Liebe Freund*innen,
im Plenum im Mai beschäftigte unser wieder einmal viel das Gebäude-Energiegesetz – obwohl dies nicht im Land-, sondern im Bundestag beschlossen wird.. Insbesondere die CDU lädt das Thema polemisch auf (“Energie-Stasi(!)”), um Angst und Verunsicherung zu schüren. Aber wir brauchen keine weitere Vergiftung des politischen Klimas, sondern eine sachliche Auseinandersetzung mit den Inhalten des Gesetzes. Nach einer Studie der DENA sind die ostdeutschen Länder für die Wärmewende strukturell sogar besser aufgestellt als die westdeutschen – das sollten wir nutzen und ausbauen. Ganz wichtig ist die von der Grünen Bundestagsfraktion deutlich geforderte soziale Staffelung bei der Förderung, damit Menschen sich den neuen Heizungseinbau (alte dürfen weiterlaufen) auch leisten können.
Auch in der aktuellen Stunde habe ich mich für einen sachlichen Umgang mit politischem Protest stark gemacht. Die Kriminalisierung der Klimaproteste der „Letzten Generation“, die mit der Großrazzia am 24. Mai eine neue Eskalationsstufe erreichte, erweckt den Eindruck, dass das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörde auch politisch motiviert ist. Ob man Protestformen der „Letzten Generation” gut oder schlecht findet, sei dahingestellt. Es ist jedoch legitim und angesichts der Klimakrise auch geboten, sich gewaltlos für Klimaschutz einzusetzen. Wenn nun Maßstäbe der Strafverfolgung verschoben werden, laufen wir Gefahr, auch andere legitime und gewaltlose Protestformen zu kriminalisieren!
Ein Highlight im Mai war die Lesung von Teresa Bücker aus ihrem Buch „Alle_Zeit – Eine Frage von Macht und Freiheit“ im Zugbahnhof Erfurt, mit anschließendem Gespräch. Eine starke feministische Runde diskutierte über die Frage, was Zeitgerechtigkeit ausmacht und wie sehr die Arbeit das Privatleben beeinflusst – und umgekehrt. Viele Menschen haben das Gefühl, eine Art Kapitalisierung der Freizeit zu erleben: Dass Freizeit genauso effizient gestaltet werden muss wie die Erwerbsarbeit, dass die ständige Verfügbarkeit am Smartphone Erholungspausen reduziert und dass der gesellschaftlich normierte Zwang, den Alltag permanent zu veröffentlichen, ein hohes Druckgefühl erzeugt.
Mit Ausblick auf den Sommer starten auch die ersten Planungen für die Sommertour 2023. Unter dem Motto „Erneuerbare Wärme – gut für Thüringen, gut für’s Klima“ besuche ich vom 10. – 21. Juli wichtige Akteur*innen in der Thüringer Wärmewende. Interessierte sind herzlich eingeladen, in ihrer Stadt mit zu diskutieren und sich einzubringen!
Laura und Team