Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum Schwarzbau der Kreisstraße 530

Zum gestrigen Beschluss des Kreistages Hildburghausen, gegen die Rückzahlung der Fördermittel für den Schwarzbau der Kreisstraße 530 über der Werrabahntrasse zu klagen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Landrat Müller spielt weiter auf Zeit und verbrennt mit der aussichtslosen Klage vor Gericht weiter Steuergeld. Es wäre angemessen, den offensichtlichen Fehler …


Presseartikel

Grünen-Fraktion unzufrieden mit Nahverkehrsplan

Es fehlten verbindliche, politische Weichenstellungen, etwa, welche Strecken in Thüringen bis wann reaktiviert werden sollen, sagte die Grünen-Verkehrspolitikerin Laura Wahl am Mittwoch im Thüringer Landtag. Sie wies darauf hin, dass das Deutschlandticket die Nachfrage im öffentlichen Nahverkehr zwischen 10 und 30 Prozent gesteigert habe. Wahl schlussfolgerte, dass es demnach einen «dringenden Bedarf» gebe, Kapazitäten von …


Kleine Anfrage

Wildwarnanlage auf Radwegeverbindung bei Kallmerode

Im Dezember 2022 wurde die Ortsumfahrung Kallmerode für den Kraftfahrzeugverkehr freigegeben, für deren Realisierung der Bund rund 37 Millionen Euro investiert hat. Die Planungskosten wurden durch den Freistaat Thüringen übernommen. An fünf Stellen auf dem mittlerweile befahrbaren Rad- beziehungsweise Wirtschaftsweg zwischen Dingelstädt und Kallmerode sind Gitter (auch Wildgitter oder Weiderost genannt), also bodengleich angeordnete Metallrohre, …


Rede

Laura Wahl zur Einführung von Landestarifen für den ÖPNV

113. – 115. Plenarsitzung, 05. – 07.07.2023, TOP 7): Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 7/8239) “Das Deutschlandticket ist eine wichtige Errungenschaft für Bus- & Bahnreisende & solche die es werden wollen. Bundesweit wurden mehr als 11 Mio. Tickets …


Rede

Laura Wahl zur Aktuellen Stunde der SPD

107./108./109. Plenarsitzung, 26. – 28.04.2023, TOP 23): Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema: “Zugverkehr in Ostthüringen nicht abhängen: Saalebahn und Mitte-Deutschland-Verbindung in Qualität und Quantität weiter ausbauen!” (Drucksache 7/7702) Am ersten Tag des April-Plenums gab Laura Wahl ihr Statement zur Aktuellen Stunde der SPD zur Saalebahn. Laura Wahl sagt: “Es gibt dringend Rede- …


Presseartikel

Stöwer verteidigt Subventionen für Erfurter Flughafen

Die Grünen sind dafür, dass sich der Flughafen allein tragen muss. Die verkehrspolitische Sprecherin, Laura Wahl, meint: „Ab voraussichtlich 2024 dürfen Regionalflughäfen nach einer EU-Regelung keine staatlichen Beihilfen mehr erhalten.“ Zwar sei Erfurt-Weimar vom Status her ein internationaler Flughafen, doch er sei unbedeutender als mancher Regionalflughafen. „Wir halten es für notwendig, einen verbindlichen Subventionsreduktionsplan mit …


Bericht

Bericht zum Fachgespräch „Bundesverkehrswegeplan – Wie weiter mit den Straßenbauprojekten in Thüringen?”

Am Dienstag, den 28. März 2023, fand unser Fachgespräch zum Thema „Bundesverkehrswegeplan“ statt. Nicht nur vor Ort nahmen über 20 Personen teil, auch per Zoom schalteten sich Interessierte dazu. Als Referent*innen waren neben unserer verkehrspolitischen Sprecherin Laura Wahl, Ingo Mlejnek (Referatsleiter für Straßenbau, Straßenrecht und Radverkehr im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) und Wulf Hahn (geschäftsführender Gesellschafter von …


Newsletter

Laura’s News | März 2023

Liebe Freund*innen, der März startete sitzungsreich, auch wenn das Plenum erst in der Monatsmitte stattfand. In unserer aktuellen Stunde thematisierten wir den notwendigen Paradigmenwechsel im Straßenbau. Denn es gilt: Erhalt vor Ausbau! In meiner Rede, welche ich euch nachfolgend im Newsletter verlinkt habe, habe ich deutlich gemacht: „Diese Maxime bei Straßenvorhaben ist im Landesstraßenbedarfsplan Thüringens …


Kleine Anfrage

Aussetzung der Anpassung der Parkgebühren

Am 06.03.2023 stellte ich folgende Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,die Tagespresse berichtete an diesem Wochenende, dass die bereits für vergangenes Jahr geplanteErhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken weiterhin ausgesetzt wird, und zwar aufunbestimmte Zeit. Da zugleich die Preise für Bus und Bahn angehoben werden, ist die Aussetzungvor dem Hintergrund der notwendigen Verkehrswende …


Presseartikel

Grüne kritisieren geplanten Neubau der B 249 bei Mühlhausen

Die Grünen im Land und im Kreis fordern, die Pläne zu stoppen, bevor sie in die konkrete Phase kommen. Denn die Trasse sei überflüssig, unzeitgemäß und umweltschädlich sagte Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Die Berechnungen, die der Straßenverlegung zugrunde lägen, seien fehlerhaft, die Kosten viel zu niedrig angesetzt. Das wolle die Partei schon in dieser frühen …