Kleine Anfrage
Die alte Landstraße zwischen den Ortsteilen Badra und Steinthaleben der Gemeinde Kyffhäuserland im Kyffhäuserkreis ist aktuell ein unbefestigter, holperiger Weg, der ein Naturschutzgebiet mit seltenen Tier und Pflanzenarten durchquert. Anwohner und Anwohnerinnen nutzen ihn meiner Kenntnis nach zum Spazieren, Joggen und mit dem Hund. Die Einheitsgemeinde Kyffhäuserland mit Verwaltungssitz in Bendeleben will diese Strecke zu …
Kleine Anfrage
Schon vor der Novelle des Thüringer Vergabegesetzes Ende 2023, seit der Novelle 2019, warten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf die Einrichtung eines Tariftreuebeirats, der festlegt, welche Tarifverträge einschlägig und repräsentativ sind (§ 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Thüringer Vergabegesetz). Jetzt gehen wichtige Verkehrsverträge in die Ausschreibungsphase. Umso wichtiger ist es, dass die positiven …
Kleine Anfrage
Kleine Anfrage Nr. 7/6017 der Abgeordneten Wahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Mittelthüringer Akkunetz (3,5 Millionen Zugkilometer pro Jahr), dem E-Netz Mittelthüringen (7,5 Millionen Zugkilometer pro Jahr), dem Südthüringen-Unterfranken-Netz (6,2 Millionen Zugkilometer pro Jahr) und dem Netz Saale-Thüringen-Südharz (9,2 Millionen Zugkilometer pro Jahr) stehen noch in diesem Jahrzehnt wichtige Ausschreibungen beziehungsweise Vergaben im thüringischen …
Kleine Anfrage
[Antwort der Landesregierung | Zum Vorgang] Das Fahrrad ist für viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile ein wichtiges Verkehrsmittel, mit dem diverse Alltagswege zurückgelegt werden. Laut Statistischem Bundesamt besaßen Anfang des Jahres 2022 gut 78 Prozent der deutschen Haushalte mindestens ein Fahrrad. 1,6 Millionen Privathaushalte in Deutschland besaßen zum selben Zeitpunkt bereits mindestens ein (hochpreisiges) E-Bike. …
Kleine Anfrage
[Antwort der Landesregierung | Zum Vorgang] Die Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg ist ein zentrales Anliegen, das viele Eltern in Thüringen und bundesweit beschäftigt. Viele Kinder kommen nicht selbstständig zur Schule, weil der Verkehr im Schulumfeld zu gefährlich ist. Hier setzt das Konzept der Schulstraßen an. Eine Schulstraße ist ein Instrument, bei dem eine …
Kleine Anfrage
Ausschöpfung der Fördermöglichkeiten des GVFG-Bundesprogramms für den zukunftsfähigen Ausbau des thüringischen Eisenbahnnetzes Seit Anfang März 2020 ist das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mit deutlich verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau der regionalen Eisenbahninfrastruktur in Kraft. Streckenreaktivierungen wie auch Streckenelektrifizierungen werden nun durch den Bund mit bis zu 90 Prozent zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Die Mehrzahl der Länder macht …
Kleine Anfrage
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) beziehungsweise das Fernstraßenausbaugesetz mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen listet für Thüringen in Anlage 1 mehr als 50 Vorhaben in den Bedarfskategorien Vordringlicher Bedarf (VB) und Weiterer Bedarf mit Planungsrecht (WB*) auf. Für zahlreiche Vorhaben besteht de facto kein Bedarf; andere Vorhaben sind zusätzlich vor Ort sehr umstritten oder ihre …
Kleine Anfrage
[Antwort der Landesregierung | Zum Vorgang] Radverkehrliche Auswertung des Thüringer Verkehrssicherheitsprogramms 2030 Im Dezember 2023 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm 2030 veröffentlicht. Dieses Dokument schreibt das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 fort. Während es insgesamt weniger Verkehrsunfälle gibt, profitiert der Radverkehr nicht vom allgemeinen Trend des Rückgangs von Verkehrsunfällen. Zusätzlich ist die …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 wurde die Straßenverkehrsordnung novelliert. Die neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften dazu sind am 8. November 2021 in Kraft getreten. Insbesondere für den Radverkehr gibt es einige Änderungen, Klarstellungen und Neuerungen. Die Stadtverwaltung kann auch im übertragenden Wirkungskreis Auskünfte erteilen und ist …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Bundesverwaltungsgerichtshof hat in einer jüngsten Entscheidung (BVerwG 3 C 5.23) einen umfangreichen Anspruch von Anwohner/-innen auf Maßnahmen gegen sogenanntes Gehwegparken bestätigt. Hierbei stellt sich die Herausforderung, dass diese perspektivisch durch Kommunen entsprechend vollzogen werden müssen. Darüber hinaus stellt, je nach betreffender Straße und Gehwegbreite, das Gehwegparken, teilweise vor allem auch …
