Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, laut einer Kurznachricht auf dem Portal Eurailpress vom 11.02.2025 („Deutschlandticket: Sonder-VMK beschließt Stufe 2“) hat sich die Verkehrsministerkonferenz einstimmig auf die Einführung der postleitzahlbasierten Einnahmeaufteilung für das Deutschlandticket geeinigt. Der Start hierfür ist demnach für den 01.05.2025 geplant. Meines Wissens nach sah ein Vorentwurf vor, dass drei Prozent in die sog. …
Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Hinblick auf die Feierlichkeiten zum Jahreswechsel und die damit verbundene Nutzung von Pyrotechnik in der Stadt Erfurt bitten wir Sie, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Gab es zum Jahreswechsel von der Stadt Erfurt oder dem Freistaat Thüringen erlassene Verordnungen bzw. Regelungen zur Beschränkung oder zum Verbot von Pyrotechnik in …
Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Carsharing ist eine kostengünstige Möglichkeit, wie die Erfurter die Vorteile eines Autos nutzen können, ohne ein eigenes besitzen zu müssen. In Erfurt wird dabei das stationsbasierte Carsharing genutzt. Dies funktioniert allerdings nur, wenn die für Carsharing reservierten Parkplätze auch dauerhaft frei bleiben und nicht durch andere Autofahrer zugeparkt werden. Eine Bürgerin …
Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die derzeit existierenden Schulwegepläne der einzelnen Schulen sind in Teilen bereits über 15 Jahre alt. Anknüpfend an den ersten Teil dieser Anfrage haben wir folgende Fragen: 1. Nach welchen Kriterien werden Schulwegepläne aufgestellt? 2. Welche Bewandtnis haben sichere Fuß- und Radwege und das Kriterium Verkehrssicherheit in einem Schulwegeplan? 3. Welchen Umsetzungsstand …
Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die derzeit existierenden Schulwegepläne der einzelnen Schulen sind in Teilen bereits über 15 Jahre alt. Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Fragen: 1. Wann wurden die Schulwegepläne welcher Schulen das letzte Mal überarbeitet? Bitte für alle Schulen auflisten. 2. Welche rechtliche, versicherungsrechtliche und ggf. auch finanzielle Auswirkung entfaltet ein Schulwegeplan? 3. …
Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, „Ernster Schaden zwingt Erfurter Kita zum Auszug“ – so titelte die Thüringer Allgemeine am 18.11.2024 und berichtete davon, dass ein irreparabler Dachschaden an der Kita „Hanseviertel“ mehr als 100 Kinder und das Personal zum Umzug in ein Ausweichobjekt zwingt. Dieses Objekt befindet sich sechs Kilometer entfernt. Auch wenn das Objekt der …
Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, neulich hatten wir die Gelegenheit, mit Vertreter/-innen des Schülerparlaments über die Belange und Wünsche der Erfurter Schülerschaft zu sprechen. Ein großes Anliegen ist demnach vermehrt das Thema der sicheren Anbindung von Schulen an das Erfurter Radwegenetz – und vor allem die Möglichkeit, das eigene Fahrrad sicher abstellen zu können während der …
Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, neulich hatten wir die Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern des Schülerparlaments über die Belange der Erfurter Schülerschaft zu sprechen. Ein großes Anliegen der Schülerschaft ist demnach vermehrt das Thema der sicheren Anbindung von Schulen an das Erfurter Radwegenetz. Zudem wurde auch der Mangel an geeigneten Fahrradstellplätzen sowohl an Schulen als auch …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 wurde die Straßenverkehrsordnung novelliert. Die neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften dazu sind am 8. November 2021 in Kraft getreten. Insbesondere für den Radverkehr gibt es einige Änderungen, Klarstellungen und Neuerungen. Die Stadtverwaltung kann auch im übertragenden Wirkungskreis Auskünfte erteilen und ist …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Bundesverwaltungsgerichtshof hat in einer jüngsten Entscheidung (BVerwG 3 C 5.23) einen umfangreichen Anspruch von Anwohner/-innen auf Maßnahmen gegen sogenanntes Gehwegparken bestätigt. Hierbei stellt sich die Herausforderung, dass diese perspektivisch durch Kommunen entsprechend vollzogen werden müssen. Darüber hinaus stellt, je nach betreffender Straße und Gehwegbreite, das Gehwegparken, teilweise vor allem auch …