Rede
[zum Video] Es überrascht sicher niemanden, wenn man zugibt, dass viele längst den Glauben daran verloren hatten, dass es noch zu dieser #Verfassungsreform kommt. Aber: der Verfassungsausschuss hat mit einem überparteilichen Konsens den Weg endlich freigemacht! Vorausgegangen sind mehr als drei Jahre Arbeit. Zahlreiche Expert*innen wurden zu den unterschiedlichen Thematiken angehört & über die Parteigrenzen …
Presseartikel
CDU und Rot-Rot-Grün einigen sich auf die Änderung des Landesplanungsgesetzes Erfurt. Mit einer Änderung des Landesplanungsgesetzes soll am Donnerstag im Thüringer Landtag dem unkontrollierten Ausbau von Windrädern ein Riegel vorgeschoben werden. Darauf hab en sich am Mittwoch CDU und Rot-Rot-Grün verständigt. Zunächst wollten die Koalitionsfraktionen das Unionsvorhaben ablehnen, legten nun jedoch ihrerseits einen Änderungsantrag vor. …
[zum Video] Die Debatten zu Windenergie im Thüringer Landtag sind kaum mehr zu zählen. Bisher mussten wir leider fast ausschließlich parlamentarische Initiativen debattieren, die auf eine Blockade des Ausbaus abzielten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist zum Glück mal etwas anders. Es geht darum, den Ausbau der Windenergie auf bestimmte Flächen zu konzentrieren & so zu steuern. …
Presseartikel
Während einer Plenardebatte im Thüringer Landtag sind die unterschiedlichen Positionen von Rot-Rot-Grün und Opposition zur Entkriminalisierung von Abtreibungen deutlich geworden. Am Ende sei es eine ganz private und persönliche Entscheidung einer Frau, ob sie ein Kind bekommen wolle oder nicht, sagte die Grüne-Abgeordnete Laura Wahl am Mittwoch in Erfurt. Diese Entscheidung werde dadurch eingeschränkt, dass der Paragraf …
Pressemitteilung
Erfurt, 23. April 2024 Gut ein Jahr verspätet veröffentlichte das Thüringer Infrastrukturministerium heute die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Schienenpersonennahverkehr in Thüringen. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, bemängelt: „Trotz langer Bearbeitungszeiten erkenne ich keine nennenswerten Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf. Im Gegenteil: der Entwurf bleibt unkonkret. So …
Pressemitteilung
Heute hat der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags mit einem überparteilichen Konsens den Weg für die Verfassungsreform freigemacht, um die seit mehr als drei Jahren unter den demokratischen Fraktionen gerungen worden ist. Dazu erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit der Verfassungsreform machen wir Thüringen ein Stück ökologischer, sozialer …
Pressemitteilung
In Erfurt wurden im Kommunalwahlkampf bereits zum jetzigen Zeitpunkt mindestens 30 Plakate von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zerstört, die dem Kreisvorstand dokumentiert sind. Von einer weitaus höheren Dunkelziffer ist aufgrund mündlicher Rückmeldungen auszugehen. Dazu erklärt Laura Wahl, Sprecherin des Kreisverbands: „Ich erhalte täglich 1 – 2 Nachrichten, dass ein Plakat zur Kommunalwahl von uns zerstört oder …
Kleine Anfrage
Kleine Anfrage 5/7501KA von Laura Wahl zum Thema Thüringer Verkehrssicherheitsarbeit. Im Dezember 2023 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm 2030 veröffentlicht. Dieses Dokument schreibt das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 fort. An einigen Stellen bleibt das Verkehrssicherheitsprogramm vage beziehungsweise lässt aus meiner Sicht Fragen offen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie häufig trifft sich der …
Presseartikel
Die grünen-Abgeordnete Laura Wahl erklärte, ihre Fraktion sei auch für einen gesteuerten Ausbau der Windenergie und damit das Ziel des Gesetzentwurfs. Sachverständige hätten bei einer Anhörung aber verfassungsrechtliche Fragen zur Zuständigkeit des Landtags aufgeworfen. Der Bundesverband für Windenergie sowie die Thüringer Energieagentur – und ein Netzwerk hätten für Änderungen im Gesetzentwurf plädiert – „wenn der …
Kleine Anfrage
Mit der Änderung des Thüringer Naturschutzgesetzes im Jahr 2019 wurden Alleen gemäß § 14 Abs. 3 als „geschützte Landschaftsbestandsteile“ unter Schutz gestellt und ein Beseitigungs- und Veränderungsverbot festgelegt. Sind aus Gründen der Verkehrssicherheit dennoch Fäll- und Schnittmaßnahmen erforderlich, so können die unteren Naturschutzbehörden Ausnahmen oder Befreiungen erteilen und gleichzeitig eine Ersatzpflanzung oder eine Ersatzgeldzahlung in …
