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„Mit diesem Gesetz erhalten Kommunen mit Windenergiestandorten nun endlich eine gesicherte finanzielle Ertragsbeteiligung“, sagte die Grünen-Energiepolitikerin Laura Wahl. Das sei ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe an der Energiewende. ➡️ Zum TA-Artikel vom 12.06.2024 …
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Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Laura Wahl, monierte, dass die klimaschutzpolitischen Möglichkeiten beim Bauordnungsrecht nur ungenügend ausgeschöpft würden. Es gehe aber auch darum, die Bauordnung auf den Stand der europa- und bundesrechtlichen Vorgaben zu bringen. „Ein kleiner Fortschritt, den der Landtag sicherstellen sollte.“ ➡️ Zum SZ-Artikel vom 11.06.2024 …
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Durch eine Strompreis-Erlösgutschrift hätten Anwohner eine Direktzahlung erhalten. “Bürgerinnen und Bürger, die berechtigt sind, hätten ihre Stromrechnung hochladen müssen und dann den Betrag, der ihnen zustünde, einfach vom Windbetreiber ausgezahlt bekommen”, erklärt Laura Wahl das Modell. Das hätte man, so Wahl, einfach über eine Plattform bewerkstelligen können. ➡️ Zum MDR-Artikel vom 05.06.2024 …
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Die Sondersitzung des Werkausschusses Theater am Mittwochabend erfährt einen heftigen Nachhall: Karola Stange (Linke) und Laura Wahl (Grüne) nennen die Sitzung unabhängig voneinander eine Farce. „Die angebliche Entlastung des Oberbürgermeisters ist eine Nebelkerze“, sagt Niklas Waßmann (CDU) und spricht von einem Wahlkampftrick von Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD). ➡️ Zum TA-Artikel vom 10.05.2024 …
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Die Grünen im Erfurter Stadtrat reagierten mit heftiger Kritik an der Informationspolitik der Stadtspitze zu dem zweiten Gutachten. Fraktionssprecherin Laura Wahl sprach vom “Gegenteil lückenloser Transparenz”. Nicht nur, dass die Stadtspitze zuerst die Presse und erst danach den Werksausschuss als Kontrollorgan des Theaterausschusses informiert habe, sei schlechter Stil gewesen. Für die Betroffenen müsse es zudem …
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„Abgesehen von der Frage, warum überhaupt hochwertige Ackerflächen vor innerstädtischen Verdichtungsflächen wie der Marienhöhe versiegelt werden, geht dieser Entwurf am Wohnraumproblem vorbei“, meint Wahl. „Wenn schon neue Einfamilienhäuser geplant werden, dann bitte möglichst viele auf der verfügbaren Fläche.“ ➡️ Zum TA-Artikel vom 05.05.2024 …
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Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) sagte MDR THÜRINGEN dazu: “Die Menschen vor Ort interessiert sehr, welche Vorteile sie von Windkraftanlegen haben.” Das Windenergie-Beteiligungsgesetz wäre “ein wichtiger Beitrag für mehr Akzeptanz der Windenergie in Thüringen.” Aus Sicht der CDU sei das Gesetz zu bürokratisch, die Idee der Bürgerbeteiligung unausgegoren und bringe den Gemeinden Mehrarbeit und den …
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Im Thüringer Landtag hat man sich am Freitag nach jahrelangem Ringen auf eine Änderung der Verfassung geeinigt. Das Abstimmungsergebnis war knapp. Endlich wurde die Thüringer Verfassung geändert. Darunter fällt beispielsweise die Förderung des Ehrenamtes und die Digitalisierung, denn Gesetze und Rechtsverordnungen sollen in Zukunft auf digitalem Weg verkündet werden können. „Der Weg war steinig“, sagte …
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CDU und Rot-Rot-Grün einigen sich auf die Änderung des Landesplanungsgesetzes Erfurt. Mit einer Änderung des Landesplanungsgesetzes soll am Donnerstag im Thüringer Landtag dem unkontrollierten Ausbau von Windrädern ein Riegel vorgeschoben werden. Darauf hab en sich am Mittwoch CDU und Rot-Rot-Grün verständigt. Zunächst wollten die Koalitionsfraktionen das Unionsvorhaben ablehnen, legten nun jedoch ihrerseits einen Änderungsantrag vor. …
