Kleine Anfrage

Ablehnung von geplanten Lärmminderungsmaßnahmen in Erfurt

Der Straßenverkehr ist deutschlandweit die dominierende Lärmquelle. Auch in Erfurt ist der Straßenverkehr eine der größten Lärmquellen für Bewohnerinnen und Bewohner. Lärmbelastung hat negative Auswirkungen auf die Lebensqualität und kann die Gesundheit und das psychische Wohlbefinden von Betroffenen beeinträchtigen. Im Rahmen ihres Lärmaktionsplans hat die Stadt Erfurt bereits diverse konkrete Maßnahmen im Stadtgebiet umgesetzt. Auf …

Kleine Anfrage

Fälle häuslicher Gewalt in Thüringen im Jahr 2022 – Kleine Anfrage

Die Thüringer Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking leisten vertrauliche und kostenfreie Beratung und Vermittlung zu weiteren Hilfsangeboten, bieten Informationen zu rechtlichen Möglichkeiten und Unterstützung bei Anträgen vor Gericht. Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit ist die Kooperation mit den örtlichen Polizeidienststellen. Madeleine Henfling und ich fragen die Landesregierung: Wie viele durch häusliche Gewalt veranlasste Einsätze …

Kleine Anfrage

Energetische Sanierung von landeseigenen Gebäuden in Thüringen

In § 7 Abs. 3 Thüringer Klimagesetz ist das Ziel einer klimaneutralen Organisation der Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 festgelegt. Eine wichtige Maßnahme zu dieser Zielerreichung liegt in der energetischen Sanierung von landeseigenen Immobilien. Der Thüringer Landtag hat im Jahr 2015 in Drucksache 6/1273 einen Beschluss zu energetischen Standards im öffentlichen Bau gefasst. In der …

Kleine Anfrage

Teil 2: Errichtung von Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr und weiteren Anlagen des Güterverkehrs zur Erschließung der Industriegroßfläche „Erfurter Kreuz“ und zur Stärkung des Schienengüterverkehrs – Planungsstand des „Rail Logistic Centers Arnstadt“

Mit der Ansiedlung eines chinesischen Batterieherstellers im Industriegebiet „Erfurter Kreuz“ hat die DB Cargo AG Planungen für das sogenannte Rail Logistic Center Arnstadt (RLC Arnstadt) aufgenommen. Zur Abwicklung eines Großteils des Güterverkehrs der Batteriefabrik war die Errichtung von Umschlaganlagen auf dem Gelände des früheren Güterbahnhofs Arnstadt vorgesehen. Dazu war bisher unter anderem geplant, zwei Portalkräne, …

Kleine Anfrage

Teil 1: Errichtung von Umschlaganlagen für den Kombinierten Verkehr und weiteren Anlagen des Güterverkehrs zur Erschließung der Industriegroßfläche „Erfurter Kreuz“ und zur Stärkung des Schienengüterverkehrs – Planungsstand des „Rail Logistic Centers Arnstadt“

Mit der Ansiedlung eines chinesischen Batterieherstellers im Industriegebiet „Erfurter Kreuz“ hat die DB Cargo AG Planungen für das sogenannte Rail Logistic Center Arnstadt (RLC Arnstadt) aufgenommen. Zur Abwicklung eines Großteils des Güterverkehrs der Batteriefabrik war die Errichtung von Umschlaganlagen auf dem Gelände des früheren Güterbahnhofs Arnstadt vorgesehen. Dazu war bisher unter anderem geplant, zwei Portalkräne, …

Kleine Anfrage

Anbindung von Industriegroßflächen an das Eisenbahnnetz in Thüringen

Die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG Thüringen) entwickelt landesweit Industrie- und Gewerbegebiete, darunter aktuell rund 1.000 Hektar Industriegroßflächen. Im Rahmen der sogenannten Industriegroßflächeninitiative der Landesregierung wird auch die Erschließung der Industriegroßfläche „Waltershausen-Ost/Hörselgau“ (IG 5) im Landkreis Gotha vorbereitet. Insgesamt soll die Industriegroßfläche rund 180 Hektar beanspruchen. Nach derzeitigem Planungsstand hat die LEG Thüringen eine Anbindung der …

Kleine Anfrage

Qualitätssicherung, Mittelkürzungen und Vertragsstrafen im Thüringer Schienenpersonennahverkehr

Hohe Qualität ist ein wesentliches Merkmal eines attraktiven öffentlichen Personennahverkehrs. Neben fahrzeugbezogenen Qualitätsstandards, wie einem guten Ausstattungsstandard, sind vor allem servicebezogene Qualitätsstandards wichtig, etwa bei der Pünktlichkeit, der Anschlusssicherheit oder der Sicherheit. Vor dem Hintergrund der Klimakrise und den Klimazielen im Verkehrssektor kommt dem Schienenpersonennahverkehr eine Schlüsselrolle zu. Umso wichtiger ist es, durch bestmögliche Qualität …

Kleine Anfrage

Nachhaltiges Mobilitätsmanagement der Thüringer Landesregierung und der ihr nachgeordneten Landesverwaltung

Bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen für die Landesregierung und der ihr nachgeordneten Landesverwaltung könnte die öffentliche Verwaltung eine Vorbildfunktion erfüllen, indem bei der Beschaffung von Dienstfahrzeugen auf ökologisch und ökonomisch nachhaltige Modelle oder Carsharing gesetzt wird. Zudem sind in diesem Zusammenhang die Vorgaben des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 des Europäischen Parlaments und …

Kleine Anfrage

Ausbau der Straße am Sportkomplex „Oberaue“ in Jena zur Fahrradstraße

Der Medieninformation des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft vom 22. November 2022 unter dem Titel „Straße am Sportkomplex „Oberaue“ in Jena wird zur Fahrradstraße ausgebaut“ ist zu entnehmen, dass die Straße am Sportkomplex „Oberaue“ zur Fahrradstraße um- und ausgebaut wird. Das Bauvorhaben wird mit knapp 1,7 Millionen Euro aus Mitteln des Sonderprogramms „Stadt und …

Kleine Anfrage

Planung der Südumgehung (Bundesstraße [B] 249) Mühlhausen durch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) – Teil I – nachgefragt

Der Freistaat Thüringen hat mit der DEGES einen Rahmenvertrag abgeschlossen, der die Erbringung von Planungsleistungen und weiterer Leistungen bei Straßenbauvorhaben des Bedarfsplans Straße beinhaltet. Laut der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/3564 in Drucksache 7/6153 hat der Freistaat Thüringen für die konkreten Bauvorhaben jeweils Dienstleistungsverträge abgeschlossen. Nach Auskunft der Landesregierung wird die Finanzierung …