Kleine Anfrage

Teil 1: Errichtung von Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr und weiteren Anlagen des Güterverkehrs zur Erschließung der Industriegroßfläche “Erfurter Kreuz” und zur Stärkung des Schienengüterverkehrs – Planungsstand des “Rail Logistic Centers Arnstadt”

Mit der Ansiedlung eines chinesischen Batterieherstellers im Industriegebiet “Erfurter Kreuz” hat die DB Cargo AG Planungen für das sogenannte Rail Logistic Center Arnstadt (RLC Arnstadt) aufgenommen. Zur Abwicklung eines Großteils des Güterverkehrs der Batteriefabrik war die Errichtung von Umschlaganlagen auf dem Gelände des früheren Güterbahnhofs Arnstadt vorgesehen. Dazu war bisher unter anderem geplant, zwei Portalkräne, …

Kleine Anfrage

Anbindung von Industriegroßflächen an das Eisenbahnnetz in Thüringen

Die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG Thüringen) entwickelt landesweit Industrie- und Gewerbegebiete, darunter aktuell rund 1.000 Hektar Industriegroßflächen. Im Rahmen der sogenannten Industriegroßflächeninitiative der Landesregierung wird auch die Erschließung der Industriegroßfläche “Waltershausen-Ost/Hörselgau” (IG 5) im Landkreis Gotha vorbereitet. Insgesamt soll die Industriegroßfläche rund 180 Hektar beanspruchen. Nach derzeitigem Planungsstand hat die LEG Thüringen eine Anbindung der …

Kleine Anfrage

Aussetzung der Anpassung der Parkgebühren

Am 06.03.2023 stellte ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Tagespresse berichtete an diesem Wochenende, dass die bereits für vergangenes Jahr geplanteErhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken weiterhin ausgesetzt wird, und zwar aufunbestimmte Zeit. Da zugleich die Preise für Bus und Bahn angehoben werden, ist die Aussetzungvor dem Hintergrund der notwendigen Verkehrswende …

Kleine Anfrage

Qualitätssicherung, Mittelkürzungen und Vertragsstrafen im Thüringer Schienenpersonennahverkehr

Hohe Qualität ist ein wesentliches Merkmal eines attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs. Neben fahrzeugbezogenen Qualitätsstandards, wie einem guten Ausstattungsstandard, sind vor allem servicebezogene Qualitätsstandards wichtig, etwa bei der Pünktlichkeit, der Anschlusssicherheit oder der Sicherheit. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und den Klimazielen im Verkehrssektor kommt dem Schienenpersonennahverkehr eine Schlüsselrolle zu. Umso wichtiger ist es, durch bestmögliche Qualität …

Kleine Anfrage

Nachhaltiges Mobilitätsmanagement der Thüringer Landesregierung und der ihr nachgeordneten Landesverwaltung

Bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Landesregierung und der ihr nachgeordneten Landesverwaltung könnte die öffentliche Verwaltung eine Vorbildfunktion erfüllen, indem bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen auf ökologisch und ökonomisch nachhaltige Modelle oder Carsharing gesetzt wird. Zudem sind in diesem Zusammenhang die Vorgaben des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und …

Kleine Anfrage

Statusbericht zum Umsetzungsstand Bürgerbegehren Radentscheid gemäß Drucksache 1316/21

Am 01.12.2022 stellte ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,mit der Drucksache 1316/21 „Umsetzung Bürgerbegehren Radentscheid“ in Fassung derVerwaltung wurde in den Beschlusspunkten 03 und 04 festgelegt, dass der Oberbürgermeisterdem zuständigen Fachausschuss in öffentlicher Sitzung halbjährlich einen Statusbericht zumUmsetzungsstand des Radentscheids zu geben hat. Zu dieser Sitzung sind in geeigneter Weise dieVertreter …

Kleine Anfrage

Ausbau der Straße am Sportkomplex “Oberaue” in Jena zur Fahrradstraße

Der Medieninformation des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 22. November 2022 unter dem Titel “Straße am Sportkomplex “Oberaue” in Jena wird zur Fahrradstraße ausgebaut” ist zu entnehmen, dass die Straße am Sportkomplex “Oberaue” zur Fahrradstraße um- und ausgebaut wird. Das Bauvorhaben wird mit knapp 1,7 Millionen Euro aus Mitteln des Sonderprogramms “Stadt und …

Kleine Anfrage

Planung der Südumgehung (Bundesstraße [B] 249) Mühlhausen durch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) – Teil I – nachgefragt

Der Freistaat Thüringen hat mit der DEGES einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der die Erbringung von Planungsleistungen und weiterer Leistungen bei Straßenbauvorhaben des Bedarfsplans Straße beinhaltet. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3564 in Drucksache 7/6153 hat der Freistaat Thüringen für die konkreten Bauvorhaben jeweils Dienstleistungsverträge abgeschlossen. Nach Auskunft der Landesregierung wird die Finanzierung …

Kleine Anfrage

Zugang zu Ladesäulen der Stadtwerke

Am 01.12.2022 stellte ich nachfolgende Anfrage an den Oberbürgermeister: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, letzte Woche meldete sich ein – laut eigenen Aussagen mittlerweile ratloser – Bürger bei uns. Er ist Eigner eines E-Autos, wohnt am Berliner Platz als Mieter, d.h. er hat keine eigene, private Ladesäule für sein Fahrzeug. Die nächste erreichbare Ladesäule steht laut …

Kleine Anfrage

Fahrradabstellmöglichkeiten in Erfurt

Am 26.10.2022 stellten Jasper Robeck und ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, eines der Ziele des Radentscheids war und ist die Schaffung ausreichender Abstellmöglichkeitenfür Fahrräder. Im Haushalt 2022 wurden hierfür finanzielle Mittel in Höhe von 550.000 €bereitgestellt. Am Ilversgehofener Platz wurde im letzten Winter ein neuer Einkaufsladeneröffnet. Dabei wurden weder vor …