Kleine Anfrage

Umsetzung des Thüringer Vergabegesetzes und von Preisgleitfaktoren im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Schon vor der Novelle des Thüringer Vergabegesetzes Ende 2023, seit der Novelle 2019, warten Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf die Einrichtung eines Tariftreuebeirats, der festlegt, welche Tarifverträge einschlägig und repräsentativ sind (§ 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Thüringer Vergabegesetz). Jetzt gehen wichtige Verkehrsverträge in die Ausschreibungsphase. Umso wichtiger ist es, dass die positiven …

Pressemitteilung

Ostthüringen droht wieder vom Fernverkehr abgehängt zu werden / Laura Wahl: Bund muss endlich Trassenpreissystem reformieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen Erfurt, 26. Juni 2024 Ostthüringen droht wieder vom Fernverkehr abgehängt zu werden Laura Wahl: Bund muss endlich Trassenpreissystem reformieren Zum SPIEGEL-Bericht, wonach die für Thüringen wichtigen IC-Linien 51 und 61 vor der Einstellung stehen, erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Erst seit Kurzem …

Presseartikel

Mit Nahverkehrsticket im Intercity auf der Saalbahn: Thüringen geht den nächsten Schritt

Wie Staatssekretär Torsten Weil (Linke) im Landtag auf eine Anfrage von Laura Wahl (Grüne) sagte, soll die öffentliche Bekanntmachung im Februar 2024 erfolgen. Nach der Interessenbekundung durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen wertet das Landesamt für Bau und Verkehr die eingegangenen Anträge aus. ➡️ Zum OTZ-Artikel vom 02.02.2024 …  Bild: congerdesign | pixabay

Pressemitteilung

Grüne fordern: Shopping-Erlebnis neu denken

Wahl: „Park and Ride stärken statt Gratisparken“ Zu der Debatte um eine Reform des Shopping-Tickets erklärt Laura Wahl, Stadträtin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Vorschlag der CDU-Fraktion für 30 Minuten Gratisparken ist ungerecht und verfehlt sein Ziel. Während die EVAG-Ticketpreise in den letzten Jahren regelmäßig aus Kostengründen erhöht werden mussten, soll das Parken sogar …

Pressemitteilung

Vorstellung des Masterplan Schieneninfrastruktur | Bahnpolitisch ein Anfang

Zur Vorstellung des „Masterplans Schiene“ erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Masterplan bietet eine ausführliche Bestandsaufnahme des aktuellen Eisenbahnnetzes und bereits geplanter Maßnahmen in Thüringen. Um das Ziel zu erreichen, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr zu erhöhen, braucht es eine große Kraftanstrengung bei Bahn und Bus sowie die infrastrukturellen Voraussetzungen. …

Publikation

Konzept für ein Mobilitätsgesetz in Thüringen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag hat RegioConsult beauftragt, ein Konzept für ein Thüringer Mobilitätsgesetz zu erstellen und in einem ersten Schritt einen Rahmen und Regelungsinhalte vorzuschlagen. Mit einem Mobilitätsgesetz für Thüringen wollen wir gesellschaftlich breit geteilte Positionen zusammenführen, die ebenfalls im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verankert sind: Dazu gehören die Vision Zero, aber auch …

Pressemitteilung

Finanzierungsstreit um das Deutschlandticket beenden

Die Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag soll unter anderem eine Entscheidung im Streit um das Deutschlandticket herbeiführen. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die FDP auf Bundesebene setzt mit ihrer Blockadehaltung die Zukunft des Deutschlandtickets und der Mobilitätswende aufs Spiel. Die Bundesländer haben ihren Anteil bereits vor Wochen zugesichert. Seit …

Mündliche Anfrage

Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen – Sicherstellung der Finanzierung

Wie aus den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 7/5088 und 7/5089 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen in den Drucksachen 7/8848 und 7/8849 hervorgeht, werden die Bauarbeiten bei der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen nunmehr entsprechend aktueller Abstimmungen Ende des Jahres 2028 abgeschlossen sein. Die Aufgabenstellung zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur wird zwischen der Deutschen Bahn AG und …

Rede

Laura Wahl zur Aktuellen Stunde “Thüringens Nahverkehr braucht einen Paradigmenwechsel!”

116. – 118. Plenarsitzung, 13. – 15.09.2023, TOP 42 e): Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: “Thüringens Nahverkehr braucht einen Paradigmenwechsel” – Drucksache 7/8684 “‘Im Thüringer Nahverkehrsplan werden die Rahmenvorgaben für die Entwicklung des ÖPNV für 2023-2027 festgelegt’ – so steht es im ersten Satz des neuen Nahverkehrsplans. Jetzt werden …

Pressemitteilung

Entwurf des Nahverkehrsplans veröffentlichen und überarbeiten | Öffentlichkeit hat Recht, sich zu beteiligen

Der Entwurf für den Nahverkehrsplan 2023 – 2027 ist seit dem 7. September für die Beteiligung der Verbände und Aufgabenträger passwortgeschützt zugänglich. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat diesen Schritt um Monate verschoben, nun haben die Angeschriebenen vier Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen. Die Bündnisgrüne Landtagsfraktion macht dies zum Thema ihrer Aktuellen …