Liebe Freund*innen,
die vergangenen Wochen haben sich weiterhin intensiv um die aktuelle Energiesicherheitskrise gedreht. Für uns Bündnisgrüne ist klar: der Weg aus fossilen Krise und aus der Abhängigkeit von Russland geht nur über den schnellstmöglichen Umstieg auf ein klimaneutrales Energiesystem. Eine Studie der Fachhochschule Nordhausen hat gezeigt, dass 100% Erneuerbare für Thüringen machbar, kostengünstig und versorgungssicher sind. Das ist unser Ziel und Handlungsleitfaden. Um dies zu schaffen, braucht es den massiven Ausbau der Wind- und Solarenergie zu gleichen Teilen, den Hauptlastträgern der Energiewende. Insbesondere bei der Windenergie muss Thüringen aufholen, denn statt den erforderlichen rund 2% der Landesfläche sind hier bisher nur 0,5 Prozent ausgewiesen.
Windstreit oder Windfrieden?
Vor dem letzten Plenum hatte die CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP und der AfD (!) ihren Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung in zwei Ausschüssen durchgestimmt, mit dem sie pauschale 1000m-Mindestabstandsregeln einführen wollte. Ein Gesetzentwurf, der die Flächenverfügbarkeit für Windenergie weiter einschränken würde. Und das nicht nur angesichts der aktuellen Situation (!), sondern auch vor dem Hintergrund, dass viele andere CDU-Fraktionen in Deutschland längst erkannt haben, dass der Ausbau der Erneuerbaren vorankommen muss. So wurde nun im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in NRW nicht nur die Abschaffung von pauschalen Abstandsregeln vereinbart, sondern auch die Aktivierung sämtlicher Kalamitätsflächen in Forstgebieten.
Windverhandlungen
Nach dem berechtigten medialen Aufschrei und Verhandlungsangeboten von Bodo Ramelow und unserer Umweltministerin Anja Siegesmund vor dem letzten Plenum, haben die Fraktionsvorsitzenden von r2g und CDU vereinbart, dass auf Ebene der fachpolitischen Sprecher*innen eine Art „Windfrieden” verhandelt werden soll. Wir verhandeln daher gerade einerseits einen Kompromiss zur Bauordnung, der sicherstellt, dass die Flächenverfügbarkeit NICHT weiter eingeschränkt wird, und gleichzeitig über weitere Vereinbarungen, um den Ausbau der Windenergie in Thüringen endlich voranzubringen. Ziel ist, zum nächsten Plenum eine Einigung zu haben. Ich werde euch über ein geeignetes Format, möglicherweise eine Videokonferenz, dann kurzfristig über die Ergebnisse informieren. Wenn ihr Fragen rund um den Ausbau der Erneuerbaren habt, schreibt mir gerne jederzeit.
Laura & Team