Pressemitteilung

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Gewichtige Wirtschaftsakteure setzen auf Windenergie im Forst

Laut einer dpa-Meldung hat die CDU in ihrer Fraktion einen Entschließungsantrag beschlossen, der verhindern soll, dass die Landesforstanstalt Thüringenforst Windräder auf eigenen Waldflächen betreibt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Die pauschale Ablehnung  der Windenergie durch die CDU wird immer mehr zum größten Standortrisiko der Thüringer Wirtschaft. Bedeutende Thüringer …

Kleine Anfrage

Aufkommen von Verpackungsmüll, Teil 1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 24. Mai 2023 wurde die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer unterstrichen. Damit ist der Rechtsstreit gegen die Stadt Tübingen zugunsten einer Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen /- geschirr entschieden worden. Das BVerwG begründet das Urteil u.a. wie folgt:  „… Die kommunale Verpackungssteuer steht als Lenkungssteuer auch nicht …

Bericht

“Das ewige Ungenügend” – Lesung und Diskussion mit Saralisa Volm

Am 27.10. hat uns Saralisa Volm mit ihrem Buch “Das ewige Ungenügend” in Jena besucht. Darin verhandelt Saralisa Volm die Diskussion über den weiblichen Körper in unserer Gesellschaft. Die Lesung mit anschließendem Gespräch wurde von Laura Wahl moderiert. In einem offenen Rahmen sprachen Saralisa Volm und Laura Wahl über die Bewertung von Kleidung und Kleidungsstilen, …

Presseartikel

Grüne: Finanzierungsstreit um Deutschlandticket beenden

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Montag hat die Grüne-Landtagsfraktion auf eine Einigung beim Finanzierungsstreit um das Deutschlandticket gedrängt. Eine Abschaffung des Tickets wäre der Super-Gau für die Mobilitätswende, für Verkehrsunternehmen und alle Bürger, die fest auf seine Fortführung vertraut hätten, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Laura Wahl, am Samstag in Erfurt. ➡️ Zum SZ-Artikel …

Pressemitteilung

Finanzierungsstreit um das Deutschlandticket beenden

Die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag soll unter anderem eine Entscheidung im Streit um das Deutschlandticket herbeiführen. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die FDP auf Bundesebene setzt mit ihrer Blockadehaltung die Zukunft des Deutschlandtickets und der Mobilitätswende aufs Spiel. Die Bundesländer haben ihren Anteil bereits vor Wochen zugesichert. Seit …

Presseartikel

Thüringer Grüne mit Demokratiekonferenz im Thüringer Landtag

Am 10. November lädt die bündnisgrüne Landtagsfraktion zur Demokratiekonferenz in den Thüringer Landtag ein. ➡️ Zum coolis-Artikel vom 03.11.2023 … Bild: congerdesign | pixabay

Kleine Anfrage

Radwege im Nordpark

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 25.08.2023 war der Tagespresse zu entnehmen, dass die Stadt Erfurt von einem im Nordpark verunfallten Radfahrer angezeigt wurde. Als Ursache des Unfalls wurden, den mit Granit- Natursteinpflaster gepflasterten Weg, querende Entwässerungsrinnen genannt. Vom Leiter des Garten- und Friedhofsamt wurde eine Verantwortung der Stadt Erfurt mit dem Verweis auf ein Fahrradfahrverbot …

Pressemitteilung

Bearbeitungszeiten Anfragen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 24.10.2022 reichten wir unsere Anfrage „Energiekonzept und soziale Infrastruktur für den städtebaulichen Rahmenplan BIN713 „Volkenroder Weg“ mit der Drucksache-Nr. 1886/22 ein. Dem ging ein Bürgerforum „Volkenroder Weg“ am 26.09.2022 voraus, veranstaltet von der Stadtverwaltung. Da nach diesem Forum noch manche Fragen offen geblieben sind, reichten wir im Nachgang die benannte …

Mündliche Anfrage

Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen – Sicherstellung der Finanzierung

Wie aus den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 7/5088 und 7/5089 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen in den Drucksachen 7/8848 und 7/8849 hervorgeht, werden die Bauarbeiten bei der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen nunmehr entsprechend aktueller Abstimmungen Ende des Jahres 2028 abgeschlossen sein. Die Aufgabenstellung zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur wird zwischen der Deutschen Bahn AG und …

Kleine Anfrage

Nachgefragt: Europaweite Ausschreibung der Tarifintegration auf der Saalebahn

Sachstand zur Angebotseinschränkung auf der Saalebahn Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die in der 118. Plenarsitzung am 15. September 2023 gestellte Zusatzfrage zur Mündlichen Anfrage namens der Landesregierung gemäß § 91 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags mit Schreiben vom 25. September 2023 wie folgt beantwortet: Warum ist hinsichtlich der Tarifintegration …