Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der extreme Sturm vom 15.08 dieses Jahres führte uns schlagartig vor Augen, mit welcher Geschwindigkeit und Wucht die Folgen des Klimawandels zuschlagen können. Nach den ersten Zählungen wurde schnell klar, dass mindestens 1.000 Bäume in der halben Stunde zerstört wurden. Da nun einige Zeit vergangen ist, sind genauere Erkenntnisse über die …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Stellungnahme zur Drucksache 0894/23 machte die Stadtverwaltung auf das Problem der mangelnden Flächenverfügbarkeit für die ausstehenden Baumnachpflanzungen aufmerksam. Ohne neue Flächen wird das aktuelle Defizit von mindestens 10.000 Bäumen, die als Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für die Bautätigkeiten der letzten Jahre noch nicht gepflanzt wurden, kaum abzubauen sein. Vor diesem …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, anlehnend an die Anfrage “Aufkommen von Verpackungsmüll, Teil 1” bitte ich um die Beantwortung weiterer Fragen zum Thema: Wie und in welcher Frequenz wird das Einhalten der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht kontrolliert? Sind der Stadtverwaltung Gastronomiebetriebe bekannt, welche diese Mehrwegangebots-pflicht noch nicht umgesetzt haben? Bitte geben Sie den …
Presseartikel
Die Thüringer Grünen-Fraktion will den Verkehrssektor im Freistaat bis zum Jahr 2040 klimaneutral gestalten. «Ein prioritäres Ziel ist, dass der Verkehrssektor bis 2040 klimaneutral wird», sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Laura Wahl der Deutschen Presse-Agentur. Am Donnerstag will die Thüringer Grünen-Fraktion ein Gutachten mit einem Konzept für ein Mobilitätsgesetz Thüringen vorstellen. ➡️ Zum ZEIT ONLINE-Artikel vom 28.11.2023 … Bild: …
Presseartikel
Laura Wahl von den Bündnisgrünen sieht durchaus Handlungsbedarf und sagt, sie verstehe, dass es jetzt auch gerichtliche Auseinandersetzungen gebe, “trotzdem habe ich die Erwartung, dass man nach den Erfahrungen mit MeToo sensibel mit solchen Vorwürfen umgeht.“ ➡️ Zum MDR-Artikel vom 24.11.2023 … Bild: congerdesign | pixabay
Pressemitteilung
Heute hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seine Analyse zur aktuellen Rechtslage, Reformbedarfen und -vorschlägen für einen umfassenden Gewaltschutz von Betroffenen in Hinblick auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgestellt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungs- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Bis zur vollumfänglichen Umsetzung der Istanbul-Konvention ist es noch ein …
Presseartikel
Die energiepolitische Sprecherin der Thüringer Grünen-Fraktion, Laura Wahl, sagte, die pauschale Ablehnung der Windenergie durch die CDU werde immer mehr «zum größten Standortrisiko der Thüringer Wirtschaft». Wirtschaftsakteure wie die Glasindustrie setzten auf regionale Grünstromerzeugung. «Geeignete Flächen dafür finden sich fast ausschließlich auf Forstflächen», so die Grünen-Abgeordnete. Thüringenforst habe erkannt, dass mit Windenergie auch der dringend …
Pressemitteilung
Laut einer dpa-Meldung hat die CDU in ihrer Fraktion einen Entschließungsantrag beschlossen, der verhindern soll, dass die Landesforstanstalt Thüringenforst Windräder auf eigenen Waldflächen betreibt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Die pauschale Ablehnung der Windenergie durch die CDU wird immer mehr zum größten Standortrisiko der Thüringer Wirtschaft. Bedeutende Thüringer …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 24. Mai 2023 wurde die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer unterstrichen. Damit ist der Rechtsstreit gegen die Stadt Tübingen zugunsten einer Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen /- geschirr entschieden worden. Das BVerwG begründet das Urteil u.a. wie folgt: “… Die kommunale Verpackungssteuer steht als Lenkungssteuer auch nicht …
Presseartikel
„Sexuelle Übergriffe gegen Frauen sind keineswegs Privatsache, sondern ein strukturelles Problem“, erklärt dazu Stadträtin Laura Wahl. Für eine vollumfängliche Aufklärung sei ein sensibler Umgang erforderlich – unter Beachtung und Einbeziehung der Perspektive von den Betroffenen. „Diese Perspektive fehlt bisher sowohl in der Kommunikation des OB als auch im Aufklärungsprozess selbst“, kritisiert die Grünen-Politikerin. […] „Die Suspendierung …
