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Erneute Blamage des Thüringer Landtags vor dem Bundesverfassungsgericht droht | Torpedierung des Windenergieausbaus gefährdet Wirtschaft, Klimaziele und parlamentarische Sitten

Der wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtags sieht in dem FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und empfiehlt den Fraktionen, diesen in den Fachausschuss zurück zu verweisen. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Bereits im Anhörungsverfahren des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht. Laut …

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Aktuelle Stunde zur Weltklimakonferenz | Ausbau der Erneuerbaren sichert Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die anstehende Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zur UN-Klimakonferenz und der Sicherung des Wirtschaftsstandorts Thüringen angemeldet. Dazu erklärt Laura Wahl, klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir befinden uns als Weltgemeinschaft nach wie vor auf einem 3,0 Grad-Weg, anstelle des angestrebten 1,5-Grad Zieles. Das Klimageschehen 2023 ist geprägt von der höchsten …

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Mehr Solar fürs Dach – Umdenken beim Denkmalschutz notwendig

Altstadtsatzung soll mehr Solar zulassen – Stadtverwaltung hat in 3 Jahren immer noch keinen Entwurf vorgelegt. Im Dezember 2019 hat der Stadtrat mit der Drucksache 2367/19 einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, mit dem die Stadtverwaltung aufgefordert wurde zu prüfen, inwieweit Solaranlagen im Geltungsbereich der Altstadtsatzung über das aktuelle Maß hinaus auf den …

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Weitere Verschlechterungen beim Ausbau der Windenergie sind absurd. CDU sollte ihren Gesetzentwurf zu Windkraft-Abstandsregeln endlich zurückziehen

Im Infrastrukturausschuss des Thüringer Landtags steht am Mittwoch der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, pauschal 1000 Meter als Abstandsregelung für Windenergieanlagen einzuführen, auf der Tagesordnung. Dazu erklärt Laura Wahl, klima- und energiepolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Angesichts der Energiekrise und dem russischen Angriffskrieg ist der Ausbau der Windenergie dringender als je zuvor. Statt der …

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EU-Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden ist verhältnismäßig – Laura Wahl und Babette Pfefferlein betonen gute Grundlage für Klimaschutz

Zur Kritik der CDU-Fraktion am Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des EU-Rates über die Gesamteffizienz von Gebäuden, erklärt Laura Wahl, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die EU-Richtlinie ist verhältnismäßig. Anders als teilweise berichtet, handelt es sich um einen Rahmen, der durch die Mitgliedsstaaten ausgefüllt werden …