Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit den Drucksachen 0715/17 und 2829/17 (3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Landeshauptstadt Erfurt – Sondernutzungsgebührensatzung) beschloss der Stadtrat, dass gemäß § 3 dieser Satzung zur Förderung der Elektromobilität für die Aufstellung und den Betrieb von E-Ladesäulen (inkl. der dazugehörigen …
Kleine Anfrage
Im Jahr 2020 gab es den dritttrockensten April in Deutschland seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881. Vertrockneter Boden lässt Pflanzen und Stadtbäume vertrocknen. Zudem kann der Boden schlechter Wasser aufnehmen und steigert somit die Überschwemmungsgefahr. Mit einer durchschnittlichen Jahresniederschlagssumme von lediglich etwa 500 mm sind für Erfurt insbesondere die sich zukünftig häufenden und intensivierenden …
Kleine Anfrage
Die Anzahl an Tagen im Jahr mit einer Höchsttemperatur von über 30 °C hat in der Vergangenheit bereits zugenommen (1961 –1990 zu 1986 –2015). Die Anzahl dieser Hitzetage wird zum Ende des Jahrhunderts (2021–2050 und 2071–2100) noch deutlich steigen. Immer mehr Menschen kämpfen wegen Hitzewellen und des Klimawandels mit gesundheitlichen Problemen. Hitzebelastungen führen zu Nierenversagen, …
Kleine Anfrage
Starkregen ist ein Problem in eng bebauten Städten. In München sind 47 Prozent der Stadtfläche zubetoniert oder asphaltiert. Deshalb kann das Wasser vielerorts nur schlecht versickern oder verdunsten. Laut der „Ergebnisbroschüre zum Projekt SiKEF-BUGA-2021: Stadtgrün im Klimawandel -Erfurter Stadtgrünkonzept -ein BUGA 2021-Begleitprojekt“ haben Klimagründächer oder auch Retentionsdächer eine maximale Verdunstungsleistung von Regenwasser als Ziel. Als …
Pressemitteilung
Grüne Fraktion wirbt dafür, den Carsharing-Antrag von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen zu lassen Der Oberbürgermeister hat für den Stadtrat einen Antrag gestellt, mit dem er den Beschluss des Stadtrates in der Drucksache 1791/20, der am 16. Dezember verabschiedet worden war, aus rechtlichen Gründen aufheben lassen will. Der OB zielt in seiner Begründung auf einen Passus im …
Kleine Anfrage
Aktuell laufen die Vorbereitungen für den Erfurter Altstadtherbst 2020 auf Hochtouren. Leider wurden dabei – wie regelmäßig auch bei anderen Stadtfesten – die Fahrradabstellbügel gesperrt oder abgebaut. Damit werden keine Anreize geschaffen, mit dem Fahrrad zum Altstadtherbst zu kommen. Im Gegenteil. Die Maßnahmen erschließen sich uns vor allem deshalb nicht, weil in der aktuellen Corona-Pandemielage …
Kleine Anfrage
Anlass unserer Anfrage ist eine Bürgerbeschwerde über die Auflösung der Carsharingstation in der Rudolfstrasse aufgrund der Kündigung durch einen Privatvermieter. Mit den Drucksachen 2285/19 und 2665/19 befasste sich der Stadtrat Ende letzten Jahres ganz aktuell mit dem Thema Carsharing. In ihren beiden Stellungnahmen verwies die Stadtverwaltung unter anderem auf die neue Rechtslage, wonach mit der …
Pressemitteilung
Am 12. September 2020 laden die Stadtratsfraktion und der Kreisverband Erfurt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 14.00-16.00 Uhr zu einem Aktionstag ein, um auf das Problem achtlos weggeworfener Zigarettenstummel aufmerksam zu machen. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr das Grüne Büro in der Michaelisstraße 15. Zwei von drei gerauchten Zigaretten werden achtlos auf die Straße geworfen. …
Pressemitteilung
23.06.2020 Sowohl die CDU-Fraktion, als auch die SPD-Fraktion im Erfurter Stadtrat haben kürzlich ihr Herz für die dringend notwendigen Blühstreifen und Blühflächen entdeckt und jeweils einen Antrag zum Thema eingebracht. Diesen Sinneswandel gegenüber der letzten Legislatur begrüßen wir als Erfurter Bündnisgrüne sehr, weshalb wir gemeinsam mit den beiden großen Fraktionen einen zusammenfassenden Antrag mit dem …
Seit einigen Wochen findet in Erfurt eine durchaus kontroverse Debatte um die Frage von Straßenbenennungen in Erfurt statt. Angestoßen wurde diese von der Initiative Decolonize Erfurt, welche fordert, das Nettelbeckufer in Gert-Schramm-Ufer umzubenennen. Nicht zuletzt wurde in einem Leserbrief behauptet, es sei Konsens im Stadtrat, das Thema Straßenbenennungen bewusst nicht anzutasten. Dem wollen wir als …