Kleine Anfrage

Folgen der Aussetzung der Anwohnerparkgebührenerhöhung

Am 01.06.2022 stellte ich mit Herr Robeck folgende Anfrage an die Stadtverwaltung. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,laut einem Artikel in der Thüringer Allgemeinen vom 31.05.2022 haben Sie die bereits geplanteErhöhung der Anwohnerparkgebühren ausgesetzt. Wir halten dies für ein falsches Signal vor demHintergrund der dringend notwendigen Mobilitätswende und der gerechten Aufteilung desöffentlichen Raumes. Da die zusätzlichen Mittel …


Kleine Anfrage

Umsetzungsstand der Park-and-Ride- Konzeption der Landeshauptstadt Erfurt

Am 01.04.2022 stellten Frau Both–Peckham und ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Drucksache 0516/20 hat der Stadtrat im Juli 2020 die Park–and–Ride–Konzeption derLandeshauptstadt Erfurt und die dazugehörigen Maßnahmen zur Umsetzung beschlossen. Sehrdeutlich wurde in dieser Konzeption das Problem der Fremdnutzung herausgearbeitet, also dasProblem, dass hauptsächlich nicht Pendler, sondern Dauerparker …


Kleine Anfrage

Wärmeversorgung und energetische Sanierung von städtischen Liegenschaften und Eigenbetrieben

Am 01.02.22 stellt  Jasper Robeck und ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Bau– und Gebäudebereich werden aktuell 40% der deutschen Co2–Emmissionen verursacht.Gesamtgesellschaftlich ist der Anteil erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch erst bei 16%.Durch die neue Bundesregierung wird ein Anteil von 50% im Jahr 2030 angestrebt. Eine zentraleHerausforderung, neben der Energiewende, ist …


Kleine Anfrage

Energie- und Wärmeversorgung in Zeiten des Krieges gegen die Ukraine

Am 01.04.2022 stellte ich die folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin einneues, ein düsteres Kapitel unserer Gegenwart aufgeschlagen. Seit dem 24.02.2022 tobt einschrecklicher Krieg in Europa. Die Reaktionen der Weltgemeinschaft sind bislang vielfältig. DaEuropa jedoch durch den Bezug von Erdgas, …


Kleine Anfrage

Einsatz von Wasserstoffzügen in Thüringen und Chancen weiterer alternativer Antriebstechnologien in bisherigen „SPNV-Dieselnetzen“

Die Umsetzung der Wasserstoffstrategie im Pilotprojekt auf der Schwarzatalbahn zwischen Rottenbach und Katzhütte gestaltet sich schwierig. Der Betriebsbeginn für die Wasserstoffzüge musste mehrfach verschoben werden. Am 20. Dezember 2021 berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), dass die Landesregierung das Projekt aufgrund von doppelt so hohen wie ursprünglich veranschlagten Betriebskosten in Höhe von 90 Millionen „auf Eis“ …


Kleine Anfrage

Flächenbedarf ruhender und fahrender Verkehr

Am 19.04.22 stellte Frau Both-Peckham und ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,mit der Kampagne #erfurtstadtraum1 hat die Stadtverwaltung ein wichtiges Thema aufgegriffen,welches tatsächlich zum Überdenken von Gewohnheiten und Selbstverständlichkeiten einlädt .Tatsächlich ist der öffentliche Raum nur einmal vorhanden, und als die historischen Stadtteileeinst geplant und errichtet wurden, gab es den motorisierten …


Kleine Anfrage

Sachstand bei der Reaktivierung der Werrabahn und der Sicherung der Werrabahnstraße als Betriebsanlage der Eisenbahn nach § 23 des Allg. Eisenbahngesetzes (AEG) | Teil 2

Am 7. Mai 2021 erging ein Bescheid des Thüringer Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz, mit dem das Landratsamt des Landkreises Hildburghausen dazu angehalten wird, unverzüglich Kontakt mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt als zuständiger Planfeststellungsbehörde aufzunehmen, um die Modalitäten des Zulassungsverfahrens zu klären. Außerdem stellt das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz fest, dass für …


Kleine Anfrage

Sachstand bei der Reaktivierung der Werrabahn und der Sicherung der Werrabahnstraße als Betriebsanlage der Eisenbahn nach § 23 des Allg. Eisenbahngesetzes (AEG) | Teil 1

Die Reaktivierung der Werrabahn ist erklärtes Ziel der Thüringer Landesregierung. Der Bahnlückenschluss zwischen Thüringen und Bayern ist sowohl im Regionalplan Südwestthüringen als auch dem Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 verankert. Im Jahr 2020 hat das Bahnprojekt durch die Berücksichtigung im Deutschland-Takt neuen Rückenwind von Bundesebene erhalten. lm Juni 2021 präsentierte die Deutsche Bahn AG ein bundesweites Reaktivierungsprogramm …


Kleine Anfrage

Salzeinsatz im Winter

Am 01.03.2022 stellten Frau Both-Peckam und ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,eine aufmerksame Bürgerin machte uns vor einiger Zeit darauf aufmerksam, dass auch diesenWinter wieder zum Streusalz gegriffen wurde, um hier und da Gehwege vom Schnee und Eis zubefreien. Und dies, obwohl der Salzeinsatz auf Gehwegen ausdrücklichverboten ist. Dies wird soauch …


Kleine Anfrage

Umsetzungsstand der Drucksache 2367/19 – Anpassung der Altstadtsatzung zugunsten von klimafreundlichen Energieerzeugungsanlagen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Drucksache 2367/19, Anpassung der Altstadtsatzung zugunsten von klimafreundlichenEnergieerzeugungsanlagen, beschloss der Stadtrat am 19.12.2019, dass geprüft werden soll, wieSolaranlagen im Geltungsbereich der Altstadtsatzung über das aktuelle Maß hinaus auf denDächern montiert werden könnten. Ziel dieser Prüfung sollte es sein, Kriterien für die Installationvon Solaranlagen (PV und/oder Solarthermie) im Geltungsbereich der …