Pressemitteilung

Thüringer Schieneninfrastruktur sichern, sanieren und ausbauen | Parlamentarischen Lenkungskreis einrichten

Die Schieneninfrastruktur in Thüringen steht morgen im Fokus einer Aktuellen Stunde im Landtag. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Für eine attraktive, zuverlässige und umweltfreundliche Mobilität auf der Schiene ist ein bestens instand gehaltenes, flächendeckendes und vor allem leistungsfähiges Schienennetz entscheidend. Es ist beunruhigend, dass Bundesverkehrsminister Wissing …

Presseartikel

Von Taktfahrplan, Knotenpunkt und Grausamkeiten

Wahl verwies auf Pläne für ein Windenergiebeteiligungsgesetz, um „Akzeptanz und Verständnis“ auszubauen. Gleichzeitig sprach sie sich für ein ausgebautes Angebot an Fuß-, Rad- und öffentlichem Personenverkehr in Städten und auf dem Land aus. Für den Landkreis müsse das unter anderem heißen, die Lücken im Alltagsradwegenetz zu schließen und die Pfefferminzbahn attraktiver und durchgängig zu machen. …

Pressemitteilung

Grüne Aktion zum feministischen Kampftag

Wahl: „Verdoppeln für die Hälfte“ Der Frauenanteil in Kreistagen und Stadträten kreisfreier Städte in Thüringen beträgt durchschnittlich nur ca. 26%. Im Thüringer Landtag liegt er bei 31%, auf der kommunalen Ebene je nach Landkreis zwischen 17 und 41%. Dazu informiert der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt im Rahmen einer Aktion am 8. März ab 14 …

Pressemitteilung

Gesetzentwurf zur Stärkung von Frauenhäusern im Plenum

Im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung wurde heute der rot-rot-grüne Gesetzentwurf zur Änderung des Chancengleichheitsfördergesetzes abgestimmt. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Laura Wahl: „Die Mitarbeiter*innen der Frauenhäuser gehen seit Jahren auf dem Zahnfleisch. Immer wieder müssen Betroffene von häuslicher Gewalt aufgrund des Platzmangels abgewiesen werden. …

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Laura’s News | Februar 2024

Liebe Freund*innen, die Kommunalwahlen in Thüringen nahen und wie viele von euch stehen wir bereits in den Startlöchern für den Auftakt in ein starkes Wahlkampfjahr. In Erfurt treten David Maicher und ich als Spitzenkandidat*innen-Team an. Für ein grünes, lebenswertes und weltoffenes Erfurt werden wir in den kommenden Wochen voller Kraft, Elan und Zuversicht streiten. Hierbei …

Kleine Anfrage

Auslegung B-Plan Tallinner Straße

Sehr geehrter Oberbürgermeister, uns wurde bekannt, dass aufgrund von Formfehlern die öffentliche Auslegung des B-Plans MOP 695 um einen Monat verlängert wurde. Der B-Plan wurde am 13. Dezember 2023 durch den Erfurter Stadtrat in der DS 1380/23 (Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung bestätigt. Vor dem Hintergrund haben wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung: In …

Kleine Anfrage

Flächen für Windenergie in Erfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Juli 2023 wurde durch die Änderung des Baugesetzbuches in § 245e ein neuer Absatz 5 eingefügt. Gemäß dieser Norm können Kommunen abweichend von der Regionalplanung zusätzliche Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen. In der derzeit laufenden Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms soll gemäß dem ersten Änderungsentwurf unter Kapitel 5.2.9 V ebenfalls …

Presseartikel

Diskussion über die Zukunft der Mobilität in Sömmerda

„Die Verkehrspolitik befindet sich in einer Sackgasse: Immer mehr Straßen führen zu Flächenfraß und Lärm- und Luftverschmutzung und gleichzeitig kommt der Ausbau der Schiene nicht schnell genug voran“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag. Mit Blick auf die Klimaziele sei der Verkehrssektor daher besonders im Fokus – denn dieser trage seit Jahren zu wenig zum Klimaschutz …

Pressemitteilung

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Bericht bestätigt unverantwortliches Agieren der Opposition | Windenergie ist Teil der Lösung

In der Regierungsmedienkonferenz wurde heute der Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Thüringer Landtags „Wald muss Wald bleiben – Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern“ (DS 7/9213) vorgestellt. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Bericht bestätigt erneut das unverantwortliche Agieren der Landtagsopposition in Bezug auf den dringend …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion steht solidarisch an der Seite der Streikenden im ÖPNV | Verkehrswende geht nur mit besseren Arbeitsbedingungen

Die Gewerkschaft ver.di ruft für Mittwoch und Donnerstag zu ganztägigen Warnstreiks in kommunalen Nahverkehrsunternehmen auf. Gestreikt werden soll in Erfurt, Jena, Gera, Mühlhausen, Sondershausen, Nordhausen, Weimar, im Weimarer Land und im Saale-Holzland-Kreis. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrs- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Forderungen von ver.di nach 650€ mehr …