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Einigung zu Bauordnung und Entschließungsantrag

Die rot-rot-grünen Fraktionen und die CDU-Fraktion haben nach mehreren Verhandlungsrunden einen tragfähigen Kompromiss bei der Bauordnung erzielt. Außerdem soll im Plenum ein gemeinsamer Entschließungsantrag „Potentiale der Windenergie erschließen – Konflikte minimieren“ beschlossen werden. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Einigung haben wir eine gute gemeinsame Grundlage hergestellt, um …

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Grüne fordern, das Moor im Geraer Stadtwald zu erhalten

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion B‘90/Die Grünen Gera und der Landtagsabgeordneten Laura Wahl Das fast unbekannte Moor im Stadtwald Geras ist nahezu ausgetrocknet. Dabei könnte es klimaschädliches Kohlenstoffdioxid aus der Luft speichern und durch seine Feuchtigkeit als Temperaturspeicher für kühlere Sommer und mildere Winter sorgen. Am vergangenen Samstag machte sich eine Wandergruppe auf, um den an …

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Oberbürgermeister mit Rückgrat und Verantwortungsgefühl gesucht

Laut einem Artikel in der Thüringer Allgemeinen vom 31.05.2022 hat der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bausewein, die bereits geplante Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ausgesetzt. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Außer der Feststellung, dass gerade alles teurer wird, liefert Bausewein keinen einzigen Grund, der gegen die Erhöhung des Anwohnerparkens spricht. …

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CDU beweist im Ausschuss energiepolitische Verantwortungslosigkeit. Gesetz führt zu Verschlechterung des Windenergieausbaus

Im Infrastrukturausschuss des Thüringer Landtags haben heute CDU, FDP und AfD gemeinsam dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion „Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer 1.000m Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung” gegen die Stimmen von Rot-Rot-Grün durchgestimmt. Dazu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „CDU und FDP haben heute einmal mehr ihre …

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Weitere Verschlechterungen beim Ausbau der Windenergie sind absurd. CDU sollte ihren Gesetzentwurf zu Windkraft-Abstandsregeln endlich zurückziehen

Im Infrastrukturausschuss des Thüringer Landtags steht am Mittwoch der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, pauschal 1000 Meter als Abstandsregelung für Windenergieanlagen einzuführen, auf der Tagesordnung. Dazu erklärt Laura Wahl, klima- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Angesichts der Energiekrise und dem russischen Angriffskrieg ist der Ausbau der Windenergie dringender als je zuvor. Statt der …

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Grüne Fraktion zum IDAHOBIT*

Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erklärt Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das Transsexuelllengesetz (TSG) wurde bereits sechs Mal vom Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es stellt ein Sondergesetz dar, welches von trans* Personen als hoch stigmatisierend und ganz klar diskriminierend empfunden wird. …

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E-Bike für 11 Prozent der Thüringer*innen beste Mobilitätslösung

Nach Berichten in der Presse, wonach elf Prozent der Thüringer*innen das E-Bike für die beste Mobilitätslösung halten, erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das E-Bike verbindet individuelle Mobilität mit Geschwindigkeit, Gesundheit und Klimaschutz. Gerade in Thüringen erlebt es momentan laut Studie einen Boom. Denn mit einem E-Bike können …

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Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ist ein Gebot der Vernunft

Laura Wahl: SPD blockiert mal wieder Mobilitätswende Zur Debatte um die Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken erklärt Laura Wahl, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erfurter Stadtrat: „Wer die Mobilitätswende will, muss auch der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf ein angemessenes Niveau zustimmen. Viele Deutsche Städte sind bereits vorangegangen. So hat Freiburg …

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Windenergieausbau zum Erhalt von Arbeitsplätzen dringend notwendig

Zur Debatte um die Energieerzeugung in Thüringen erklärt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Vielfach wird von einer Zeitenwende gesprochen, doch die Fraktionen der CDU und AfD stellen beständig neu unter Beweis, dass sie eine Rolle rückwärts machen wollen. Um vom Aggressor Russland energiepolitisch unabhängig zu werden, muss der Ausbau der …

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Grüne Fraktion fordert, Möglichkeiten der StVO-Novellierung zur Stärkung des Radverkehrs zu nutzen

Am 28. April 2020 wurden in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zahlreiche Neuerungen eingeführt, die Kommunen neue Spielräume ermöglicht. In Erfurt ist davon allerdings noch wenig im Straßenverkehr zu sehen. Deshalb erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Seit zwei Jahren gilt die neue StVO, welche den Kommunen neue rechtliche Spielräume eröffnet. Der …