Am 01.06.2022 stellte ich mit Herr Robeck folgende Anfrage an die Stadtverwaltung.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
laut einem Artikel in der Thüringer Allgemeinen vom 31.05.2022 haben Sie die bereits geplante
Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ausgesetzt. Wir halten dies für ein falsches Signal vor dem
Hintergrund der dringend notwendigen Mobilitätswende und der gerechten Aufteilung des
öffentlichen Raumes. Da die zusätzlichen Mittel bereits im genehmigten Doppelhaushalt
2022/2023 veranschlagt sind, ergibt sich ein zusätzliches Problem aus der Aussetzung der
Gebührenerhöhung.
Vor diesem Hintergrund haben wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung:
- Welche Mindereinnahme entsteht im aktuellen Haushaltsjahr, im kommenden
Haushaltsjahr und der mittelfristigen Finanzplanung durch den Verzicht auf die
beschlossene Erhöhung der Anwohnerparkgebühren? - Bei welcher/n Haushaltsstelle/n soll nun die nicht einzunehmende Summe eingespart
werden? - Inwieweit ist sichergestellt, dass der Verzicht auf die Einnahmen aus der Erhöhung der
Anwohnerparkgebühren nicht zulasten des Radewegeausbaus, der Finanzierung des ÖPNV,
der Realisierung der Optionen für weitere Straßenbahnen, des Schulbauprogramms, der
Sanierung von Kindergärten oder Jugendhäusern geht?