Mit dem Radentscheid wurde in der Drucksache 0107/21 vom Erfurter Stadtrat das Ziel beschlossen, dass die Stadt Erfurt jährlich 600 zusätzliche Fahrrad-Abstellplätze zu schaffen hat, bis der Bedarf gedeckt ist. Eine Anfrage der Stadträt*innen Laura Wahl und Jasper Robeck (DS 1926/22) zeigt nun, dass dieses Ziel im letzten Jahr weit verfehlt worden ist.
Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Laut der Antwort des Oberbürgermeisters wurden 2022 lediglich 14 Abstellplätze für Fahrräder und zwei für Lastenräder in der Stadt neu bereitgestellt. Die Stadtverwaltung schreibt, dass eine Auflistung aller neu geschaffenen Stellplätze im Bereich von Baumaßnahmen, etwa von der KOWO, nicht leistbar wäre. Für uns stellt sich damit die Frage, wie so die Umsetzung der Ziele des Radentscheids überhaupt objektiv nachvollzogen werden kann. Wenige Dutzend neue Fahrradstellplätze sind jedenfalls offensichtlich nicht genug, um dem Bürgerbegehren zum Radentscheid und den tatsächlichen Bedarfen auch nur annähernd gerecht zu werden. Die von der Stadtverwaltung selbst aufgestellten Bike-Ports zeigen sehr gut auf, wie die Flächenverfügbarkeit für Fahrradabstellplätze gesteigert werden kann. Wenn vereinzelt Kfz-Stellplätze in Fahrradstellplätze umgewandelt werden, vervielfacht das die Anzahl möglicher (klimafreundlicher) Parkmöglichkeiten in der Stadt. Wir empfehlen dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung als Neujahrsvorsatz daher, nach der guten symbolischen Idee der Bike-Ports in diesem Jahr mit deren praktischer Umsetzung zu beginnen.“
“Mit dem Doppelhaushalt 2022/23 haben wir gezielt Gelder für die Errichtung von Fahrradabstellanlagen bereitgestellt. Angesichts der ernüchternden Antwort der Stadtverwaltung müssen wir davon ausgehen, dass diese Mittel nicht für den strategischen Ausbau der Radabstell-Infrastruktur genutzt werden konnten. Wir müssen leider immer wieder feststellen, dass Beschlüsse des Stadtrats nicht umgesetzt werden und Mittel aus dem Haushalt nicht abfließen können. Wir erwarten im Jahr 2023 auch mit Blick auf die Umsetzung des Radentscheids deutlich mehr Engagement der Stadt. Dazu gehört auch, dass andere Ämter Flächen für neue Abstellanlagen freigeben”, ergänzt Jasper Robeck, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion.
V.i.S.d.P.: Tely Büchner, Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt (0361 655 2030)
