu diesem deutlichen Ergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl. Es spiegelt nicht nur die spürbare Wechselstimmung in Erfurt wider, sondern zeigt auch, dass sich klare Kante gegen die AfD auszahlt. Von dem neuen Oberbürgermeister erwarten wir, …
Kleine Anfrage
[Antwort der Landesregierung | Zum Vorgang] Radverkehrliche Auswertung des Thüringer Verkehrssicherheitsprogramms 2030 Im Dezember 2023 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm 2030 veröffentlicht. Dieses Dokument schreibt das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 fort. Während es insgesamt weniger Verkehrsunfälle gibt, profitiert der Radverkehr nicht vom allgemeinen Trend des Rückgangs von Verkehrsunfällen. Zusätzlich ist die …
Presseartikel
Durch eine Strompreis-Erlösgutschrift hätten Anwohner eine Direktzahlung erhalten. „Bürgerinnen und Bürger, die berechtigt sind, hätten ihre Stromrechnung hochladen müssen und dann den Betrag, der ihnen zustünde, einfach vom Windbetreiber ausgezahlt bekommen“, erklärt Laura Wahl das Modell. Das hätte man, so Wahl, einfach über eine Plattform bewerkstelligen können. ➡️ Zum MDR-Artikel vom 05.06.2024 …
Der Landtag hat mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes wichtige Verbesserungen zum Ausbau und der Förderung von Einrichtungen des Gewaltschutzes beschlossen. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Bislang fehlte im Freistaat eine rechtliche Grundlage, um in allen Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten eine ausreichende …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 wurde die Straßenverkehrsordnung novelliert. Die neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften dazu sind am 8. November 2021 in Kraft getreten. Insbesondere für den Radverkehr gibt es einige Änderungen, Klarstellungen und Neuerungen. Die Stadtverwaltung kann auch im übertragenden Wirkungskreis Auskünfte erteilen und ist …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Bundesverwaltungsgerichtshof hat in einer jüngsten Entscheidung (BVerwG 3 C 5.23) einen umfangreichen Anspruch von Anwohner/-innen auf Maßnahmen gegen sogenanntes Gehwegparken bestätigt. Hierbei stellt sich die Herausforderung, dass diese perspektivisch durch Kommunen entsprechend vollzogen werden müssen. Darüber hinaus stellt, je nach betreffender Straße und Gehwegbreite, das Gehwegparken, teilweise vor allem auch …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Erfurt werden zur Nutzung als Wirtschaftsgärten durch Cafés, Gastronom/-innen und Weitere auch Parkflächen ruhenden Verkehrs genutzt. Dadurch können die oft begrenzen Flächen vor dem Gewerbe erweitert werden, zugunsten des Umsatzes des Gewerbes, der Erfurter Gewerbesteuer und einer belebten Innenstadt. Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum, insbesondere zu begrenzt zur Verfügung stehenden Gehwegen, …
