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Liebe Freund*innen, das April-Plenum gehörte zu einem der ambitioniertesten in dieser Legislatur, das bis in die späten Abendstunden dauerte. Neben hitzigen Debatten über den Ausbau der Windenergie (Landesplanungsgesetz) und auch die Reform des §218 StGB zum Schwangerschaftsabbruch, stand vor allem die lange und breit diskutierte Verfassungsreform im Fokus. Nach mehr als drei Jahren intensiver Arbeit …
Presseartikel
„Abgesehen von der Frage, warum überhaupt hochwertige Ackerflächen vor innerstädtischen Verdichtungsflächen wie der Marienhöhe versiegelt werden, geht dieser Entwurf am Wohnraumproblem vorbei“, meint Wahl. „Wenn schon neue Einfamilienhäuser geplant werden, dann bitte möglichst viele auf der verfügbaren Fläche.“ ➡️ Zum TA-Artikel vom 05.05.2024 …
Pressemitteilung
Wahl: Es braucht einen konsequenten Fokus auf die Schaffung erschwinglicher Mietwohnungen. In die Debatte zu bezahlbarem Wohnraum in Erfurt mischt sich nun auch Stadträtin Laura Wahl ein. Im nächsten Stadtrat stehen zwei Anträge mit direktem Bezug zur Wohnraumentwicklung in Erfurt auf der Tagesordnung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht diese als Teil des Problems und …
Presseartikel
Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) sagte MDR THÜRINGEN dazu: “Die Menschen vor Ort interessiert sehr, welche Vorteile sie von Windkraftanlegen haben.” Das Windenergie-Beteiligungsgesetz wäre “ein wichtiger Beitrag für mehr Akzeptanz der Windenergie in Thüringen.” Aus Sicht der CDU sei das Gesetz zu bürokratisch, die Idee der Bürgerbeteiligung unausgegoren und bringe den Gemeinden Mehrarbeit und den …
Presseartikel
Im Thüringer Landtag hat man sich am Freitag nach jahrelangem Ringen auf eine Änderung der Verfassung geeinigt. Das Abstimmungsergebnis war knapp. Endlich wurde die Thüringer Verfassung geändert. Darunter fällt beispielsweise die Förderung des Ehrenamtes und die Digitalisierung, denn Gesetze und Rechtsverordnungen sollen in Zukunft auf digitalem Weg verkündet werden können. „Der Weg war steinig“, sagte …
Pressemitteilung
Zu der heute beschlossenen Verfassungsreform erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Verfassung wird ökologischer, sozialer und europäischer! Das nach drei Jahren zähen Verhandlungen heute Zweidrittel des Landtags für die Verfassungsreform gestimmt haben, ist in dieser sonst so schwierigen Legislatur ein ganz besonderer Moment im Thüringer Landtag. …
Rede
[zum Video] Es überrascht sicher niemanden, wenn man zugibt, dass viele längst den Glauben daran verloren hatten, dass es noch zu dieser #Verfassungsreform kommt. Aber: der Verfassungsausschuss hat mit einem überparteilichen Konsens den Weg endlich freigemacht! Vorausgegangen sind mehr als drei Jahre Arbeit. Zahlreiche Expert*innen wurden zu den unterschiedlichen Thematiken angehört & über die Parteigrenzen …
Presseartikel
CDU und Rot-Rot-Grün einigen sich auf die Änderung des Landesplanungsgesetzes Erfurt. Mit einer Änderung des Landesplanungsgesetzes soll am Donnerstag im Thüringer Landtag dem unkontrollierten Ausbau von Windrädern ein Riegel vorgeschoben werden. Darauf hab en sich am Mittwoch CDU und Rot-Rot-Grün verständigt. Zunächst wollten die Koalitionsfraktionen das Unionsvorhaben ablehnen, legten nun jedoch ihrerseits einen Änderungsantrag vor. …
[zum Video] Die Debatten zu Windenergie im Thüringer Landtag sind kaum mehr zu zählen. Bisher mussten wir leider fast ausschließlich parlamentarische Initiativen debattieren, die auf eine Blockade des Ausbaus abzielten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist zum Glück mal etwas anders. Es geht darum, den Ausbau der Windenergie auf bestimmte Flächen zu konzentrieren & so zu steuern. …
Presseartikel
Während einer Plenardebatte im Thüringer Landtag sind die unterschiedlichen Positionen von Rot-Rot-Grün und Opposition zur Entkriminalisierung von Abtreibungen deutlich geworden. Am Ende sei es eine ganz private und persönliche Entscheidung einer Frau, ob sie ein Kind bekommen wolle oder nicht, sagte die Grüne-Abgeordnete Laura Wahl am Mittwoch in Erfurt. Diese Entscheidung werde dadurch eingeschränkt, dass der Paragraf …
