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Staatsziele als verbindliche Handlungsverpflichtungen

16.06.2020 Die Koalitionsfraktionen bringen in das bevorstehende Plenum einen umfangreichen Gesetzentwurf zum Ausbau der Staatsziele in Thüringen in den Landtag ein. Damit reagiert Rot-Rot-Grün auch auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen. „Die Stärkung der Kinderrechte und des Kinderschutzes ist uns ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang hat die LINKE-Fraktion in der Vergangenheit auch immer die umfassende Verwirklichung …


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Zum Weltfahrradtag am 3. Juni

02.06.2020 Anlässlich des Weltfahrradtags am 3. Juni erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Laura Wahl: “Die Coronakrise ändert das Mobilitätsverhalten der Deutschen. Sie haben ihr Auto in den letzten Wochen seltener genutzt und sind häufiger Rad gefahren. So hat sich die durchschnittliche Nutzungszeit des Fahrrads am Tag laut Daten des …


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Zum internationalen Tag der Frauengesundheit Wahl: Gendermedizin von erheblicher Bedeutung

28.05.2020 Zum internationalen Tag der Frauengesundheit am 28. Mai erklärt Laura Wahl, frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gesundheit ist in unserer Gesellschaft stark abhängig vom Alltag und ökonomischen Status eines Menschen. Frauenspezifische soziale Bedingungen, Lebensverläufe und Lebenslagen spielen eine entscheidende Rolle. Frauen leisten 80 Prozent der Gesundheitsversorgung und Pflege, ohne selbst …


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Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt

22.05.2020 Der jüngst vorgelegte Bericht zur Lage der Natur in Deutschland stellt ein weiteres trauriges Kapitel in der Bilanzierung von Verlusten der Biodiversität dar. So wurden bereits die Ziele der Biodiversitätsstrategie der EU für die Periode 2010 bis 2020 deutlich verfehlt. Dazu erklärt die naturschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Laura Wahl: „Es …


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Grüne fordern Strategiewechsel in städtischer Radverkehrspolitik

Verbesserungen für Radfahrende auch in klammen Haushaltszeiten ermöglichen Seit Jahren zeigt sich in Erfurt das gleiche Dilemma: Weil das Geld für teure Umbaumaßnahmen für Radwege oder Kapazitäten in der Verwaltung oder bei Bauunternehmen fehlen, kommt der Ausbau der Radinfrastruktur in Erfurt kaum voran. Durch die Mindereinnahmen und gestiegenen Ausgaben, die nun wegen der Corona-Pandemie auf …


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IDAHOBIT: “LGBT-freie Zonen” in Polen

Am Sonntag ist der Aktionstag IDAHOBIT, der internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Transphobie, an dem auf die anhaltende Diskriminierung queerer Menschen aufmerksam gemacht wird. Die queerpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Laura Wahl, nimmt dies zum Anlass, um auf die bedenkliche menschenrechtliche Situation in einigen Gebieten Polens aufmerksam zu machen. Denn …