Der Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität” hat heute den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vernommen. In seinem Eingangsstatement unterstellte der Zeuge der Thüringer Landesregierung ‚legalistischen Linksextremismus’ unter Bodo Ramelow. Ferner sprach er in seiner Funktion als „Zeuge” dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes die fachliche Eignung ab und behauptete, das Ende der Beobachtung der Partei DIE LINKE sei erst durch Innenministerin Faeser geschehen. Vor diesem Hintergrund gab es mehrfache Sitzungsunterbrechungen und Belehrungen gegenüber dem Zeugen, dass er tatsachenbasiert aussagen muss. Schlussendlich wurde die Sitzung durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses abgebrochen. Hierzu erklärt Laura Wahl, Obfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Als Mitglieder des Untersuchungsausschusses lassen wir uns nicht bieten, dass am laufenden Band Halbwahrheiten und Fake News in den Raum gestellt werden. Dies konterkariert den Untersuchungsauftrag, tatsachenbasiert die Entwicklung politisch motivierter Kriminalität aufzuklären. Vor dem Hintergrund einschlägiger Gerichtsurteile, beispielsweise aus dem Jahr 2013 zur verfassungswidrigen Beobachtung von Bodo Ramelow, haben wir daher Konsequenzen gezogen und die Vernehmung abgebrochen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident umgibt sich aktuell mit Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum, wie vor wenigen Tagen in der Landeshauptstadt Erfurt. Auch ist er zuletzt mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen. Maaßen wollte den Landtag offensichtlich nur als Bühne nutzen, um sein krudes Weltbild vor großer Medienöffentlichkeit zu verbreiten.”
Bild: Markus Winkler | Unsplash