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Ostthüringer Zeitung OTZ Gera | 27.04.2024 | Seite 1 Aufgaben, die zusätzlich an Kommunen übertragen werden, bezahlt das Land komplett. Nach jahrelangem Ringen hat der Landtag am Freitag die Thüringer Verfassung geändert. Die nötige Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Parlaments wurde knapp erreicht. Bereits am Montag hatten sich die Fraktionen der Minderheitskoalition aus …
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CPU und Rot-Rot-Grün einigen sich auf die Änderung des Landesplanungsgesetzes Erfurt. Mit einer Änderung des Landesplanungsgesetzes soll am Donnerstag im Thüringer Landtag dem unkontrollierten Ausb au von Windrädern ein Riegel vorgeschoben werden. Darauf hab en sich am Mittwoch CDU und Rot-Rot-Grün verständigt. Zunächst wollten die Koalitionsfraktionen das Unionsvorhaben ablehnen, legten nun jedoch ihrerseits einen …
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Während einer Plenardebatte im Thüringer Landtag sind die unterschiedlichen Positionen von Rot-Rot-Grün und Opposition zur Entkriminalisierung von Abtreibungen deutlich geworden. Am Ende sei es eine ganz private und persönliche Entscheidung einer Frau, ob sie ein Kind bekommen wolle oder nicht, sagte die Grüne-Abgeordnete Laura Wahl am Mittwoch in Erfurt. Diese Entscheidung werde dadurch eingeschränkt, dass …
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Die grünen-Abgeordnete Laura Wahl erklärte, ihre Fraktion sei auch für einen gesteuerten Ausbau der Windenergie und damit das Ziel des Gesetzentwurfs. Sachverständige hätten bei einer Anhörung aber verfassungsrechtliche Fragen zur Zuständigkeit des Landtags aufgeworfen. Der Bundesverband für Windenergie sowie die Thüringer Energieagentur – und ein Netzwerk hätten für Änderungen im Gesetzentwurf plädiert – “wenn der …
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Geht es nach der Rot-Rot-Grün soll sich das mit einer Novelle des Chancengleichheitsförderungsgesetzes künftig ändern. Mit dem Gesetz soll eine Verbesserung der Situation eintreten, sagt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin von den Grünen. Künftig solle es in jedem Landkreis ein Frauenhaus geben; der Personalschlüssel solle sich verbessern und mehr Schutzplätze zur Verfügung gestellt werden. Damit soll …
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Wahlplakate sollen die stärksten Seiten der Politiker zeigen. In Erfurt sind die Anschläge dieses Jahr diverser als sonst. Die Stile könnten kaum unterschiedlicher sein. Quelle: Thueringer Allgemeine
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Die Grünen-Politikerin Laura Wahl warf der CDU vor, die Energiewende ausbremsen zu wollen. Der Klimaschutzgedanke werde mit den Änderungsvorschlägen zum Gegenteil verkehrt. Es gehe der CDU “um einen Generalangriff auf den Ausbau der Windenergie”, sagte sie. Es gebe aber auch Punkte im Entwurf, über die man sprechen könne. ➡️ Zum kurier-Artikel vom 14.03.2024 … Bild: …
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Malsch beschwerte sich, es handele sich um ein “vollständig neues Gesetz”, das nun kurz vor dem Ende der Legislatur eingebracht werde. Die Landesregierung habe “eine ganze Legislaturperiode geschlafen”. Die Grünen-Abgeordnete Laura Wahl entgegnete, sie sei irritiert, dass Malsch bereits im März seine Arbeit als Abgeordneter einstellen wolle. Die Änderungen könnten ihrer Ansicht nach einen “positiven …
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Wahl verwies auf Pläne für ein Windenergiebeteiligungsgesetz, um „Akzeptanz und Verständnis“ auszubauen. Gleichzeitig sprach sie sich für ein ausgebautes Angebot an Fuß-, Rad- und öffentlichem Personenverkehr in Städten und auf dem Land aus. Für den Landkreis müsse das unter anderem heißen, die Lücken im Alltagsradwegenetz zu schließen und die Pfefferminzbahn attraktiver und durchgängig zu machen. …
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„Die Verkehrspolitik befindet sich in einer Sackgasse: Immer mehr Straßen führen zu Flächenfraß und Lärm- und Luftverschmutzung und gleichzeitig kommt der Ausbau der Schiene nicht schnell genug voran“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag. Mit Blick auf die Klimaziele sei der Verkehrssektor daher besonders im Fokus – denn dieser trage seit Jahren zu wenig zum Klimaschutz …
