Pressemitteilung

Gesetzentwurf zur Stärkung von Frauenhäusern im Plenum

Im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung wurde heute der rot-rot-grüne Gesetzentwurf zur Änderung des Chancengleichheitsfördergesetzes abgestimmt. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Laura Wahl: „Die Mitarbeiter*innen der Frauenhäuser gehen seit Jahren auf dem Zahnfleisch. Immer wieder müssen Betroffene von häuslicher Gewalt aufgrund des Platzmangels abgewiesen werden. …

Pressemitteilung

Bild von 12138562 auf Pixabay

Bericht bestätigt unverantwortliches Agieren der Opposition | Windenergie ist Teil der Lösung

In der Regierungsmedienkonferenz wurde heute der Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Thüringer Landtags „Wald muss Wald bleiben – Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern“ (DS 7/9213) vorgestellt. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Bericht bestätigt erneut das unverantwortliche Agieren der Landtagsopposition in Bezug auf den dringend …

Pressemitteilung

Erfurter Grüne wählen neuen Vorstand

Bei seiner gestrigen Mitgliederversammlung wählte der Erfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Kreisvorstand. Bereits im Januar hat der Verband eine Stadtratsliste aufgestellt und ein Wahlprogramm verabschiedet. Als bündnisgrüner Oberbürgermeisterkandidat tritt der Stadtrat David Maicher an. Die Wahl schließt die Vorbereitungen für die kommenden Wahlkämpfe ab. Als Sprecher*innen wurden die Landtagsabgeordnete und Erfurter Stadträtin …

Pressemitteilung

Photovoltaik-Ausbauziel auch nach 10 Jahren noch nicht erreicht

Zum Thema Photovoltaik in Erfurt hat die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Anfragen eingereicht, deren Antworten einen ungenügenden Ausbaustand aufzeigen. Dazu erklärt Laura Wahl, klimapolitische Sprecherin der Fraktion: „2014 hat der Oberbürgermeister das Ziel ausgebeben, 100 MW installierte Photovoltaik-Leistung in Erfurt bis 2020 zu erreichen, welches auch vom Stadtrat beschlossen wurde. Eine Anfrage unsererseits ergab …

Pressemitteilung

Gemeinsames Statement der Stadtratsfraktionen zu den Vorfällen am Theater und der Kündigung der Gleichstellungsbeauftragten

Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen sexualisierter Gewalt und von Machtmissbrauch. Die sensible Aufklärung derartiger Vorwürfe muss für alle Beteiligten erste Priorität haben. Dies gilt besonders für die Verwaltung und den Eigenbetrieb Theater. Eine neutrale und ergebnisoffene Aufklärung kann nur in einem externen Verfahren geschehen. Deshalb begrüßen wir die Beauftragung einer Anwaltskanzlei, welche unabhängig von …

Pressemitteilung

Anhörung im Untersuchungsausschuss abgebrochen | Halbwahrheiten und Fake News konterkarieren Untersuchungsauftrag

Der Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität” hat heute den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vernommen. In seinem Eingangsstatement unterstellte der Zeuge der Thüringer Landesregierung ‚legalistischen Linksextremismus’ unter Bodo Ramelow. Ferner sprach er in seiner Funktion als „Zeuge” dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes die fachliche Eignung ab und behauptete, das Ende der Beobachtung der Partei …

Pressemitteilung

Anhörung im Untersuchungsausschuss ergebnislos | Keine Erkenntnisse zu Linksextremismus in Thüringen

Angesichts der heutigen Anhörungen im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ im Thüringer Landtag erklärt Laura Wahl, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Bereits im vorhinein war unklar, inwieweit der Zeuge der CDU-Fraktion zur Aufklärung beitragen kann – zumal keine weitergehenden Akten aus dem OLG Dresden vorlagen. Die Aussagen des Zeugen gingen nicht über die Befragung …

Pressemitteilung

Erfurter Grüne danken Organisator*innen des Ride of Silence für würdiges Gedenken

Am Freitag, den 13.10. soll ab 18:30 Uhr, Fischmarkt, mit einem sog. Ride of Silence der getöteten Radfahrerin am Schmidtstedter Ufer gedacht werden. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Jeder und jede Unfalltote ist ein tragisches Unglück. Den Hinterbliebenen und Bekannten der Frau gilt unser ausdrückliches Beileid. Den Organisator*innen des …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum Schwarzbau der Kreisstraße 530

Zum gestrigen Beschluss des Kreistages Hildburghausen, gegen die Rückzahlung der Fördermittel für den Schwarzbau der Kreisstraße 530 über der Werrabahntrasse zu klagen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Landrat Müller spielt weiter auf Zeit und verbrennt mit der aussichtslosen Klage vor Gericht weiter Steuergeld. Es wäre angemessen, den offensichtlichen Fehler …

Pressemitteilung

Zentralstelle Hasskriminalität in Thüringen notwendig

Gestern fand in der 12. Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ die Sachverständigenanhörung zu Antisemitismus in Thüringen statt. Hierbei wurden die Sachverständigen Prof. Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus, Benjamin Steinitz und Susanne Zielinski, RIAS Bund und Thüringen, Marina Chernivsky, Leiterin der Beratungsstelle OFEK e.V. sowie Prof. Reinhard …