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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt nominieren Spitzenkandidat*innen für die Kommunalwahl und Oberbürgermeister*innenwahl

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfurt hat am Dienstag, den 04. Juli, das Spitzenteam für die anstehende Oberbürgermeister*innen- und Kommunalwahl nominiert. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben sich die beiden Kandidat*innen mit Laura Wahl als Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl und David Maicher als Kandidat für die Oberbürgermeister*innenwahl vorgestellt. Ramona Wuttig und Jasper Robeck, Sprecher*innen des …

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Novellierung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetzes | Situation der Frauenhäuser verbessern

„Mit der heutigen Beratung und Überweisung in den Gleichstellungsausschuss ist der erste Schritt zu einer Verbesserung des Gewaltschutzes in Thüringen gemacht“, kommentiert Laura Wahl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Bislang fehlt im Freistaat eine rechtliche Grundlage, die die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte zum Vorhalten von Frauenhäusern oder Schutzwohnungen verpflichtet und die beschreibt, …

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Bürger*innen und Kommunen finanziell an Windenergie beteiligen | Windbeteiligungsgesetz stärkt regionale Wertschöpfung und die Gemeinden

Heute wurde das rot-rot-grüne Gesetz zur Beteiligung von Einwohner*innen und Gemeinden an Windenergieanlagen im Plenum beraten und den zuständigen Umwelt- und Energieausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Dazu erklärt Laura Wahl, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit unserem Windbeteiligungsgesetz lösen wir das Versprechen ein, regionale Wertschöpfung in Thüringen zu fördern, die Kommunen …

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Besserer Schutz für Betroffene von häuslicher Gewalt- R2G zur Frauenhausförderung auf Landesebene

Mit der Neufassung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz soll das Vorhalten von Frauenhäusern und Schutzwohnungen Landesaufgabe werden. Im Freistaat fehlt bisher eine rechtliche Grundlage, die die Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte dazu verpflichtet. Auch welche Ausstattung und welche Leistungen eine solche Einrichtung zwingend vorhalten muss, ist nicht festgeschrieben. Die Novellierung löst nicht nur die bisherige finanzielle Regelung …

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Gegen Hitze hilft nur Grün | Durstlösch-Aktion und Sommersprechstunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ab dem 5.Juli findet jeden Mittwoch von 14-17 Uhr eine Sommersprechstunde mit den Mitarbeiter*innen von Laura Wahl (MdL), Stadtratsfraktion und Kreisverband im Grünen Büro (Heinrichstraße 50, 07545 Gera) statt. Alle Geraer*innen sind dazu eingeladen, das Format zu nutzen, um Fragen und Anregungen zur bündnisgrünen Landes- und Kommunalpolitik zu besprechen. An einzelnen Terminen werden auch Laura …

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Win-Win-Windenergiegesetz

Win-Win-Windenergiegesetz: In der Pressekonferenz am 23.06.2023 hat R2G das Windenergiebeteiligungsgesetz vorgestellt. Damit soll die Akzeptanz für Windenergie gesteigert werden. Denn: Mit dem Gesetz sollen Kommunen und Bürger*innen verpflichtend einen Teil der Gewinne durch Windenergieanlagen erhalten. „In der Praxis bedeutet das: die Kommunen erhalten 0,2ct pro KWh und die Bürger*innen 0,1ct. Aber auch andere Beteiligungsmodelle sind …

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Weltoffene Gastfamilien in Erfurt gesucht

Landtagsabgeordnete Laura Wahl unterstützt interkulturellen Austausch in der Region Geborgenheit und Sicherheit schenken während des Schüleraustauschs und dabei selbst eine bereichernde Erfahrung machen: Ab September 2023 haben Familien in Erfurt wieder die Möglichkeit, ein internationales Gastkind für ein halbes oder ganzes Schuljahr bei sich zu Hause aufzunehmen. Rund 220 Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren …

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Klimaproteste in Thüringen nicht kriminalisieren | Demokratischer und gewaltloser Protest ist keine kriminelle Vereinigung

Am 24. Mai 2023 wurden in mehreren Bundesländern die Wohnungen und Geschäftsräume der „Letzten Generation“ unter dem Vorwurf der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 Strafgesetzbuch durchsucht. Diese unverhältnismäßige Ermittlungsaktion hatte bundesweite Auswirkungen. Auch Thüringer E-Mail-Adressen und –Accounts waren gesperrt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt mit ihrer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Klimaproteste …

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Betrieb von Ladesäulen soll weiterhin kostenlos sein!

In der nächsten Stadtratssitzung soll die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen geändert werden. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, der weitergehende Senkungen der Kosten vorsieht. Laura Wahl, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Unser Änderungsantrag sieht vor, den Betrieb einer Ladesäule für die nächsten …

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Erschreckender Anstieg von Hasskriminalität gegen queere Personen | Maßnahmen zum Opferschutz vollumfänglich umsetzen

Zum diesjährigen IDAHOBIT fordert Laura Wahl, queerpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die steigenden Fallzahlen der Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen sind erschreckend. 2022 wurden über 1.000 Hassdelikte in Deutschland im Feld ‚Sexuelle Orientierung‘ registriert, was einem Anstieg von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das sind vier Straftaten pro Tag, die …