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Liebe Freund*innen, die Sommerpause naht, aber in der letzten Plenumswoche machen wir nochmal einen großen Sprung vorwärts: Aus meinen Themenbereichen werden im Juliplenum gleich drei Gesetze eingebracht und diskutiert. Das Windenergiebeteiligungsgesetz macht deutlich: Klimaschutz geht nur gemeinsam und gelingt am besten, wenn wir Anwohner*innen solidarisch an der Energiewende beteiligen. Das Gesetz soll die Kommunen und …
Rede
113. – 115. Plenarsitzung, 05. – 07.07.2023, TOP 12): Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes – Ausbau und Förderung von Einrichtungen und Angeboten des Gewaltschutzes Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 7/8244 “Wir haben uns in den letzten Jahren immer wieder mit dem Thema #häuslicheGewalt auseinandergesetzt. Anhand …
Pressemitteilung
„Mit der heutigen Beratung und Überweisung in den Gleichstellungsausschuss ist der erste Schritt zu einer Verbesserung des Gewaltschutzes in Thüringen gemacht“, kommentiert Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bislang fehlt im Freistaat eine rechtliche Grundlage, die die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte zum Vorhalten von Frauenhäusern oder Schutzwohnungen verpflichtet und die beschreibt, …
Presseartikel
Die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl sprach von einer flächendeckende Verbesserung des Gewaltschutzes in Thüringen. Derzeit gebe es in fünf Landkreisen keine solchen Schutzangebote für Opfer häuslicher Gewalt, sagte die Linke-Abgeordnete Karola Stange. Diese Kreise hätten jedoch Verträge, die eine Unterbringung von Gewaltopfern in ortsfernen Schutzunterkünften ermöglichten. ➡️ Zum ZEIT ONLINE-Artikel vom 07.07.2023 … Bild: congerdesign | …
Presseartikel
In der Summe soll es demnach mindestens 0,3 Cent pro Kilowattstunde für Kommunen und Bürger geben. Grünen-Abgeordnete Laura Wahl sagte, dies sei die Mindestabgabe. «Diese Standardlösung greift in jeden Fall.» ➡️ Zum proplanta-Artikel vom 07.07.2023 … Bild: congerdesign | pixabay
Rede
113. – 115. Plenarsitzung, 05. – 07.07.2023, TOP 7): Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gemeinden an Windparks (ThürWindBeteilG) Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/8233) “Regionale Wertschöpfung in Thüringen fördern, die Kommunen stärken & eine Politik, von der Bürger*innen, ganz konkret profitieren. Heute haben …
Presseartikel
In der Summe soll es demnach mindestens 0,3 Cent pro Kilowattstunde für Kommunen und Bürger geben. Grünen-Abgeordnete Laura Wahl sagte, dies sei die Mindestabgabe. «Diese Standardlösung greift in jeden Fall.» ➡️ Zum ANTENNE THÜRINGEN-Artikel vom 06.07.2023 … Bild: congerdesign | pixabay
Rede
113. – 115. Plenarsitzung, 05. – 07.07.2023, TOP 7): Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/8239) “Das Deutschlandticket ist eine wichtige Errungenschaft für Bus- & Bahnreisende & solche die es werden wollen. Bundesweit wurden mehr als 11 Mio. Tickets …
Presseartikel
„Das klingt erst mal nicht viel, bedeutet aber bei einer modernen Windenergieanlage mit 6 MW und 2300 Volllaststunden insgesamt 13.800 Euro pro Windrad“, so Grüne-Abgeordnete Laura Wahl (28). ➡️ Zum BILD-Artikel vom 06.07.2023 … Bild: congerdesign | pixabay
Pressemitteilung
Heute wurde das rot-rot-grüne Gesetz zur Beteiligung von Einwohner*innen und Gemeinden an Windenergieanlagen im Plenum beraten und den zuständigen Umwelt- und Energieausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Dazu erklärt Laura Wahl, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit unserem Windbeteiligungsgesetz lösen wir das Versprechen ein, regionale Wertschöpfung in Thüringen zu fördern, die Kommunen …
