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Im Thüringer Landtag hat man sich am Freitag nach jahrelangem Ringen auf eine Änderung der Verfassung geeinigt. Das Abstimmungsergebnis war knapp. Endlich wurde die Thüringer Verfassung geändert. Darunter fällt beispielsweise die Förderung des Ehrenamtes und die Digitalisierung, denn Gesetze und Rechtsverordnungen sollen in Zukunft auf digitalem Weg verkündet werden können. „Der Weg war steinig“, sagte …
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CDU und Rot-Rot-Grün einigen sich auf die Änderung des Landesplanungsgesetzes Erfurt. Mit einer Änderung des Landesplanungsgesetzes soll am Donnerstag im Thüringer Landtag dem unkontrollierten Ausbau von Windrädern ein Riegel vorgeschoben werden. Darauf hab en sich am Mittwoch CDU und Rot-Rot-Grün verständigt. Zunächst wollten die Koalitionsfraktionen das Unionsvorhaben ablehnen, legten nun jedoch ihrerseits einen Änderungsantrag vor. …
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„Der Untersuchungsausschuss bietet kein Podium für Fakenews-Schleudern“, sagte die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss. Maaßen umgebe sich mit Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum, hob die Grüne Laura Wahl hervor. ➡️ Zum taz-Artikel vom 25.10.2023 … Bild: congerdesign | pixabay
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Die Landtagsabgeordnete und engergiepolitische Sprecherin der Grünen, Laura Wahl, sagte, die Vorschläge der CDU seien unzureichend, um aus dem Windkraftloch herauszukommen. Es brauche mehr Fläche für Windenergie. ➡ Zum MDR-Beitrag vom 23.06.2022 … Bild: congerdesign | pixabay
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18. Juni 2020 Mit Radio F.R.E.I habe ich über den Gesetzesentwurf über Staatsziele in der Thüringer Verfassung gesprochen. Das ca. 10 minütige Interview kann hier nach gehört werden.
