“Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verweigert die konstruktive Mitarbeit bei der Bewältigung der Klimakrise. Es bedarf einer Energiewende mit einer schnellen Umstellung auf 100% erneuerbare Energien, was ohne den Ausbau der Windenergie nicht möglich ist.”
1. Oktober 2020
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer*innen am Livestream,
wenn man den ersten Halbsatz des vorliegenden Antrages liest, könnte man ganz kurz den Eindruck gewinnen, die CDU-Fraktion würde tatsächlich einen konstruktiven Beitrag zur Energiewende leisten wollen. Nämlich dazu, die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu erhöhen.
Akzeptanz der Windkraftanlagen
Um die eigentliche Intention des Antrags einordnen zu können, muss man ihn allerdings in einen Zusammenhang zu den anderen energiepolitischen Initiativen der CDU stellen. Und dann wird schnell klar worin diese eigentlich liegt. Der Antrag reiht sich ein in eine populistische Kampagne, die die CDU seit Monaten fährt und die das Ziel hat, Windkraft als gefährlich und etwas Schlechtes zu verkaufen. Sharepics wie „Wanderland statt Windradland“ sprechen da für sich. Faktisch verweigert sich die CDU damit einer konstruktiven Mitarbeit bei der Bewältigung der Klimakrise. Denn um die Pariser Klimaziele einzuhalten, bedarf es einer Energiewende mit der schnellstmöglichen Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien. Und dieses Ziel ist ohne einen massiven Ausbau der Erzeugungskapazitäten bei der Windenergie eben nicht erreichbar.
Warum halte ich den von der CDU vorgelegten Lösungsvorschlag für populistisch motiviert und für wenig überzeugend? Ich verweise sie an dieser Stelle gerne auf den Abschlussbericht Flächenanalyse Windenergie an Land des Umweltbundesamtes vom November 2019. Dort heißt es: „Pauschale Siedlungsabstände sind generell nicht zu empfehlen. … Sie führen nicht zwingend zu einer Erhöhung der Akzeptanz. Empfohlen wird die Umsetzung anderer akzeptanzfördernder Maßnahmen.“ Genau das haben auch mehrere fachkundige Anzuhörende im Umweltausschuss letzte Woche ausführlich dargelegt: Es besteht kein eindeutiger Zusammenhang zwischen Abstand und Akzeptanz. Viel mehr trägt zur Akzeptanz bei, wenn wir es z.B. schaffen Anwohner*innen und umliegende Gemeinden an den Gewinnen von Windenergieanlagen zu beteiligen.
Außerdem hätte ich es für angebracht gehalten, dass sich die CDU auch mit den in Thüringen geltenden Abstandsregelungen auseinandersetzt. Im Windenergieerlass wird beispielsweise bereits ein Abstand von 1.000 Metern bei Anlagen mit einer Gesamthöhe von über 150 Metern empfohlen. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass natürlich auch schon heute bei Genehmigungsverfahren die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen bei den Abständen geprüft werden.
Fasst man all dies zusammen, ist es nicht unberechtigt die Frage zu stellen: Redet die CDU nicht ganz bewusst die Akzeptanzprobleme herbei, die sie dann vorgibt mit dem Gesetzentwurf beseitigen zu wollen? Um es noch einmal klar zu betonen. Wir lehnen es selbstverständlich nicht ab, Festlegungen zu Abständen zu treffen. Wir lehnen allerdings pauschale Abstandsregeln ab, da dadurch örtliche Gegebenheiten nicht berücksichtigt werden können. Die derzeitige Rechtslage ist diesbezüglich vollkommen ausreichend.
Pauschale Abstände verringert Flächen für benötigte Windkraftanlagen
Neben der Thematik Akzeptanz gibt es einen zweiten wesentlichen Punkt warum wir pauschale Abstandsregeln für ungeeignet halten. Es ist völlig klar, dass sich durch eine Festlegung auf pauschale Abstände die Flächen die potentiell zur Nutzung der Windenergie zur Verfügung stehen verringern werden. Hierzu verweise ich noch einmal auf den Bericht des Umweltbundesamtes aus dem letzten Jahr, in dem dieser Zusammenhang eindeutig durch Studienergebnisse belegt ist: Dort heißt es:
„Pauschale Abstandsregeln reduzieren die Flächenkulisse und das Leistungspotenzial stark. Bereits bei Siedlungsabständen von 1.000 m reduziert sich das bundesweite Leistungspotenzial um 20–50 %.“ Der vorliegende Antrag würde also unzweifelhaft zu einer Verringerung der Potentialflächen führen. Legt man dann auch noch den zweiten von der CDU initiierten Gesetzentwurf zu einem Verbot der Windkraft im Wald daneben, liegt die Schlussfolgerung durchaus nahe, dass die CDU ihre Energiepolitik auf eine Totalblockade der Windenergie ausrichtet. Sie gefährdet damit nicht nur Arbeitsplätze in einem aussichtsreichen Zukunftssektor. Angesichts der Klimakrise ist ein solcher Politikansatz auch absolut unverantwortlich.
Wir appellieren an die CDU zu einem sachorientierten Politikstil zurückzukehren. Denn die Klimakrise ist für uns alle eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Wir müssen uns als demokratische Fraktionen den schwierigen Abwägungsprozessen stellen, die uns der Umbau auf ein klimaneutrales Energiesystem abfordert. Lassen sie uns bei dem für diesen Umbau wichtigen Energieträger Windkraft gemeinsam an akzeptanzsteigernden Maßnahmen arbeiten. Machen Sie sich mit uns auf den Weg, die Blockaden bei den Flächenausweisungen für die Windkraft aufzulösen – nicht, sie noch zu verstärken. In diesem Sinne stimmen wir der Verweisung des Antrags in die Ausschüsse zu.