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Laura Wahl

Laura

Wahl

Erfurter Stadträtin

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Kleine Anfrage

Urteil des BVerwG: Maßnahmen gegen Gehwegparken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Bundesverwaltungsgerichtshof hat in einer jüngsten Entscheidung (BVerwG 3 C 5.23) einen umfangreichen Anspruch von Anwohner/-innen auf Maßnahmen gegen sogenanntes Gehwegparken bestätigt. Hierbei stellt sich die Herausforderung, dass diese perspektivisch durch Kommunen entsprechend vollzogen werden müssen. Darüber hinaus stellt, je nach betreffender Straße und Gehwegbreite, das Gehwegparken, teilweise vor allem auch …

Kleine Anfrage

Sondernutzungen auf Parkflächen – Wie viel zusätzliche Fläche bekommt die Außengastro durch die Stadt zugebilligt?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in Erfurt werden zur Nutzung als Wirtschaftsgärten durch Cafés, Gastronom/-innen und Weitere auch Parkflächen ruhenden Verkehrs genutzt. Dadurch können die oft begrenzen Flächen vor dem Gewerbe erweitert werden, zugunsten des Umsatzes des Gewerbes, der Erfurter Gewerbesteuer und einer belebten Innenstadt. Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum, insbesondere zu begrenzt zur Verfügung stehenden Gehwegen, …

Kleine Anfrage

Thüringer Verkehrssicherheitsarbeit

Kleine Anfrage 5/7501KA von Laura Wahl zum Thema Thüringer Verkehrssicherheitsarbeit. Im Dezember 2023 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm 2030 veröffentlicht. Dieses Dokument schreibt das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 fort. An einigen Stellen bleibt das Verkehrssicherheitsprogramm vage beziehungsweise lässt aus meiner Sicht Fragen offen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie häufig trifft sich der …

Kleine Anfrage

Sicherung des Alleenbestands in Thüringen durch Einrichtung von Alleenfonds

Mit der Änderung des Thüringer Naturschutzgesetzes im Jahr 2019 wurden Alleen gemäß § 14 Abs. 3 als “geschützte Landschaftsbestandsteile” unter Schutz gestellt und ein Beseitigungs- und Veränderungsverbot festgelegt. Sind aus Gründen der Verkehrssicherheit dennoch Fäll- und Schnittmaßnahmen erforderlich, so können die unteren Naturschutzbehörden Ausnahmen oder Befreiungen erteilen und gleichzeitig eine Ersatzpflanzung oder eine Ersatzgeldzahlung in …

Kleine Anfrage

Regietätigkeiten des Generalintendanten des Theaters Erfurt

Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO [Drucksache 0470/24] Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Vertrag des Generalintendanten des Theaters Erfurt sind Regelungen für seine Nebentätigkeit vereinbart. Dazu haben wir folgende Fragen: 1. Wo, an welchen Häusern und in welchem Umfang ist Herr Montavon in den letzten 10 Jahren als Regisseur tätig geworden? (bitte nach Jahren …

Kleine Anfrage

Privatjets in Thüringen

Die Passagierzahlen auf Kurzstreckenflügen sind mit Ausnahme der Zeit der Corona-Pandemie trotz ih- rer Klimaschädlichkeit stetig gestiegen. Im Jahr 2020 war die Strecke Erfurt–Eisenach eine unter den top drei der kürzesten Strecken in Deutschland, die am häufigsten von Privatjets geflogen wurden (87 Flüge im Jahr 2020). Privatjets sind Flugzeuge mit einem oder mehreren Strahltriebwerken, die …

Kleine Anfrage

Baumfällung am Dämmchen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 20.02.2024 erreichte uns die Nachricht einer Anwohnerin, dass eine große Kastanie am Dämmchen, also an einem zentralen und belebten Ort hinter der Krämerbrücke, gefällt wurde. Davon hatten wir keine Kenntnis. Auch hatte die Anwohnerin von der Baumfällung im Vorfeld keine Kenntnis. Beim Aufsuchen der Stelle wirkte der Querschnitt des restlichen …

Kleine Anfrage

Flächen für Windenergie in Erfurt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Juli 2023 wurde durch die Änderung des Baugesetzbuches in § 245e ein neuer Absatz 5 eingefügt. Gemäß dieser Norm können Kommunen abweichend von der Regionalplanung zusätzliche Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen. In der derzeit laufenden Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms soll gemäß dem ersten Änderungsentwurf unter Kapitel 5.2.9 V ebenfalls …

Kleine Anfrage

Auslegung B-Plan Tallinner Straße

Sehr geehrter Oberbürgermeister, uns wurde bekannt, dass aufgrund von Formfehlern die öffentliche Auslegung des B-Plans MOP 695 um einen Monat verlängert wurde. Der B-Plan wurde am 13. Dezember 2023 durch den Erfurter Stadtrat in der DS 1380/23 (Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung bestätigt. Vor dem Hintergrund haben wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung: In …

Kleine Anfrage

Photovoltaik auf städtischen Liegenschaften

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, um die Belegung von Dachflächen mit Photovoltaik auf städtischen Verwaltungsgebäuden, Schulen, kommunalen Eigenbetrieben etc. zu beschleunigen, bietet es sich an die Dachflächen an Dritte zu verpachten. Auch die Erfurter Energiegenossenschaft als lokale gemeinnützige Initiative könnte hierbei ein gewinnbringender Partner sein. Dazu habe ich folgende Fragen: Wie viele Dachflächen auf städtischen Liegenschaften …