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Laura Wahl

Laura

Wahl

Abgeordnete im Thüringer Landtag

Stadträtin in Erfurt

Sprecherin für Verkehr, Umwelt, Energie, Naturschutz, Frauen, Gleichstellung, Queerpolitik und Verfassungsfragen, Obfrau im Untersuchungsausschuss politisch motivierte Gewaltkriminalität

Pressemitteilung

Novelle der Thüringer Bauordnung | Geringfügige Verbesserungen im Bereich Energie und Mobilität

In dieser Plenarwoche steht die Novelle der Thüringer Bauordnung in zweiter Lesung auf der Tagesordnung des Thüringer Landtags. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Im Wesentlichen handelt es sich bei der Novellierung der Bauordnung um rechtliche Anpassungen an das Europarecht und die Musterbauordnung. Mit diesen rechtlichen …


Pressemitteilung

Grüne zum Ergebnis der Stichwahl- und Europawahl

Zum Ergebnis der Erfurter Stichwahl erklärt Laura Wahl, Sprecherin des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir gratulieren Andreas Horn und seiner CDU zu diesem deutlichen Ergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl. Es spiegelt nicht nur die spürbare Wechselstimmung in Erfurt wider, sondern zeigt auch, dass sich klare Kante gegen die AfD auszahlt. Von dem neuen Oberbürgermeister erwarten wir, …


Kleine Anfrage

Radverkehrliche Auswertung des Thüringer Verkehrssicherheitsprogramms 2030

[Antwort der Landesregierung | Zum Vorgang]   Radverkehrliche Auswertung des Thüringer Verkehrssicherheitsprogramms 2030 Im Dezember 2023 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm 2030 veröffentlicht. Dieses Dokument schreibt das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 fort. Während es insgesamt weniger Verkehrsunfälle gibt, profitiert der Radverkehr nicht vom allgemeinen Trend des Rückgangs von Verkehrsunfällen. Zusätzlich ist die …


Presseartikel

Kein Geld aus Windkraft für Bürger: Streit um Gesetz in Thüringen

Durch eine Strompreis-Erlösgutschrift hätten Anwohner eine Direktzahlung erhalten. “Bürgerinnen und Bürger, die berechtigt sind, hätten ihre Stromrechnung hochladen müssen und dann den Betrag, der ihnen zustünde, einfach vom Windbetreiber ausgezahlt bekommen”, erklärt Laura Wahl das Modell. Das hätte man, so Wahl, einfach über eine Plattform bewerkstelligen können. ➡️ Zum MDR-Artikel vom 05.06.2024 … Bild: congerdesign …


Gesetz zur Stärkung der Frauenhäuser beschlossen | Einmalige und sehr ambitionierte Finanzierungssicherheit für Schutzeinrichtungen

Der Landtag hat mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes wichtige Verbesserungen zum Ausbau und der Förderung von Einrichtungen des Gewaltschutzes beschlossen. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Bislang fehlte im Freistaat eine rechtliche Grundlage, um in allen Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten eine ausreichende …


Kleine Anfrage

Umsetzung des Thüringer Vergabegesetzes und von Preisgleitfaktoren im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Schon vor der Novelle des Thüringer Vergabegesetzes Ende 2023, seit der Novelle 2019, warten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf die Einrichtung eines Tariftreuebeirats, der festlegt, welche Tarifverträge einschlägig und repräsentativ sind (§ 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Thüringer Vergabegesetz). Jetzt gehen wichtige Verkehrsverträge in die Ausschreibungsphase. Umso wichtiger ist es, dass die positiven …


Anfrage

Änderung verkehrsrechtlicher Vorschiften: Wie viel Geld gibt die Stadt für Fahrradfahrende aus?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 wurde die Straßenverkehrsordnung novelliert. Die neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften dazu sind am 8. November 2021 in Kraft getreten. Insbesondere für den Radverkehr gibt es einige Änderungen, Klarstellungen und Neuerungen. Die Stadtverwaltung kann auch im übertragenden Wirkungskreis Auskünfte erteilen und ist …


Anfrage

Urteil des BVerwG: Maßnahmen gegen Gehwegparken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Bundesverwaltungsgerichtshof hat in einer jüngsten Entscheidung (BVerwG 3 C 5.23) einen umfangreichen Anspruch von Anwohner/-innen auf Maßnahmen gegen sogenanntes Gehwegparken bestätigt. Hierbei stellt sich die Herausforderung, dass diese perspektivisch durch Kommunen entsprechend vollzogen werden müssen. Darüber hinaus stellt, je nach betreffender Straße und Gehwegbreite, das Gehwegparken, teilweise vor allem auch …


Anfrage

Sondernutzungen auf Parkflächen – Wie viel zusätzliche Fläche bekommt die Außengastro durch die Stadt zugebilligt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Erfurt werden zur Nutzung als Wirtschaftsgärten durch Cafés, Gastronom/-innen und Weitere auch Parkflächen ruhenden Verkehrs genutzt. Dadurch können die oft begrenzen Flächen vor dem Gewerbe erweitert werden, zugunsten des Umsatzes des Gewerbes, der Erfurter Gewerbesteuer und einer belebten Innenstadt. Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum, insbesondere zu begrenzt zur Verfügung stehenden Gehwegen, …


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Laura’s News | Mai 2024

Liebe Freund*innen, die Kommunalwahl in Thüringen liegt hinter uns und ist leider für uns Grüne trotz eines engagierten Wahlkampfes ernüchternd ausgegangen. Der Hass und Gegenwind, der uns seit Monaten entgegenbläst, hat sich in den Ergebnissen deutlich bemerkbar gemacht. Für uns Grüne in Erfurt bedeutet das, dass wir künftig nur noch mit vier Mandaten im Stadtrat …