Im Landtag sollen heute zwei Anträge in Neufassung zur aktuellen Krise der fossilen Energieträger beschlossen werden. Der Antrag der rot-rot-grünen Fraktionen „Solarausbau beschleunigen“ (DS 7/5041 NF) enthält ein Maßnahmenpaket zur Verdreifachung der Solarenergie bis 2030. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Thüringer Landtag:
„Die Antwort auf die enormen Energiepreissteigerungen muss im schnellstmöglichen Ausbau von Wind- und Solarenergie liegen. Nur so können wir uns von den fossilen Energieträgern unabhängig machen. Mit dem Antrag von Rot-Rot-Grün wird die Landesregierung gebeten, ein Maßnahmenpaket zur Verdreifachung der Solarenergie bis 2030 vorzulegen. Damit bekennen sich Rot-Rot-Grün und die CDU-Fraktion zu einer Solarverpflichtung auf Dächern. Es soll so zum einen die Solarenergienutzung auf Dachflächen beim Neubau von Wohngebäuden sowie Nichtwohngebäuden, bei sinnvoll zu integrierenden Dachsanierungen sowie Parkplatzflächen, geprüft werden. Ich freue mich außerordentlich, dass es uns hier gemeinsam mit der CDU-Fraktion gelungen ist, den Weg hin zu einer gesetzlichen Solarverpflichtung zu beschreiten. Angesichts der Klimakrise und der geopolitischen Abhängigkeit von russischer Energie ist dieser Schritt überfällig.“
„Geprüft werden soll zum anderen ein Maßnahmenpaket zur intelligenten Ausschöpfung der Potentiale bei der Freiflächen-Photovoltaik. Für uns ist klar, dass Thüringen die Länderöffnungsklausel zur Nutzung von Freiflächenpotentialen auf benachteiligten Gebieten nutzen muss, um die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen. Dass wir uns als Koalitionsfraktionen mit der CDU nun auf einen deutlichen Zubau beim Ausbau der Solarenergie verständigen konnten, bringt uns in der Erreichung der Klimaziele einen wichtigen Schritt weiter. Wir erwarten, dass die CDU-Fraktion das Bekenntnis zur Windkraft in der Neufassung ihres Antrags künftig ernst nimmt und sich statt populistischen Forderungen an konkreten gesetzlichen Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren beteiligt“, so Wahl abschließend.
