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Vorstellung des Masterplan Schieneninfrastruktur | Bahnpolitisch ein Anfang

Zur Vorstellung des „Masterplans Schiene“ erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Masterplan bietet eine ausführliche Bestandsaufnahme des aktuellen Eisenbahnnetzes und bereits geplanter Maßnahmen in Thüringen. Um das Ziel zu erreichen, die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr zu erhöhen, braucht es eine große Kraftanstrengung bei Bahn und Bus sowie die infrastrukturellen Voraussetzungen. …

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Erneute Blamage des Thüringer Landtags vor dem Bundesverfassungsgericht droht | Torpedierung des Windenergieausbaus gefährdet Wirtschaft, Klimaziele und parlamentarische Sitten

Der wissenschaftliche Dienst des Thüringer Landtags sieht in dem FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und empfiehlt den Fraktionen, diesen in den Fachausschuss zurück zu verweisen. Hierzu erklärt Laura Wahl, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Bereits im Anhörungsverfahren des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten wurden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht. Laut …

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Lückenschluss der Höllentalbahn nimmt wichtige Hürde | Rückenwind nutzen und Reaktivierung vorantreiben

Gestern haben sich die Fraktionen der Ampel-Koalition im Bundestag auf das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verständigt, welches noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Darin wird die Höllentalbahn als potenzieller Bedarf in den Bedarfsplan Schiene aufgenommen. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßt diesen Schritt: Das sind gute Nachrichten für den …

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Entwurf des Nahverkehrsplans veröffentlichen und überarbeiten | Öffentlichkeit hat Recht, sich zu beteiligen

Der Entwurf für den Nahverkehrsplan 2023 – 2027 ist seit dem 7. September für die Beteiligung der Verbände und Aufgabenträger passwortgeschützt zugänglich. Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat diesen Schritt um Monate verschoben, nun haben die Angeschriebenen vier Wochen Zeit, um Stellung zu nehmen. Die Bündnisgrüne Landtagsfraktion macht dies zum Thema ihrer Aktuellen …

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Anhörung zeigt: Gewaltschutz-Gesetzentwurf wichtige Verbesserung | Chronische Unterfinanzierung der Frauenhäuser beenden

Heute findet im Thüringer Landtag die Anhörung zur Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes und der damit verbundenen Stärkung von Angeboten des Gewaltschutzes statt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Um die Istanbul-Konvention in Thüringen vollumfänglich umzusetzen, müssten noch weitaus umfangreichere finanzielle Ressourcen für Gewaltschutz und Prävention bereitgestellt werden. …

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Mehr Beteiligung an Windenergie wird begrüßt | Finanzielle Beteiligung fördert regionale Wertschöpfung und verbessert Teilhabe

Heute hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz viele Sachverständige zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf über die Beteiligung von Einwohner*innen und Gemeinden an Windparks angehört. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Die im Gesetz vorgesehenen Beteiligungsmodelle, wie ein grüner Lokalstromtarif, wurden von einem Großteil der Anzuhörenden grundsätzlich …

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Grüne Fraktion begrüßt heutige Anhörung zur Saalebahn | Halbstundentakt muss spätestens nach Baustellenphase wiederhergestellt sein

Heute wird ab 15 Uhr die Petition „30-Minuten-Takt auf der Strecke Saalfeld/Saale nach Naumburg-Halle/Leipzig beibehalten – keine Kürzungen!” (Petition E-128/23) in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses behandelt. Rund 2.500 Menschen machen sich mit dieser Petition für den 30-Minuten-Takt auf der Saalebahn stark, der durch den Fahrplanwechsel im Dezember gefährdet ist. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion …

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Novellierung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes | Situation der Frauenhäuser verbessern

„Mit der heutigen Beratung und Überweisung in den Gleichstellungsausschuss ist der erste Schritt zu einer Verbesserung des Gewaltschutzes in Thüringen gemacht“, kommentiert Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bislang fehlt im Freistaat eine rechtliche Grundlage, die die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte zum Vorhalten von Frauenhäusern oder Schutzwohnungen verpflichtet und die beschreibt, …

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Besserer Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt- R2G zur Frauenhausförderung auf Landesebene

Mit der Neufassung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz soll das Vorhalten von Frauenhäusern und Schutzwohnungen Landesaufgabe werden. Im Freistaat fehlt bisher eine rechtliche Grundlage, die die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte dazu verpflichtet. Auch welche Ausstattung und welche Leistungen eine solche Einrichtung zwingend vorhalten muss, ist nicht festgeschrieben. Die Novellierung löst nicht nur die bisherige finanzielle Regelung …

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Win-Win-Windenergiegesetz

Win-Win-Windenergiegesetz: In der Pressekonferenz am 23.06.2023 hat R2G das Windenergiebeteiligungsgesetz vorgestellt. Damit soll die Akzeptanz für Windenergie gesteigert werden. Denn: Mit dem Gesetz sollen Kommunen und Bürger*innen verpflichtend einen Teil der Gewinne durch Windenergieanlagen erhalten. „In der Praxis bedeutet das: die Kommunen erhalten 0,2ct pro KWh und die Bürger*innen 0,1ct. Aber auch andere Beteiligungsmodelle sind …