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Laura Wahl

Laura

Wahl

Abgeordnete im Thüringer Landtag

Stadträtin in Erfurt

Sprecherin für Verkehr, Umwelt, Energie, Naturschutz, Frauen, Gleichstellung, Queerpolitik und Verfassungsfragen, Obfrau im Untersuchungsausschuss politisch motivierte Gewaltkriminalität

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Gesetz zur Stärkung der Frauenhäuser beschlossen | Einmalige und sehr ambitionierte Finanzierungssicherheit für Schutzeinrichtungen

Der Landtag hat mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes wichtige Verbesserungen zum Ausbau und der Förderung von Einrichtungen des Gewaltschutzes beschlossen. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Bislang fehlte im Freistaat eine rechtliche Grundlage, um in allen Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten eine ausreichende …

Kleine Anfrage

Änderung verkehrsrechtlicher Vorschiften: Wie viel Geld gibt die Stadt für Fahrradfahrende aus?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20. April 2020 wurde die Straßenverkehrsordnung novelliert. Die neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften dazu sind am 8. November 2021 in Kraft getreten. Insbesondere für den Radverkehr gibt es einige Änderungen, Klarstellungen und Neuerungen. Die Stadtverwaltung kann auch im übertragenden Wirkungskreis Auskünfte erteilen und ist …

Kleine Anfrage

Urteil des BVerwG: Maßnahmen gegen Gehwegparken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Bundesverwaltungsgerichtshof hat in einer jüngsten Entscheidung (BVerwG 3 C 5.23) einen umfangreichen Anspruch von Anwohner/-innen auf Maßnahmen gegen sogenanntes Gehwegparken bestätigt. Hierbei stellt sich die Herausforderung, dass diese perspektivisch durch Kommunen entsprechend vollzogen werden müssen. Darüber hinaus stellt, je nach betreffender Straße und Gehwegbreite, das Gehwegparken, teilweise vor allem auch …

Kleine Anfrage

Sondernutzungen auf Parkflächen – Wie viel zusätzliche Fläche bekommt die Außengastro durch die Stadt zugebilligt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Erfurt werden zur Nutzung als Wirtschaftsgärten durch Cafés, Gastronom/-innen und Weitere auch Parkflächen ruhenden Verkehrs genutzt. Dadurch können die oft begrenzen Flächen vor dem Gewerbe erweitert werden, zugunsten des Umsatzes des Gewerbes, der Erfurter Gewerbesteuer und einer belebten Innenstadt. Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum, insbesondere zu begrenzt zur Verfügung stehenden Gehwegen, …

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Laura’s News | Mai 2024

Liebe Freund*innen, die Kommunalwahl in Thüringen liegt hinter uns und ist leider für uns Grüne trotz eines engagierten Wahlkampfes ernüchternd ausgegangen. Der Hass und Gegenwind, der uns seit Monaten entgegenbläst, hat sich in den Ergebnissen deutlich bemerkbar gemacht. Für uns Grüne in Erfurt bedeutet das, dass wir künftig nur noch mit vier Mandaten im Stadtrat …

Bericht

EVG-Verkehrsausschuss blickt nach Thüringen

Zu seiner digitalen Sitzung in dieser Woche hatte sich der EVG-Verkehrsausschuss wieder politischen Besuch eingeladen. Diesmal zu Gast: Laura Wahl, Mitglied des Thüringer Landtages, gerade wiedergewählte Erfurter Stadträtin – und EVG-Mitglied. ➡️ Zum Bericht der EVG vom 31.05.2024 … Bild: EVG

Anstehende und künftige Ausschreibungen von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen

Thüringer Landtag – 7. Wahlperiode Drucksache 7/10421 [Hier zur Antwort der Anfrage] Mit dem Mittelthüringer Akkunetz (3,5 Millionen Zugkilometer pro Jahr), dem E-Netz Mittelthüringen (7,5 Millionen Zugkilometer pro Jahr), dem Südthüringen-Unterfranken-Netz (6,2 Millionen Zugkilometer pro Jahr) und dem Netz Saale-Thüringen-Südharz (9,2 Millionen Zugkilometer pro Jahr) stehen noch in diesem Jahrzehnt wichtige Ausschreibungen bezie- hungsweise Vergaben …

Pressemitteilung

Untersuchungsausschuss 7/3 beschließt Abschlussbericht | CDU sabotiert Öffentlichkeit der Erkenntnisse

In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss 7/3 “Politisch motivierte Gewaltkriminalität” seinen Abschlussbericht beschlossen. Der Untersuchungsausschuss hatte tausende Akteninhalte in die Beweisaufnahme eingebracht. Hierbei wurde durch die Mitglieder von CDU und AfD auch beschlossen, dass, mit Ausnahme der Sachverständigen und Zeug*innen, alle Namen mit einer Ziffer zu anonymisieren sind. Dazu erklärt Laura Wahl, Obfrau der …

Pressemitteilung

Stadtratswahl für Grüne entscheidend

Schaefer: “Für rechtsextreme Positionen ist im Erfurter Rathaus kein Platz.” Die Ergebnisse der Oberbürgermeisterinnenwahl kommentiert Thomas Schaefer, Sprecher des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: “Klarer Verlierer der heutigen Wahl ist Andreas Bausewein. Unser Oberbürgermeisterkandidat David Maicher hat ein respektables Ergebnis errungen. Entscheidend für uns Grüne ist, dass wir mit einer starken Fraktion Politik im …

Aktuelles

TICKET TO RIDE | Nachhaltige Fanmobilität

Die An- und Abreise des Publikums kann bis zu 90 % des CO2-Fußabdrucks eines Konzerts ausmachen. Kann man daran etwas ändern? Mit dem innovativen Mobilitätsprojekt TICKET TO RIDE wollten The Changency und Crowd Impact in Kooperation mit AnnenMayKantereit genau das herausfinden. Auf der Sommertournee 2023 von AnnenMayKantereit, zu der knapp eine Viertelmillion Fans anreisten, wurden …