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Anhörung im Landtag über die Regelung der Ministerpräsident*in-Wahl

Am heutigen Freitag findet im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung über die Regelung der Ministerpräsident*in-Wahl statt. Mehrere Verfassungsrechtler*innen und Politikwissenschaftler*innen waren anwesend oder haben im Vorfeld eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Die bisherige Regelung zur MP-Wahl wird für den Umstand, dass im dritten Wahlgang nur eine Person zum Amt des Thüringer Regierungsoberhaupts kandidiert, von Vielen …

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Grüne Fraktion begrüßt den AbL-Aktionstag Gemeinwohlkampagne

Für den 25.11.2022 ruft die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) Mitteldeutschland um 11 Uhr zu einer dezentralen Demonstration für eine Gemeinwohlverpachtung von kommunalen landwirtschaftlichen Flächen auf. Dabei soll auch vor dem Erfurter Rathaus der Kriterienkatalog der AbL für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung an den Oberbürgermeister übergeben werden. Dazu äußert sich Laura Wahl, Mitglied im Ausschuss für …

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49 Femizide in Thüringen seit 2015 | Ausmaße von häuslicher Gewalt nach wie vor verkannt

In Thüringen wurden in den letzten sieben Jahren allein 49 Frauen in (Ex-) Partnerschaften getötet. Allein im letzten Jahr sind mehr als 2400 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden. Angesichts des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Ausmaße von häuslicher …

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Grüne Fraktion verwundert über 28-Euro-Ticketpläne | Priorität auf Angebots- und Infrastrukturausbau

Zu den Plänen, ein 28-Euro-Ticket in Ergänzung zum neuen Deutschland-Ticket einführen zu wollen, erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag: „Unter Verkehrsexpert*innen ist seit langem unstrittig, dass zur Förderung der Fahrgastzahlen im ÖPNV nicht nur günstige und einfache Tarife, sondern vor allem das Angebot verbessert und verdichtet werden muss. Insbesondere …

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Grüne Fraktion überzeugt: Thüringen braucht Bus-Bahn-Pakt

Zur Einführung des Deutschland-Tickets und den damit verbundenen finanziellen Erfordernissen für den Freistaat erklärt Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit dem einheitlich bundesweit gültigen Ticket und der Erhöhung der Mittel für den Nahverkehr auf der Schiene haben Bund und Länder einen wichtigen Schritt für einen attraktiveren öffentlichen Verkehr …

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Verbot von Windenergie im Wald ist nichtig | Ein großartiger Erfolg für den Klimaschutz in Thüringen

Mit dem heute vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss ist das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen im Wald für nichtig erklärt worden. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Laura Wahl: „Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist ein großartiger Erfolg für den Klimaschutz in Thüringen! Das Bundesverfassungsgericht stellt mit dem Beschluss klar, dass …

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Sicherer Überholabstand von Kraftfahrzeugen zu Radfahrenden in Thüringen | Novellierte StVO für mehr Sicherheit durchsetzen

Seit der StVO-Novelle in 2020 gilt für Autofahrende ein Mindestabstand beim Überholen von Radfahrenden von innerorts 1,50 Metern und außerorts 2,00 Metern. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu: „Leider werden Radfahrende trotz der StVO-Novelle häufig mit zu geringem Abstand überholt und fühlen sich unsicher auf unseren Straßen. Daher braucht es …

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Grüne Landtagsfraktion begrüßt Einführung des Deutschland-Tickets und Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Die Ministerpräsident*innenkonferenz hat den Weg für das sog. Deutschland-Ticket in Höhe von 49 Euro frei gemacht und eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel beschlossen. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt diesen Meilenstein für eine echte Mobilitätswende: „Mit dem sog. Deutschland-Ticket werden Bus und Bahn für viele Pendler*innen endlich auch finanziell die attraktivere Alternative …

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Vorfahrt für Frauennamen bei der Straßenbenennung ist leider eine Einbahnstraße

In der Thüringer Allgemeinen erschien in der Ausgabe vom Dienstag der Artikel „Erfurt hat sieben neue Straßennamen“. Demnach sind in Erfurt im letzten Jahr sieben neue Straßennamen vergeben bzw. umbenannt worden. Die Straßen wurden nach 2 Frauen, nach 4 Männern und der ehemaligen Erfurter Schuhfabrik Lingel benannt. Dazu äußert sich Laura Wahl von der bündnisgrünen …

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Mehr Solar fürs Dach – Umdenken beim Denkmalschutz notwendig

Altstadtsatzung soll mehr Solar zulassen – Stadtverwaltung hat in 3 Jahren immer noch keinen Entwurf vorgelegt. Im Dezember 2019 hat der Stadtrat mit der Drucksache 2367/19 einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, mit dem die Stadtverwaltung aufgefordert wurde zu prüfen, inwieweit Solaranlagen im Geltungsbereich der Altstadtsatzung über das aktuelle Maß hinaus auf den …