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Laura Wahl

Laura

Wahl

Erfurter Stadträtin

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Kleine Anfrage

Nächtliche Ausleuchtung von Logistik-Standorten und Parkplätzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor einiger Zeit erreichten uns aus Erfurt–Stotternheim Beschwerden über die nächtliche Ausleuchtung der dortigen Logistik–Standorte. Die damit verbundenen Parkplätze sind dem Vernehmen nach die ganze Nacht hell erleuchtet, auch wenn dort wenig bis gar kein Betrieb ist. Sogar am Wochenende würden die leeren Parkplätze ausgeleuchtet. Diese Lichtverschmutzung bedeutet nicht nur Energieverschwendung, …

Kleine Anfrage

Beseitigung der Überbauung der Werrabahn südöstlich von Eisfeld

Der Landkreis Hildburghausen hat durch die im Herbst 2019 vorgenommene Verlegung der Kreisstraße 530 (K 530) die Trasse der Werrabahn auf einer Länge von rund 200 Metern überbaut. Für die Verlegung der K530 hat der Landkreis als Vorhabenträger kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Das Straßenbauvorhaben wäre nach meiner Kenntnis mit den Grundsätzen der Regional- und Landesplanung unvereinbar, …

Kleine Anfrage

Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie durch die Landesdüngeverordnung

Mit der am 1.1.2021 in Kraft getretenen novellierten Thüringer Düngeverordnung (ThürDüV) wurde die vom Bundesrat im September 2020 beschlossene „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten“ (AVV GeA) und die EU-Nitratrichtlinie landesrechtlich umgesetzt. Mit der AVV GeA wurde ein bundeseinheitliches Berechnungsmodell zur Ausweisung der Nitratkulisse festgelegt. Dadurch ist der Anteil der …

Kleine Anfrage

Sanierung von Altlasten und Erfassung von Brachflächen im Stadtgebiet Erfurt

Anlass unserer Anfrage ist die neue Förderung des Freistaates (aufgelegt vom TMUEN) zur Altlastenbehandlung. Die neue Förderrichtlinie ist zum 1.1.2020 in Kraft getreten (Veröffentlichung im Staatsanzeiger 3/2020). Die Erkundung und Untersuchung von Altlasten und Altlastverdachtsflächen kann demnach zu 100% gefördert werden, die Sanierung dieser Flächen mit bis zu 90 %. Als Frist der Antragstellung für …

Kleine Anfrage

Gebührenfreiheit für E-Ladeinfrastrukutur

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit den Drucksachen 0715/17 und 2829/17 (3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Landeshauptstadt Erfurt – Sondernutzungsgebührensatzung) beschloss der Stadtrat, dass gemäß § 3 dieser Satzung zur Förderung der Elektromobilität für die Aufstellung und den Betrieb von E-Ladesäulen (inkl. der dazugehörigen …

Kleine Anfrage

Stand der Umsetzung des Beschlusses Photovoltaik-Anlagen auf landeseigenen Immobilien

In § 7 Abs. 3 ThürKlimaG ist das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 festgelegt. Eine wichtige Maßnahme zu dieser Zielerreichung liegt in der Erzeugung von erneuerbarer Energie mittels der Installation von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf landeseigenen Immobilien. Dazu hatte der Landtag 2016 einen Beschluss „Photovoltaikanalgen für landeseigene Immobilien“ (Drucksache 6/2637) gefasst. Demnach sollten bis 2021 …

Kleine Anfrage

Situation der Straßenbäume in Thüringen und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt

Die Situation der Straßenbäume in Thüringen und speziell im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ist kritisch. Klimakrise, Salzlast und verschärfte Sicherheitsvorschriften führen zu einer zunehmenden Zerstörung von historischen Alleen und Bäumen. Damit werden auch das Landschaftsbild und der Windschutz negativ beeinträchtigt. Hier gilt es, durch die Landesregierung und Kommunen gegenzusteuern. Ich frage die Landesregierung: Wie schätzt die Landesregierung …

Kleine Anfrage

Spannungsfeld zwischen Denkmalschutz und Klimaschutz

Gemäß des Thüringer Klimagesetzes soll der Energiebedarf bis 2040 zu 100% aus Erneuerbaren Energien (EE) gedeckt und die Treibhausgasemissionen um 80% gesenkt werden. Zur Erreichung dieser Ziele müssen der Gebäudebestand energetisch saniert und die erneuerbaren Energieträger massiv ausgebaut werden. Vor allem im Bereich der Bestandsgebäude kann es dabei immer wieder zu Konflikten zwischen Klimaschutz und …

Kleine Anfrage

Landesprogramm Akzeptanz und Vielfalt

Mit dem Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt existiert im Freistaat Thüringen ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen zur Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Bezug auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intergeschlechtliche sowie queere Personen. Die Landesregierung hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um zu informieren, sensibilisieren, stärken, vernetzen, finanzieren und damit Diskriminierungen zurückweisen. Dazu soll …

Kleine Anfrage

Der städtebauliche Umgang mit Dürre in Erfurt

Im Jahr 2020 gab es den dritttrockensten April in Deutschland seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881. Vertrockneter Boden lässt Pflanzen und Stadtbäume vertrocknen. Zudem kann der Boden schlechter Wasser aufnehmen und steigert somit die Überschwemmungsgefahr. Mit einer durchschnittlichen Jahresniederschlagssumme von lediglich etwa 500 mm sind für Erfurt insbesondere die sich zukünftig häufenden und intensivierenden …