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Laura Wahl

Laura

Wahl

Abgeordnete im Thüringer Landtag

Stadträtin in Erfurt

Sprecherin für Verkehr, Umwelt, Energie, Naturschutz, Frauen, Gleichstellung, Queerpolitik und Verfassungsfragen, Obfrau im Untersuchungsausschuss politisch motivierte Gewaltkriminalität

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Kleine Anfrage

Nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung im EFRE

Am 18.07.22 stellten Frau Both-Peckham und ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,mit der Förderperiode 2021–2027 liegt ein neues Förderprogramm der EU unter anderem für dieStadtentwicklung vor. Mit der Umsetzung der BUGA2021 konnte die Landeshauptstadt spürbarvon der letzten Förderperiode 2014–2020 profitieren. Ziel und Inhalt der Förderung ist unteranderem die Attraktivitätssteigerung und Verbesserung …

Kleine Anfrage

Aus- und Weiterbildung zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie ambulante und stationäre Angebote in Thüringen

Schwangerschaftsabbrüche sind ein Bestandteil von gynäkologischer Medizin. Die Realität unerwünschter Schwangerschaften und ihrer Folgen anerkennend, ist es Aufgabe gesundheitlicher Versorgung, die Möglichkeit von medizinischen Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Jedes Jahr sinkt jedoch bundesweit die Anzahl an Kliniken und Praxen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Ärztinnen und Ärzte, welche Schwangerschaftsabbrüche durchführen, haben …

Kleine Anfrage

Gemeinschaftsgarten

Am 17.06.22 stellte ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der nördlichen Geraaue, an der Berliner Straße, hat sich zum Ausklang der BUGA eine Initiativefür einen Gemeinschaftsgarten gegründet. Eine Gruppe von ca. 20 Menschen gestaltet mit vielEifer und kreativen Lösungen das Gelände, möchte Urban Gardening betreiben und etablieren. DieInitiative hat allerdings …

Kleine Anfrage

Planung der Südumgehung (Bundesstraße [B] 249) Mühlhausen durch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) – Teil II

Im Mühlhäuser Stadtgebiet wird auf der geplanten Ortsumgehung B 249 nur eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von 4.200 bis 5.600 Kfz pro 24 Stunden und ein Schwerverkehrsanteil von bis zu 6,1 Prozent erreicht. Die Verkehrsbelastung ist nach meiner Auffassung letztlich Ausdruck der lediglich lokalen Bedeutung der B 249 in diesem Abschnitt. Da Mühlhausen eine hohe Zentralität …

Kleine Anfrage

Planung der Südumgehung (Bundesstraße [B] 249) Mühlhausen durch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) – Teil I

Im Mühlhäuser Stadtgebiet wird auf der geplanten Ortsumgehung B 249 nur eine durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke von 4.200 bis 5.600 Kfz pro 24 Stunden und ein Schwerverkehrsanteil von bis zu 6,1 Prozent erreicht. Die Verkehrsbelastung ist nach meiner Auffassung letztlich Ausdruck der lediglich lokalen Bedeutung der B 249 in diesem Abschnitt. Da Mühlhausen eine hohe Zentralität …

Kleine Anfrage

Folgen der Aussetzung der Anwohnerparkgebührenerhöhung

Am 01.06.2022 stellte ich mit Herr Robeck folgende Anfrage an die Stadtverwaltung. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,laut einem Artikel in der Thüringer Allgemeinen vom 31.05.2022 haben Sie die bereits geplanteErhöhung der Anwohnerparkgebühren ausgesetzt. Wir halten dies für ein falsches Signal vor demHintergrund der dringend notwendigen Mobilitätswende und der gerechten Aufteilung desöffentlichen Raumes. Da die zusätzlichen Mittel …

Kleine Anfrage

Umsetzungsstand der Park-and-Ride- Konzeption der Landeshauptstadt Erfurt

Am 01.04.2022 stellten Frau Both–Peckham und ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Drucksache 0516/20 hat der Stadtrat im Juli 2020 die Park–and–Ride–Konzeption derLandeshauptstadt Erfurt und die dazugehörigen Maßnahmen zur Umsetzung beschlossen. Sehrdeutlich wurde in dieser Konzeption das Problem der Fremdnutzung herausgearbeitet, also dasProblem, dass hauptsächlich nicht Pendler, sondern Dauerparker …

Kleine Anfrage

Wärmeversorgung und energetische Sanierung von städtischen Liegenschaften und Eigenbetrieben

Am 01.02.22 stellt  Jasper Robeck und ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Bau– und Gebäudebereich werden aktuell 40% der deutschen Co2–Emmissionen verursacht.Gesamtgesellschaftlich ist der Anteil erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch erst bei 16%.Durch die neue Bundesregierung wird ein Anteil von 50% im Jahr 2030 angestrebt. Eine zentraleHerausforderung, neben der Energiewende, ist …

Kleine Anfrage

Energie- und Wärmeversorgung in Zeiten des Krieges gegen die Ukraine

Am 01.04.2022 stellte ich die folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin einneues, ein düsteres Kapitel unserer Gegenwart aufgeschlagen. Seit dem 24.02.2022 tobt einschrecklicher Krieg in Europa. Die Reaktionen der Weltgemeinschaft sind bislang vielfältig. DaEuropa jedoch durch den Bezug von Erdgas, …

Kleine Anfrage

Bild: pixabay | Fotoworkshop4You

Einsatz von Wasserstoffzügen in Thüringen und Chancen weiterer alternativer Antriebstechnologien in bisherigen “SPNV-Dieselnetzen”

Die Umsetzung der Wasserstoffstrategie im Pilotprojekt auf der Schwarzatalbahn zwischen Rottenbach und Katzhütte gestaltet sich schwierig. Der Betriebsbeginn für die Wasserstoffzüge musste mehrfach verschoben werden. Am 20. Dezember 2021 berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), dass die Landesregierung das Projekt aufgrund von doppelt so hohen wie ursprünglich veranschlagten Betriebskosten in Höhe von 90 Millionen “auf Eis” …