Kleine Anfrage

Straßenbau zwischen Badra und Steinthaleben

Die alte Landstraße zwischen den Ortsteilen Badra und Steinthaleben der Gemeinde Kyffhäuserland im Kyffhäuserkreis ist aktuell ein unbefestigter, holperiger Weg, der ein Naturschutzgebiet mit seltenen Tier und Pflanzenarten durchquert. Anwohner und Anwohnerinnen nutzen ihn meiner Kenntnis nach zum Spazieren, Joggen und mit dem Hund. Die Einheitsgemeinde Kyffhäuserland mit Verwaltungssitz in Bendeleben will diese Strecke zu …


Presseartikel

Neues Gesetz soll Bauen leichter machen

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Laura Wahl, monierte, dass die klimaschutzpolitischen Möglichkeiten beim Bauordnungsrecht nur ungenügend ausgeschöpft würden. Teils scharfe Kritik am Entwurf gab es von Verbänden, etwa von der Architektenkammer. Sie bemängelte, dass der Ausbau bestehender Gebäuden nicht noch weiter erleichtert und der Genehmigungsprozess zu wenig vereinfacht wurde. ➡️ Zum tagesschaue-Artikel vom 13.06.2024 …


Presseartikel

Grüne lehnen freistehende Einfamilienhäuser in Erfurt ab

„Abgesehen von der Frage, warum überhaupt hochwertige Ackerflächen vor innerstädtischen Verdichtungsflächen wie der Marienhöhe versiegelt werden, geht dieser Entwurf am Wohnraumproblem vorbei“, meint Wahl. „Wenn schon neue Einfamilienhäuser geplant werden, dann bitte möglichst viele auf der verfügbaren Fläche.“ ➡️ Zum TA-Artikel vom 05.05.2024 …


Pressemitteilung

Debatte zu bezahlbarem Wohnraum

Wahl: Es braucht einen konsequenten Fokus auf die Schaffung erschwinglicher Mietwohnungen. In die Debatte zu bezahlbarem Wohnraum in Erfurt mischt sich nun auch Stadträtin Laura Wahl ein. Im nächsten Stadtrat stehen zwei Anträge mit direktem Bezug zur Wohnraumentwicklung in Erfurt auf der Tagesordnung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht diese als Teil des Problems und …


Kleine Anfrage

Sicherung des Alleenbestands in Thüringen durch Einrichtung von Alleenfonds

Mit der Änderung des Thüringer Naturschutzgesetzes im Jahr 2019 wurden Alleen gemäß § 14 Abs. 3 als “geschützte Landschaftsbestandsteile” unter Schutz gestellt und ein Beseitigungs- und Veränderungsverbot festgelegt. Sind aus Gründen der Verkehrssicherheit dennoch Fäll- und Schnittmaßnahmen erforderlich, so können die unteren Naturschutzbehörden Ausnahmen oder Befreiungen erteilen und gleichzeitig eine Ersatzpflanzung oder eine Ersatzgeldzahlung in …


Kleine Anfrage

Privatjets in Thüringen

Die Passagierzahlen auf Kurzstreckenflügen sind mit Ausnahme der Zeit der Corona-Pandemie trotz ih- rer Klimaschädlichkeit stetig gestiegen. Im Jahr 2020 war die Strecke Erfurt–Eisenach eine unter den top drei der kürzesten Strecken in Deutschland, die am häufigsten von Privatjets geflogen wurden (87 Flüge im Jahr 2020). Privatjets sind Flugzeuge mit einem oder mehreren Strahltriebwerken, die …


Mündliche Anfrage

Beeinträchtigungen der Wasserqualität in den Thüringer Talsperren durch klimakrisenbedingte Waldschäden in deren Einzugsgebiet

Laut aktuellem Waldzustandsbericht 2023, herausgegeben vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, hat sich der Zustand der Thüringer Wälder aufgrund von klimakrisenbedingten Auswirkungen, wie Trockenheit und Hitze, weiter verschlechtert. Infolge der zunehmenden Waldschäden kommt es zu erhöhten Nährstoffauswaschungen aus dem Waldboden und somit zu einer zusätzlichen Belastung der Gewässer. Insbesondere in den Einzugsgebieten der Trinkwassertalsperren …


Kleine Anfrage

Baumfällung am Dämmchen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 20.02.2024 erreichte uns die Nachricht einer Anwohnerin, dass eine große Kastanie am Dämmchen, also an einem zentralen und belebten Ort hinter der Krämerbrücke, gefällt wurde. Davon hatten wir keine Kenntnis. Auch hatte die Anwohnerin von der Baumfällung im Vorfeld keine Kenntnis. Beim Aufsuchen der Stelle wirkte der Querschnitt des restlichen …


Presseartikel

CDU: Thüringen soll 2040 eigenen Energiebedarf decken

Die Grünen-Politikerin Laura Wahl warf der CDU vor, die Energiewende ausbremsen zu wollen. Der Klimaschutzgedanke werde mit den Änderungsvorschlägen zum Gegenteil verkehrt. Es gehe der CDU “um einen Generalangriff auf den Ausbau der Windenergie”, sagte sie. Es gebe aber auch Punkte im Entwurf, über die man sprechen könne. ➡️ Zum kurier-Artikel vom 14.03.2024 …   


Antrag

Umsetzungsplanung für Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen

Der Antrag der Fraktion SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Drucksache 0894/23 wurde genehmigt.