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Besserer Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt- R2G zur Frauenhausförderung auf Landesebene

Mit der Neufassung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz soll das Vorhalten von Frauenhäusern und Schutzwohnungen Landesaufgabe werden. Im Freistaat fehlt bisher eine rechtliche Grundlage, die die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte dazu verpflichtet. Auch welche Ausstattung und welche Leistungen eine solche Einrichtung zwingend vorhalten muss, ist nicht festgeschrieben. Die Novellierung löst nicht nur die bisherige finanzielle Regelung …

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Win-Win-Windenergiegesetz

Win-Win-Windenergiegesetz: In der Pressekonferenz am 23.06.2023 hat R2G das Windenergiebeteiligungsgesetz vorgestellt. Damit soll die Akzeptanz für Windenergie gesteigert werden. Denn: Mit dem Gesetz sollen Kommunen und Bürger*innen verpflichtend einen Teil der Gewinne durch Windenergieanlagen erhalten. „In der Praxis bedeutet das: die Kommunen erhalten 0,2ct pro KWh und die Bürger*innen 0,1ct. Aber auch andere Beteiligungsmodelle sind …

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Erster Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention | Thüringer Hilfesystem konsequent ausbauen

Am 11. Mai findet der erste Thüringer Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention statt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Im alltäglichen politischen Handeln zeigt sich die Bedeutung der Istanbul-Konvention: Die umfassende Konvention mit Maßnahmen in allen Lebensbereichen zeigt der Politik deutlich auf, wo bisher die Umsetzungsdefizite beim …

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Verkehrswende braucht neue ICE-Werke | Grüne Fraktion begrüßt Bestrebungen, ICE-Werk nach Thüringen zu holen

Die Deutsche Bahn sucht mit Hochdruck einen Standort für ein weiteres Werk, um ihre Intercity-Express-Flotte instand zu halten. Aus einer mündlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der letzten Plenarsitzung wurde ersichtlich, dass die Landesregierung der LEG Thüringen den Auftrag erteilte, die Standortanforderungen bei der Deutschen Bahn zu erfragen, um in einem zweiten Schritt …

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Thüringens Nahverkehr mit einem Bus-Bahn-Pakt zur echten Alternative machen | Laura Wahl: Finanzmittel für eine ambitionierte ÖPNV-Offensive bereitstellen

Zum heute im Thüringer Landtag debattierten und beschlossenen Plenarantrag der rot-rot-grünen Koalition „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Das 9-Euro-Ticket der Bundesregierung hat für Menschen ein unschlagbar günstiges Ticket geschaffen und aus meiner Sicht etwas ganz Wichtiges …

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Rot-Rot-Grüner Antrag soll Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen

Die Aufstellung des neuen Nahverkehrsplans für Thüringen haben die Koalitionsfraktionen zum Anlass genommen, den weiteren Ausbau von Bus und Bahn mit einem Antrag zukunftsweisend auszurichten. Der auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfasste Antrag „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ soll im kommenden Plenum debattiert werden. Dazu …

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Anhörung im Landtag über die Regelung der Ministerpräsident*in-Wahl

Am heutigen Freitag findet im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung über die Regelung der Ministerpräsident*in-Wahl statt. Mehrere Verfassungsrechtler*innen und Politikwissenschaftler*innen waren anwesend oder haben im Vorfeld eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Die bisherige Regelung zur MP-Wahl wird für den Umstand, dass im dritten Wahlgang nur eine Person zum Amt des Thüringer Regierungsoberhaupts kandidiert, von Vielen …

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49 Femizide in Thüringen seit 2015 | Ausmaße von häuslicher Gewalt nach wie vor verkannt

In Thüringen wurden in den letzten sieben Jahren allein 49 Frauen in (Ex-) Partnerschaften getötet. Allein im letzten Jahr sind mehr als 2400 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden. Angesichts des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Ausmaße von häuslicher …

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Grüne Fraktion überzeugt: Thüringen braucht Bus-Bahn-Pakt

Zur Einführung des Deutschland-Tickets und den damit verbundenen finanziellen Erfordernissen für den Freistaat erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem einheitlich bundesweit gültigen Ticket und der Erhöhung der Mittel für den Nahverkehr auf der Schiene haben Bund und Länder einen wichtigen Schritt für einen attraktiveren öffentlichen Verkehr …

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Sicherer Überholabstand von Kraftfahrzeugen zu Radfahrenden in Thüringen | Novellierte StVO für mehr Sicherheit durchsetzen

Seit der StVO-Novelle in 2020 gilt für Autofahrende ein Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden von innerorts 1,50 Metern und außerorts 2,00 Metern. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu: „Leider werden Radfahrende trotz der StVO-Novelle häufig mit zu geringem Abstand überholt und fühlen sich unsicher auf unseren Straßen. Daher braucht es …