Pressemitteilung

Erster Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention | Thüringer Hilfesystem konsequent ausbauen

Am 11. Mai findet der erste Thüringer Aktionstag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention statt. Dazu erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Im alltäglichen politischen Handeln zeigt sich die Bedeutung der Istanbul-Konvention: Die umfassende Konvention mit Maßnahmen in allen Lebensbereichen zeigt der Politik deutlich auf, wo bisher die Umsetzungsdefizite beim …

Pressemitteilung

Verkehrswende braucht neue ICE-Werke | Grüne Fraktion begrüßt Bestrebungen, ICE-Werk nach Thüringen zu holen

Die Deutsche Bahn sucht mit Hochdruck einen Standort für ein weiteres Werk, um ihre Intercity-Express-Flotte instand zu halten. Aus einer mündlichen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der letzten Plenarsitzung wurde ersichtlich, dass die Landesregierung der LEG Thüringen den Auftrag erteilte, die Standortanforderungen bei der Deutschen Bahn zu erfragen, um in einem zweiten Schritt …

Pressemitteilung

Iranischem Aktivisten Reza Koshki Nejad droht Gerichtsprozess | Iranischer Botschafter muss Stellung beziehen

Laura Wahl übernahm, wie viele deutsche Politiker*innen, eine politische Patenschaft für den iranischen Aktivisten Reza Koshki Nejad. Er ist Luftwaffenoffizier in der Armee und wurde wegen seiner Unterstützung der Proteste am 15. Dezember 2022 vom islamischen Regime festgenommen. Seit Beginn der Proteste hatte Nejad diese in den sozialen Medien öffentlich unterstützt, was zu seiner Anklage vor …

Pressemitteilung

Grüne Landtagsfraktion mit konkreten Vorschlägen zur Saalebahn

Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert zur aktuellen Stunde der SPD-Fraktion, die halbstündliche Anbindung auf der Saalebahn sicherzustellen und macht konkrete Vorschläge, welche Maßnahmen dafür von der Landesregierung ergriffen werden sollten: „Spätestens ab der Baustellenphase im April 2024 müssen Nahverkehrstickets auch in den Fernverkehrszügen auf der Saalebahn gelten. Das sollte der …

Pressemitteilung

Feministischer Kampftag – Frauen brauchen keine Blumen, sondern die Umsetzung der Istanbul-Konvention!

Seit über 100 Jahren steht der 8. März für den Kampf für die Rechte der Frauen in der ganzen Welt. Deshalb geht es an diesem Tag nicht um Blumen, sondern darum, Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, vor denen sonst gern die Augen verschlossen werden. Anlässlich des morgigen feministischen Kampftages erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der …

Pressemitteilung

Grundsatzurteil zur Entgeltgleichheit – Frauen verdienen das Gleiche

Am 16.02.2023 legte das Bundesarbeitsgericht in einem wegweisenden Grundsatzurteil fest, dass Frauen nicht aufgrund „schlechteren“ Verhandlungsgeschicks beim Gehalt benachteiligt werden dürfen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag sieht in gleicher Bezahlung für gleiche Tätigkeit eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage, welche 2023 leider immer noch nicht verwirklicht ist. Anlässlich des morgigen Equal Pay Day erklärt die …

Pressemitteilung

Thüringens Nahverkehr mit einem Bus-Bahn-Pakt zur echten Alternative machen | Laura Wahl: Finanzmittel für eine ambitionierte ÖPNV-Offensive bereitstellen

Zum heute im Thüringer Landtag debattierten und beschlossenen Plenarantrag der rot-rot-grünen Koalition „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Laura Wahl: „Das 9-Euro-Ticket der Bundesregierung hat für Menschen ein unschlagbar günstiges Ticket geschaffen und aus meiner Sicht etwas ganz Wichtiges …

Pressemitteilung

Rot-Rot-Grüner Antrag soll Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen

Die Aufstellung des neuen Nahverkehrsplans für Thüringen haben die Koalitionsfraktionen zum Anlass genommen, den weiteren Ausbau von Bus und Bahn mit einem Antrag zukunftsweisend auszurichten. Der auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfasste Antrag „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ soll im kommenden Plenum debattiert werden. Dazu …

Pressemitteilung

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert: OB muss beim Parkhaus Löbertor jetzt die Reißleine ziehen

Im öffentlichen Teil des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr hat die Verwaltung am Dienstag in der DS 2178/22 den aktuellen Planungsstand zur Führung der Radroute entlang des neu zu bauenden Komplexes aus Parkhaus und Hotel am Löbertor und den Anschlussstellen vorgestellt. Dazu erklärt Stadträtin Laura Wahl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: …

Pressemitteilung

2022 zu wenige Fahrrad-Abstellanlagen in Erfurt errichtet

Mit dem Radentscheid wurde in der Drucksache 0107/21 vom Erfurter Stadtrat das Ziel beschlossen, dass die Stadt Erfurt jährlich 600 zusätzliche Fahrrad-Abstellplätze zu schaffen hat, bis der Bedarf gedeckt ist. Eine Anfrage der Stadträt*innen Laura Wahl und Jasper Robeck (DS 1926/22) zeigt nun, dass dieses Ziel im letzten Jahr weit verfehlt worden ist. Dazu erklärt …