Am 01.12.2022 stellte ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit der Drucksache 1316/21 „Umsetzung Bürgerbegehren Radentscheid“ in Fassung der
Verwaltung wurde in den Beschlusspunkten 03 und 04 festgelegt, dass der Oberbürgermeister
dem zuständigen Fachausschuss in öffentlicher Sitzung halbjährlich einen Statusbericht zum
Umsetzungsstand des Radentscheids zu geben hat. Zu dieser Sitzung sind in geeigneter Weise die
Vertreter des Radentscheids hinzuziehen. Dem Ausschuss wurde letztmals in der Sitzung am
11.01.2022 mit der Drucksache 2293/21 berichtet.
Ich möchte daher nachfragen:
Wann wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr der
nächste Statusbericht vorgelegt?
[Zur Antwort der Landtagsverwaltung]
Bild: David Marcu | Unsplash
