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Laura Wahl: Spielraum des E-Mobilitätsgesetzes für Erfurt voll ausnutzen. 2017 konnte die Erfurter Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewirken, dass für die Aufstellung und den Betrieb von E-Ladesäulen im öffentlichen Raum bis Ende 2022 keine Gebühren erhoben werden. Grundlage dafür ist das Elektromobilitätsgesetz (EMOG), das noch bis 2026 in Kraft ist. Auf eine Anfrage (DS 0112/21)1 …
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Grüne Fraktion wirbt dafür, den Carsharing-Antrag von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen zu lassen Der Oberbürgermeister hat für den Stadtrat einen Antrag gestellt, mit dem er den Beschluss des Stadtrates in der Drucksache 1791/20, der am 16. Dezember verabschiedet worden war, aus rechtlichen Gründen aufheben lassen will. Der OB zielt in seiner Begründung auf einen Passus im …
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Am 12. September 2020 laden die Stadtratsfraktion und der Kreisverband Erfurt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 14.00-16.00 Uhr zu einem Aktionstag ein, um auf das Problem achtlos weggeworfener Zigarettenstummel aufmerksam zu machen. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr das Grüne Büro in der Michaelisstraße 15. Zwei von drei gerauchten Zigaretten werden achtlos auf die Straße geworfen. …
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23.06.2020 Sowohl die CDU-Fraktion, als auch die SPD-Fraktion im Erfurter Stadtrat haben kürzlich ihr Herz für die dringend notwendigen Blühstreifen und Blühflächen entdeckt und jeweils einen Antrag zum Thema eingebracht. Diesen Sinneswandel gegenüber der letzten Legislatur begrüßen wir als Erfurter Bündnisgrüne sehr, weshalb wir gemeinsam mit den beiden großen Fraktionen einen zusammenfassenden Antrag mit dem …
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Verbesserungen für Radfahrende auch in klammen Haushaltszeiten ermöglichen Seit Jahren zeigt sich in Erfurt das gleiche Dilemma: Weil das Geld für teure Umbaumaßnahmen für Radwege oder Kapazitäten in der Verwaltung oder bei Bauunternehmen fehlen, kommt der Ausbau der Radinfrastruktur in Erfurt kaum voran. Durch die Mindereinnahmen und gestiegenen Ausgaben, die nun wegen der Corona-Pandemie auf …
