Kleine Anfrage

Folgen der Aussetzung der Anwohnerparkgebührenerhöhung

Am 01.06.2022 stellte ich mit Herr Robeck folgende Anfrage an die Stadtverwaltung. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,laut einem Artikel in der Thüringer Allgemeinen vom 31.05.2022 haben Sie die bereits geplanteErhöhung der Anwohnerparkgebühren ausgesetzt. Wir halten dies für ein falsches Signal vor demHintergrund der dringend notwendigen Mobilitätswende und der gerechten Aufteilung desöffentlichen Raumes. Da die zusätzlichen Mittel …

Kleine Anfrage

Umsetzungsstand der Park-and-Ride- Konzeption der Landeshauptstadt Erfurt

Am 01.04.2022 stellten Frau Both–Peckham und ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Drucksache 0516/20 hat der Stadtrat im Juli 2020 die Park–and–Ride–Konzeption derLandeshauptstadt Erfurt und die dazugehörigen Maßnahmen zur Umsetzung beschlossen. Sehrdeutlich wurde in dieser Konzeption das Problem der Fremdnutzung herausgearbeitet, also dasProblem, dass hauptsächlich nicht Pendler, sondern Dauerparker …

Kleine Anfrage

Wärmeversorgung und energetische Sanierung von städtischen Liegenschaften und Eigenbetrieben

Am 01.02.22 stellt  Jasper Robeck und ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Bau– und Gebäudebereich werden aktuell 40% der deutschen Co2–Emmissionen verursacht.Gesamtgesellschaftlich ist der Anteil erneuerbarer Energien am Wärmeverbrauch erst bei 16%.Durch die neue Bundesregierung wird ein Anteil von 50% im Jahr 2030 angestrebt. Eine zentraleHerausforderung, neben der Energiewende, ist …

Kleine Anfrage

Energie- und Wärmeversorgung in Zeiten des Krieges gegen die Ukraine

Am 01.04.2022 stellte ich die folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin einneues, ein düsteres Kapitel unserer Gegenwart aufgeschlagen. Seit dem 24.02.2022 tobt einschrecklicher Krieg in Europa. Die Reaktionen der Weltgemeinschaft sind bislang vielfältig. DaEuropa jedoch durch den Bezug von Erdgas, …

Presseartikel

Kein Pendler-Parkplatz an der Weimarischen Straße in Erfurt

Die jahrelange Suche wird ergebnislos beendet, teilt die Stadtverwaltung mit – und nennt eine Alternative für die Autofahrer. ➡ Zum TA-Artikel vom 13.06.2022 … Bild: congerdesign | pixabay

Pressemitteilung

Oberbürgermeister mit Rückgrat und Verantwortungsgefühl gesucht

Laut einem Artikel in der Thüringer Allgemeinen vom 31.05.2022 hat der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bausewein, die bereits geplante Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ausgesetzt. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Außer der Feststellung, dass gerade alles teurer wird, liefert Bausewein keinen einzigen Grund, der gegen die Erhöhung des Anwohnerparkens spricht. …

Kleine Anfrage

Flächenbedarf ruhender und fahrender Verkehr

Am 19.04.22 stellte Frau Both-Peckham und ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,mit der Kampagne #erfurtstadtraum1 hat die Stadtverwaltung ein wichtiges Thema aufgegriffen,welches tatsächlich zum Überdenken von Gewohnheiten und Selbstverständlichkeiten einlädt .Tatsächlich ist der öffentliche Raum nur einmal vorhanden, und als die historischen Stadtteileeinst geplant und errichtet wurden, gab es den motorisierten …

Pressemitteilung

Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ist ein Gebot der Vernunft

Laura Wahl: SPD blockiert mal wieder Mobilitätswende Zur Debatte um die Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken erklärt Laura Wahl, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat: „Wer die Mobilitätswende will, muss auch der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf ein angemessenes Niveau zustimmen. Viele Deutsche Städte sind bereits vorangegangen. So hat Freiburg …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion fordert, Möglichkeiten der StVO-Novellierung zur Stärkung des Radverkehrs zu nutzen

Am 28. April 2020 wurden in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zahlreiche Neuerungen eingeführt, die Kommunen neue Spielräume ermöglicht. In Erfurt ist davon allerdings noch wenig im Straßenverkehr zu sehen. Deshalb erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Seit zwei Jahren gilt die neue StVO, welche den Kommunen neue rechtliche Spielräume eröffnet. Der …

Kleine Anfrage

Salzeinsatz im Winter

Am 01.03.2022 stellten Frau Both-Peckam und ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,eine aufmerksame Bürgerin machte uns vor einiger Zeit darauf aufmerksam, dass auch diesenWinter wieder zum Streusalz gegriffen wurde, um hier und da Gehwege vom Schnee und Eis zubefreien. Und dies, obwohl der Salzeinsatz auf Gehwegen ausdrücklichverboten ist. Dies wird soauch …