Kleine Anfrage

Nächtliche Ausleuchtung von Logistik-Standorten und Parkplätzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor einiger Zeit erreichten uns aus Erfurt–Stotternheim Beschwerden über die nächtliche Ausleuchtung der dortigen Logistik–Standorte. Die damit verbundenen Parkplätze sind dem Vernehmen nach die ganze Nacht hell erleuchtet, auch wenn dort wenig bis gar kein Betrieb ist. Sogar am Wochenende würden die leeren Parkplätze ausgeleuchtet. Diese Lichtverschmutzung bedeutet nicht nur Energieverschwendung, …

Pressemitteilung

red city bike on parked

RADENTSCHEID JETZT UMSETZEN!

Leider konnte das Bürger*innenbegehren Radentscheid Erfurt im Stadtrat heute nicht abgeschlossen werden. Gegen unseren Vorschlag hat leider eine Mehrheit im Stadtrat für eine Annahme des Radentscheids nur unter explizitem Haushaltsvorbehalt votiert. Wir sind enttäuscht, weil es davor andere Zusagen gab. Die Argumentation des OB hat heute nicht unser Vertrauen dahingehend gestärkt, dass er eine konsequente …

Kleine Anfrage

Sanierung von Altlasten und Erfassung von Brachflächen im Stadtgebiet Erfurt

Anlass unserer Anfrage ist die neue Förderung des Freistaates (aufgelegt vom TMUEN) zur Altlastenbehandlung. Die neue Förderrichtlinie ist zum 1.1.2020 in Kraft getreten (Veröffentlichung im Staatsanzeiger 3/2020). Die Erkundung und Untersuchung von Altlasten und Altlastverdachtsflächen kann demnach zu 100% gefördert werden, die Sanierung dieser Flächen mit bis zu 90 %. Als Frist der Antragstellung für …

Pressemitteilung

Klimaschutzaktion – Bündnisgrüne Stadtratsfraktion ruft zur Teilnahme an Earth Hour auf

25. März 2021 Am 27. März um 20:30 Uhr findet wieder weltweit die Klimaschutzaktion EARTH HOUR statt. Als globales Zeichen für den Klimaschutz stellen Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen für eine Stunde das Licht aus. Initiiert durch den WWF ist die Earth Hour eine der größten weltweiten Klima- und Umweltschutzaktionen, die 2007 in Australien ins Leben …

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Erfurt: Anfrage zur Gebührenfreiheit für E-Ladeinfrastruktur

Laura Wahl: Spielraum des E-Mobilitätsgesetzes für Erfurt voll ausnutzen. 2017 konnte die Erfurter Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewirken, dass für die Aufstellung und den Betrieb von E-Ladesäulen im öffentlichen Raum bis Ende 2022 keine Gebühren erhoben werden. Grundlage dafür ist das Elektromobilitätsgesetz (EMOG), das noch bis 2026 in Kraft ist. Auf eine Anfrage (DS 0112/21)1 …

Kleine Anfrage

Gebührenfreiheit für E-Ladeinfrastrukutur

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit den Drucksachen 0715/17 und 2829/17 (3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Landeshauptstadt Erfurt – Sondernutzungsgebührensatzung) beschloss der Stadtrat, dass gemäß § 3 dieser Satzung zur Förderung der Elektromobilität für die Aufstellung und den Betrieb von E-Ladesäulen (inkl. der dazugehörigen …

Kleine Anfrage

Der städtebauliche Umgang mit Dürre in Erfurt

Im Jahr 2020 gab es den dritttrockensten April in Deutschland seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881. Vertrockneter Boden lässt Pflanzen und Stadtbäume vertrocknen. Zudem kann der Boden schlechter Wasser aufnehmen und steigert somit die Überschwemmungsgefahr. Mit einer durchschnittlichen Jahresniederschlagssumme von lediglich etwa 500 mm sind für Erfurt insbesondere die sich zukünftig häufenden und intensivierenden …

Kleine Anfrage

Der städtebauliche Umgang mit Hitze in Erfurt

Die Anzahl an Tagen im Jahr mit einer Höchsttemperatur von über 30 °C hat in der Vergangenheit bereits zugenommen (1961 –1990 zu 1986 –2015). Die Anzahl dieser Hitzetage wird zum Ende des Jahrhunderts (2021–2050 und 2071–2100) noch deutlich steigen. Immer mehr Menschen kämpfen wegen Hitzewellen und des Klimawandels mit gesundheitlichen Problemen. Hitzebelastungen führen zu Nierenversagen, …

Kleine Anfrage

Der städtebauliche Umgang mit Starkregen in Erfurt

Starkregen ist ein Problem in eng bebauten Städten. In München sind 47 Prozent der Stadtfläche zubetoniert oder asphaltiert. Deshalb kann das Wasser vielerorts nur schlecht versickern oder verdunsten. Laut der „Ergebnisbroschüre zum Projekt SiKEF-BUGA-2021: Stadtgrün im Klimawandel -Erfurter Stadtgrünkonzept -ein BUGA 2021-Begleitprojekt“ haben Klimagründächer oder auch Retentionsdächer eine maximale Verdunstungsleistung von Regenwasser als Ziel. Als …

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Erfurt: Carsharing-Antrag von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen lassen

Grüne Fraktion wirbt dafür, den Carsharing-Antrag von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen zu lassen Der Oberbürgermeister hat für den Stadtrat einen Antrag gestellt, mit dem er den Beschluss des Stadtrates in der Drucksache 1791/20, der am 16. Dezember verabschiedet worden war, aus rechtlichen Gründen aufheben lassen will. Der OB zielt in seiner Begründung auf einen Passus im …