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Laura Wahl

Laura

Wahl

Abgeordnete im Thüringer Landtag

Stadträtin in Erfurt

Sprecherin für Verkehr, Umwelt, Energie, Naturschutz, Frauen, Gleichstellung, Queerpolitik und Verfassungsfragen, Obfrau im Untersuchungsausschuss politisch motivierte Gewaltkriminalität

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Pressemitteilung

Thüringer Verfassung wird modernisiert | Verfassung wird ökologischer, sozialer und europäischer

Heute hat der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags mit einem überparteilichen Konsens den Weg für die Verfassungsreform freigemacht, um die seit mehr als drei Jahren unter den demokratischen Fraktionen gerungen worden ist. Dazu erklärt Laura Wahl, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit der Verfassungsreform machen wir Thüringen ein Stück ökologischer, sozialer …

Pressemitteilung

GRÜNE PM: Mindestens 30 zerstörte Plakate – von hoher Dunkelziffer ist auszugehen

In Erfurt wurden im Kommunalwahlkampf bereits zum jetzigen Zeitpunkt mindestens 30 Plakate von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zerstört, die dem Kreisvorstand dokumentiert sind. Von einer weitaus höheren Dunkelziffer ist aufgrund mündlicher Rückmeldungen auszugehen. Dazu erklärt Laura Wahl, Sprecherin des Kreisverbands: „Ich erhalte täglich 1 – 2 Nachrichten, dass ein Plakat zur Kommunalwahl von uns zerstört oder …

Kleine Anfrage

Thüringer Verkehrssicherheitsarbeit

Kleine Anfrage 5/7501KA von Laura Wahl zum Thema Thüringer Verkehrssicherheitsarbeit. Im Dezember 2023 hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft das Thüringer Verkehrssicherheitsprogramm 2030 veröffentlicht. Dieses Dokument schreibt das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 fort. An einigen Stellen bleibt das Verkehrssicherheitsprogramm vage beziehungsweise lässt aus meiner Sicht Fragen offen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie häufig trifft sich der …

Presseartikel

Knappe Mehrheit für CDU-Gesetzentwurf zu Windrädern

Die grünen-Abgeordnete Laura Wahl erklärte, ihre Fraktion sei auch für einen gesteuerten Ausbau der Windenergie und damit das Ziel des Gesetzentwurfs. Sachverständige hätten bei einer Anhörung aber verfassungsrechtliche Fragen zur Zuständigkeit des Landtags aufgeworfen. Der Bundesverband für Windenergie sowie die Thüringer Energieagentur – und ein Netzwerk hätten für Änderungen im Gesetzentwurf plädiert – “wenn der …

Kleine Anfrage

Sicherung des Alleenbestands in Thüringen durch Einrichtung von Alleenfonds

Mit der Änderung des Thüringer Naturschutzgesetzes im Jahr 2019 wurden Alleen gemäß § 14 Abs. 3 als “geschützte Landschaftsbestandsteile” unter Schutz gestellt und ein Beseitigungs- und Veränderungsverbot festgelegt. Sind aus Gründen der Verkehrssicherheit dennoch Fäll- und Schnittmaßnahmen erforderlich, so können die unteren Naturschutzbehörden Ausnahmen oder Befreiungen erteilen und gleichzeitig eine Ersatzpflanzung oder eine Ersatzgeldzahlung in …

Kleine Anfrage

Regietätigkeiten des Generalintendanten des Theaters Erfurt

Anfrage nach § 9 Abs. 2 GeschO [Drucksache 0470/24] Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Vertrag des Generalintendanten des Theaters Erfurt sind Regelungen für seine Nebentätigkeit vereinbart. Dazu haben wir folgende Fragen: 1. Wo, an welchen Häusern und in welchem Umfang ist Herr Montavon in den letzten 10 Jahren als Regisseur tätig geworden? (bitte nach Jahren …

Presseartikel

Es fehlen Schutzräume, Personal und Geld

Geht es nach der Rot-Rot-Grün soll sich das mit einer Novelle des Chancengleichheitsförderungsgesetzes künftig ändern. Mit dem Gesetz soll eine Verbesserung der Situation eintreten, sagt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin von den Grünen. Künftig solle es in jedem Landkreis ein Frauenhaus geben; der Personalschlüssel solle sich verbessern und mehr Schutzplätze zur Verfügung gestellt werden. Damit soll …

Kleine Anfrage

Ausschöpfung der Fördermöglichkeiten für das thüringische Eisenbahnnetz

Ausschöpfung der Fördermöglichkeiten des GVFG-Bundesprogramms für den zukunftsfähigen Ausbau des thüringischen Eisenbahnnetzes Seit Anfang März 2020 ist das neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mit deutlich verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau der regionalen Eisenbahninfrastruktur in Kraft. Streckenreaktivierungen wie auch Streckenelektrifizierungen werden nun durch den Bund mit bis zu 90 Prozent zuwendungsfähigen Kosten gefördert. Die Mehrzahl der Länder macht …

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Laura’s News | März 2024

Liebe Freund*innen, ich hoffe, eure Osterferien habt ihr genauso erholsam verbringen können wie ich. Gerade in diesen turbulenten Zeiten ist es wichtig, auch einmal innezuhalten und neue Energie zu tanken. Trotz der Urlaubsauszeit gab es bei mir bzw. im Team etwas Bewegung. Nach nunmehr vier Jahren hat uns Sophie aus dem Jenaer Büro verlassen und …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Politisch motivierten Kriminalität / Madeleine Henfling und Laura Wahl: Vorurteilskriminalität muss extra erfasst werden

Zu den heute vorgestellten Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Thüringen für das Jahr 2023 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die diesjährigen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität sind erwartbar unspektakulär. Dabei erreichen die rechten Straftaten einen bisherigen Höchststand von 1.835. Etwa drei von vier Straftaten werden …