Kleine Anfrage

Radverkehrliche Auswertung des Thüringer Verkehrssicherheitsprogramms 2030

[Antwort der Landesregierung | Zum Vorgang]   Radverkehrliche Auswertung des Thüringer Verkehrssicherheitsprogramms 2030 Im Dezember 2023 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm 2030 veröffentlicht. Dieses Dokument schreibt das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 fort. Während es insgesamt weniger Verkehrsunfälle gibt, profitiert der Radverkehr nicht vom allgemeinen Trend des Rückgangs von Verkehrsunfällen. Zusätzlich ist die …

Gesetz zur Stärkung der Frauenhäuser beschlossen | Einmalige und sehr ambitionierte Finanzierungssicherheit für Schutzeinrichtungen

Der Landtag hat mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes wichtige Verbesserungen zum Ausbau und der Förderung von Einrichtungen des Gewaltschutzes beschlossen. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Bislang fehlte im Freistaat eine rechtliche Grundlage, um in allen Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten eine ausreichende …

Anstehende und künftige Ausschreibungen von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr in Thüringen

Thüringer Landtag – 7. Wahlperiode Drucksache 7/10421 [Hier zur Antwort der Anfrage] Mit dem Mittelthüringer Akkunetz (3,5 Millionen Zugkilometer pro Jahr), dem E-Netz Mittelthüringen (7,5 Millionen Zugkilometer pro Jahr), dem Südthüringen-Unterfranken-Netz (6,2 Millionen Zugkilometer pro Jahr) und dem Netz Saale-Thüringen-Südharz (9,2 Millionen Zugkilometer pro Jahr) stehen noch in diesem Jahrzehnt wichtige Ausschreibungen bezie- hungsweise Vergaben …

Pressemitteilung

Untersuchungsausschuss 7/3 beschließt Abschlussbericht | CDU sabotiert Öffentlichkeit der Erkenntnisse

In der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss 7/3 “Politisch motivierte Gewaltkriminalität” seinen Abschlussbericht beschlossen. Der Untersuchungsausschuss hatte tausende Akteninhalte in die Beweisaufnahme eingebracht. Hierbei wurde durch die Mitglieder von CDU und AfD auch beschlossen, dass, mit Ausnahme der Sachverständigen und Zeug*innen, alle Namen mit einer Ziffer zu anonymisieren sind. Dazu erklärt Laura Wahl, Obfrau der …

Presseartikel

Landtag ändert Verfassung

Im Thüringer Landtag hat man sich am Freitag nach jahrelangem Ringen auf eine Änderung der Verfassung geeinigt. Das Abstimmungsergebnis war knapp. Endlich wurde die Thüringer Verfassung geändert. Darunter fällt beispielsweise die Förderung des Ehrenamtes und die Digitalisierung, denn Gesetze und Rechtsverordnungen sollen in Zukunft auf digitalem Weg verkündet werden können. „Der Weg war steinig“, sagte …

Pressemitteilung

Thüringer Verfassung modernisiert | Verfassung wird ökologischer, sozialer und europäischer

Zu der heute beschlossenen Verfassungsreform erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Thüringer Verfassung wird ökologischer, sozialer und europäischer! Das nach drei Jahren zähen Verhandlungen heute Zweidrittel des Landtags für die Verfassungsreform gestimmt haben, ist in dieser sonst so schwierigen Legislatur ein ganz besonderer Moment im Thüringer Landtag. …

Rede

Laura Wahl zur Verfassungsreform

[zum Video] Es überrascht sicher niemanden, wenn man zugibt, dass viele längst den Glauben daran verloren hatten, dass es noch zu dieser #Verfassungsreform kommt. Aber: der Verfassungsausschuss hat mit einem überparteilichen Konsens den Weg endlich freigemacht! Vorausgegangen sind mehr als drei Jahre Arbeit. Zahlreiche Expert*innen wurden zu den unterschiedlichen Thematiken angehört & über die Parteigrenzen …

Presseartikel

Wildwuchs bei Windrädern verhindert

CDU und Rot-Rot-Grün einigen sich auf die Änderung des Landesplanungsgesetzes Erfurt. Mit einer Änderung des Landesplanungsgesetzes soll am Donnerstag im Thüringer Landtag dem unkontrollierten Ausbau von Windrädern ein Riegel vorgeschoben werden. Darauf hab en sich am Mittwoch CDU und Rot-Rot-Grün verständigt. Zunächst wollten die Koalitionsfraktionen das Unionsvorhaben ablehnen, legten nun jedoch ihrerseits einen Änderungsantrag vor. …

Laura Wahl zum Landesplanungsgesetz

[zum Video] Die Debatten zu Windenergie im Thüringer Landtag sind kaum mehr zu zählen. Bisher mussten wir leider fast ausschließlich parlamentarische Initiativen debattieren, die auf eine Blockade des Ausbaus abzielten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist zum Glück mal etwas anders. Es geht darum, den Ausbau der Windenergie auf bestimmte Flächen zu konzentrieren & so zu steuern. …

Pressemitteilung

Fortschreibung des Nahverkehrsplans kommt zu spät

Erfurt, 23. April 2024 Gut ein Jahr verspätet veröffentlichte das Thüringer Infrastrukturministerium heute die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Schienenpersonennahverkehr in Thüringen. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, bemängelt: „Trotz langer Bearbeitungszeiten erkenne ich keine nennenswerten Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf. Im Gegenteil: der Entwurf bleibt unkonkret. So …