Pressemitteilung
Wahl: „Verdoppeln für die Hälfte“ Der Frauenanteil in Kreistagen und Stadträten kreisfreier Städte in Thüringen beträgt durchschnittlich nur ca. 26%. Im Thüringer Landtag liegt er bei 31%, auf der kommunalen Ebene je nach Landkreis zwischen 17 und 41%. Dazu informiert der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt im Rahmen einer Aktion am 8. März ab 14 …
Pressemitteilung
Im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung wurde heute der rot-rot-grüne Gesetzentwurf zur Änderung des Chancengleichheitsfördergesetzes abgestimmt. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Laura Wahl: „Die Mitarbeiter*innen der Frauenhäuser gehen seit Jahren auf dem Zahnfleisch. Immer wieder müssen Betroffene von häuslicher Gewalt aufgrund des Platzmangels abgewiesen werden. …
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Liebe Freund*innen, die Kommunalwahlen in Thüringen nahen und wie viele von euch stehen wir bereits in den Startlöchern für den Auftakt in ein starkes Wahlkampfjahr. In Erfurt treten David Maicher und ich als Spitzenkandidat*innen-Team an. Für ein grünes, lebenswertes und weltoffenes Erfurt werden wir in den kommenden Wochen voller Kraft, Elan und Zuversicht streiten. Hierbei …
Folgende Anfrage wurde dem Oberbürgermeister von Erfurt gestellt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zu den Gastspielen des Generalintendanten des Theaters Erfurt haben wir folgende Fragen: 1. Wie viele Gastspiele hat Herr Montavon in den letzten 10 Jahren außerhalb von Erfurt aufgeführt. (bitte nach Jahren und Aufführungsorten auflisten) 2. Wie wurde bei diesen Gastspielen mit den …
Laura Wahl stellt eine Anfrage(0474/24) an den Oberbürgermeister von Erfurt. Sehr geehrter Oberbürgermeister, uns wurde bekannt, dass aufgrund von Formfehlern die öffentliche Auslegung des B-Plans MOP 695 um einen Monat verlängert wurde. Der B-Plan wurde am 13. Dezember 2023 durch den Erfurter Stadtrat in der DS 1380/23 (Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung bestätigt. …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Oberbürgermeister, uns wurde bekannt, dass aufgrund von Formfehlern die öffentliche Auslegung des B-Plans MOP 695 um einen Monat verlängert wurde. Der B-Plan wurde am 13. Dezember 2023 durch den Erfurter Stadtrat in der DS 1380/23 (Billigung des Entwurfs und öffentliche Auslegung bestätigt. Vor dem Hintergrund haben wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung: In …
Kleine Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Juli 2023 wurde durch die Änderung des Baugesetzbuches in § 245e ein neuer Absatz 5 eingefügt. Gemäß dieser Norm können Kommunen abweichend von der Regionalplanung zusätzliche Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen. In der derzeit laufenden Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms soll gemäß dem ersten Änderungsentwurf unter Kapitel 5.2.9 V ebenfalls …
Presseartikel
„Die Verkehrspolitik befindet sich in einer Sackgasse: Immer mehr Straßen führen zu Flächenfraß und Lärm- und Luftverschmutzung und gleichzeitig kommt der Ausbau der Schiene nicht schnell genug voran“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag. Mit Blick auf die Klimaziele sei der Verkehrssektor daher besonders im Fokus – denn dieser trage seit Jahren zu wenig zum Klimaschutz …
Pressemitteilung
In der Regierungsmedienkonferenz wurde heute der Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Thüringer Landtags „Wald muss Wald bleiben – Keine Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern“ (DS 7/9213) vorgestellt. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Bericht bestätigt erneut das unverantwortliche Agieren der Landtagsopposition in Bezug auf den dringend …
Pressemitteilung
Die Gewerkschaft ver.di ruft für Mittwoch und Donnerstag zu ganztägigen Warnstreiks in kommunalen Nahverkehrsunternehmen auf. Gestreikt werden soll in Erfurt, Jena, Gera, Mühlhausen, Sondershausen, Nordhausen, Weimar, im Weimarer Land und im Saale-Holzland-Kreis. Dazu erklärt Laura Wahl, verkehrs- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Forderungen von ver.di nach 650€ mehr …
